Trillionen Schulden und ein Vorwort für „Brouillé“

Ich sollte endlich das Vorwort für „Brouillé“ schreiben. Die Zeit läuft mir davon, möchte ich das (fertige) Taschenbuch am 18. März auf der Leipziger Buchmesse präsentieren. Das Vorwort, wie bereits angekündigt, soll dem geneigten Leser die Augen öffnen. Über die politische und wirtschaftliche Situation, in der wir uns gerade befinden. In ein paar Jahren, Jahrzehnten, wird man sich fragen, wie dieses Desaster  hat geschehen können. Die Antwort ist (immer) in der Vergangenheit zu suchen. History reapeats itself! Die Humanisten des 17. Jahrhunderts und die Aufklärer des 18. Jahrhunderts dachten noch (naiv!), dass sich der Mensch zum Besseren bekehrt, wenn er mit Wissen und Bildung und Bücher gesegnet ist. Das Gegenteil war und ist der Fall.

In der heutigen „Die Presse am Sonntag“ erinnert man an Bruno Kreisky, der 1970 „einen sanierten Haushalt mit einem Schuldenstand von umgerechnet 3,4 Milliarden Euro“ als neuer Bundeskanzler übernahm. 1983 zog sich Kreisky aus der Politik zurück und hinterließ „etwas mehr als 30 Milliarden Euro“ Schulden. Soweit, so gut oder schlecht. Die Große Koalition hingegen brachte es zuwege, von 1986 bis 1999, 73 Milliarden EUR weitere (!) Schulden anzuhäufen. Laut ÖNB ist der Schuldenberg auf 185 Milliarden EUR angewachsen (link). Daraus erwachsen jährliche Zinszahlungen von etwa 7,5 Milliarden EUR! Die Einnahmen des Staates beliefen sich 2009 auf etwa 170 Milliarden. (link) So viel zur Milchmädchenrechnung.

Nun ist es so, dass Österreich in der Vergangenheit einfach nur dem Beispiel der anderen Staaten gefolgt ist. Auf Teufel komm raus wurden Schulden gemacht und über die (leichtgläubigen?) Medien das Bild propagiert, dass alles bestens ist. Dies wiederum hat die (leichtgläubige) Bevölkerung für bare Münze genommen. Fakt ist aber, dass man nur so lange Schulden machen kann, so lange einem Kredite eingeräumt werden. Werden die Geldgeber skeptisch, drehen sie den Geldhahn zu und verborgen ihr Geld anderen Ländern, die kreditwürdiger sind. Siehe Griechenland. Oder: die Geldgeber mengen sich in innenpolitische Diskurse ein (Erpressung?) und können so ganze Staaten in ihrem Sinne lenken (Profitmaximierung!). Wenn es (halbwegs) stimmt, was der US Statistiker Jim Willie prognostiziert, dann kollabiert langsam, aber beständig ein (wirtschaftlich angeschlagener) Staat nach dem anderen, ausgelöst durch die US Banken- und Betrugskrise (man wird noch Jahre brauchen, um die Schuldigen zu benennen, aber es wurde kräftigst im Banken-, Kredit- und Börsenmarkt manipuliert und geschönt). Mexiko, Argentinien, Spanien, die Baltischen Staaten, die Osteuropäer, Frankreich, England und so weiter und so fort werden Zahlungsschwierigkeiten bekommen oder gänzlich bankrott anmelden, was wiederum weitere Auswirkungen auf den Welt-Finanz- und Wirtschaftsmarkt hat. Eigentümlicherweise hört und liest und sieht man sehr wenig in den breiten Medien. Immer nur dezente, versteckte Andeutungen. Damit stellt sich die Frage: alles nur Einbildung? Hirngespinste? Meinungsmache?

Wie kann überhaupt so ein Kollaps des Wirtschaftssystem aussehen? Gibt es da eine Explosion? Bumm! Oder geht es schleichend? Was sind die Indikatoren, die darauf hindeuten? Und würde nicht eine realistische Darstellung der momentanen Schieflage diese nicht noch erhöhen? Frei nach dem Motto: „bitte geraten Sie jetzt nicht in Panik!“ – Wer diesen Satz hört, gerät unweigerlich in Panik. Also ist wohl die oberste Devise der Entscheidungsträger, zu beschönigen und so zu tun, als würde man alles im Griff haben. Siehe Griechenland noch vor 8 Wochen.

Der strebsame Bürger, immer Bedacht seine Pflichten zu erfüllen, will von all diesem „Weltuntergangs“-Gezeter nichts wissen. Wozu auch? Kann er es ändern? Nein! Diese einmal in Gang gesetzte staatliche Schuldenspirale  durch private bzw. unternehmerische Profiteure (man nennt diese „netten“ Menschen „Banksters„, Spekulanten, Hedge-Fonds-Manager, Wall Street Gangsters, Kredithaie und so weiter) ist nicht mehr aufzuhalten. Das beste Beispiel dafür ist Goldman Sachs, dieser US-Bankkonzern, der Griechenland half, seine erdrückende Schuldenlast zu kaschieren und gleichzeitig darauf „wettete“, dass es bankrott geht. Diese „Credit Default Swaps“ sind eine Versicherung für Gläubiger, die befürchten, dass die Staatsanleihen in ihrem Besitz wertlos werden, wenn einmal der Staat zahlungsunfähig ist. Um sich vor dem Staatsbankrott abzusichern, kann man so ein CDS-Instrument  kaufen. Natürlich, wie mit jedem Finanzinstrument, kann man damit auch spekulieren und (vielleicht) seinen Chancen nachhelfen (wofür gibt es die guten Kontakte zu anderen Finanz- und Bankriesen?).

Ich weiß, keiner hört und liest all das gerne. Schwarzmalerei? Schon möglich. Fakt ist, dass sich am Horizont etwas zusammenbraut und sich die „sonderbaren“ Anzeichen mehren. Es gibt womöglich zwei grundlegende Ausgangsszenarien:

Das kollabierende Finanzsystem bleibt bestehen, weil die Entscheidungsträger (und Profiteure des bestehenden Systems) dies befürworten und weil sie die exekutive und mediale  Macht dazu haben! Wie das geht, kann ich nicht sagen. Aber wir müssen uns immer vor Augen halten, dass ein Wirtschafts- und Finanzsystem nicht gottgegeben ist, sondern immer der Mensch (mit all seinen charakterlichen Vor- und Nachteilen) dahinter steht. Geld ist nur Glaube! De facto ein wertloses Papier, das erst durch den kollektiven Konsens einen Wert erhält. Das sollten wir nicht vergessen! (und manch einer der älteren Damen und Herren weiß noch, wie sich nach dem Krieg in Europa ein Schwarzmarkt etablierte, als das Währungssystem zusammengebrochen war)

Das kollabierende Finanzsystem kollabiert. Okay, das ist natürlich unvorstellbarer Hokus Pokus. Es wird Zeit, dass ich mein Vorwort schreibe. 1789, you know!

Spätrömische Dekadenz und Hungerlöhne

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. […]
Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Gastkommentar in der Welt-Online
von  Bundeskanzler-Stellvertreter Guido Westerwelle

entnommen: Artikel „Viel Staatsgeld, keine Transparenz“ der standard.at

Ich denke, jeder mündige Bürge sollten Herrn Westerwelle beim Wort nehmen und bei Politikern und den Parteifunktionären endlich jene Leistung einfordern, die wir erwarten dürfen. Immerhin werden wir dafür ordentlich zur Kasse gebeten, nicht? So nebenbei sei bemerkt, dass ein Politiker während seiner Karriere viele gute Kontakte im Wirtschafts- und Medienbereich knüpft, die er später, zurück in der Privatwirtschaft, weidlich ausnutzen kann. Somit verdient ein Politiker doppelt und dreifach und vierfach und zigfach. Des Weiteren ist eine Partei ein intransparenter Sumpf, einer Geheimgesellschaft nicht unähnlich, die hinter verschlossenen Türen weiß-der-Teufel-was aushecken. (okkulte Rituale, um Wähler zu verhexen?)  Und kann uns Herr Westerwelle (und wie diese lackierten Politiker alle sonst noch heißen) bestätigen, dass jeder seiner Parteigünstlinge die geforderte Leistung erbringt? Wohl kaum.

Unter Bourgeoisie wird die Klasse der modernen Kapitalisten verstanden, die Besitzer der gesellschaftlichen Produktionsmittel sind und Lohnarbeit ausnutzen. Unter Proletariat die Klasse der modernen Lohnarbeiter, die, da sie keine eigenen Produktionsmittel besitzen, darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können. [Anmerkung von Engels zur englischen Ausgabe Marx‘ „Manifest“ von 1888.]

In der losgetretenen Diskussion geht es nur um eines: die Mittelschicht gegen das Prekariat aufhetzen (das Wort Proletariat ist bereits so negativ besetzt und ideologisch überfrachtet, dass man es in Diskussionen tunlichst vermeiden sollte, ansonsten läuft man Gefahr in ein link-isches Eck gestellt zu werden). Die „Bourgeoisie“, also jene Elite, die wirtschaftlich und politisch die Fäden zieht, muss dafür Sorge tragen, dass die Lohnarbeit so gering wie nur möglich entgeltet wird („Hungerlohn“: bedeutet, dass die erbrachte Arbeitsleistung nicht adäquat abgegolten wird; zum Beispiel bei stumpfsinnigen oder lebensgefährlichen oder verantwortungsvollen Jobs), um maximalen Profit zu erzielen.

Hungerlöhne können auf verschiedene Wege erreicht werden:  zum einen, in dem auf Migranten zurückgegriffen wird, die wenig gebildet sind und nur eine zeitlich befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung haben; diese können mit einer möglichen Ausweisung erpresst werden; da Migranten keinen gesellschaftlich anerkannten Status haben (dank der Massenmedien), wird ihre Ausbeutung vom Rest der Gesellschaft kaum wahrgenommen und insgeheim toleriert. Werden Migranten aber nach einer bestimmten Frist Staatsbürger, ist es für die Wirtschaft nicht mehr so einfach, diese auszunutzen. Einfacher ist es da natürlich mit illegalen Migranten. Diese sind leichter erpressbar, weil sie auf ihre Arbeit mehr als jeder andere angewiesen sind, und da sie weder medial noch politisch eine Rolle spielen, wird diese unmenschliche Vorgehensweise hinlänglich toleriert (man sehe sich an, wie viele illegale Migranten in Florida zur Orangen-Ernte eingesetzt werden). Gibt es aber noch immer zu wenige Arbeitskräfte, die für einen Hungerlohn arbeiten, muss ein System eingeführt werden, das Bürger regelrecht dazu zwingt. Arbeitslager und Gulags sind trotz ihres ökonomischen Vorteils (maximaler Profit) in einer deutschsprachigen Demokratie („man lerne aus der Geschichte!“) noch kein Thema. Also muss die Wirtschaftselite anderwertig Druck auf die unteren Gesellschaftsschichten ausüben. Dazu bedient man sich der Mittelschicht. Man schüre eine menschenunwürdige Stimmung („Sozialschmarotzer“, „Parasiten“), drohe mit Steuererhöhungen und Infrastrukturabgaben („Autobahnmaut?“), um nach einer Weile der Forderung der Mittelschicht nach Sozialabbau nachzukommen. Weil: Je geringer die soziale Hilfe, desto höher der „Anreiz“, jeden noch so minderwertigen Job für einen Hungerlohn anzunehmen. Die Wirtschaftselite kann sich gratulieren. Die Politiker sowieso. Alle sind zufrieden. Alle?

Durch die Finanzkrise 2008 und 2009 stellte die österreichische Regierungen österreichischen Banken etwa 100 Milliarden Euro zur Verfügung (wenn auch ein Teil „nur“ als Haftung für mögliche Ausfälle dient). Die Überlegung, jene Banken, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, an die Leine („Staatsbeteiligung“) zu nehmen, wurde von Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad mit den Worten „Nur über meine Leiche“ quittiert. Wir halten fest: die Regierung schüttet den Banken Steuergelder (meines, deines) aus, darf aber nicht darüber befinden, was die Banken damit anstellen (z.B. Managergehälter, Dividenden und Bonus-Zahlungen bestreiten). Während ein Arbeitsloser vom AMS vorgeladen wird, um Rechenschafft abzulegen, was er denn getan habe, um einen (minderwertigen) Job zu finden (in Deutschland scheint es sogar so weit zu sein, dass die Hartz-IV-Empfänger ihre Kontoauszüge vorweisen müssen, damit ersichtlich ist, dass sie nichts dazuverdienen). Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen. Freilich, im einen Fall geht es gerade mal um 1.000 Euro, im anderen um das zig Millionenfache.

Eines gilt es ein für alle Mal festzuschreiben: der demokratische Staat wurde in erster Linie dazu geschaffen, um für das Wohl seiner (aller!) Bürger zu sorgen, nicht um kriegerische Auseinandersetzungen und wirtschaftlichen Größenwahn zu befördern. Wenn eine Regierung nur noch bestrebt ist, die Staatsausgaben zu reduzieren, andererseits es aber  gesetzlich zulässt, dass eine kleine Gruppe an Wirtschaftskapitänen und multinationalen Unternehmen obszöne Profite einstreicht, die jedes menschliche Maß vergessen lassen, dann ist Handlungsbedarf gegeben. Oder, in den Worten von Herrn Westerwelle:  „Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Ich finde, es wird Zeit, dass jene, die alles Bezahlen, also die Bürger dieses Landes, Beachtung finden.

[um die Doppelbödigkeit des Systems aufzuzeigen, muss man sich nur folgendes vor Augen führen: ich habe nun etwa zwei Stunden zugebracht, diesen Artikel zu recherchieren und zu verfassen. Mein Lohn dafür: 0,- Herr Westerwelle schreibt einen (bezahlten?) Kommentar in einer viel gelesenen Zeitung und erhält für das Verfassen dieser elitären Propaganda die „Arbeitszeit“ abgegolten. Wie soll ein mündiger Bürger, dem es im Normalfall an Zeit und/oder Geld fehlt, jemals gegen die (von ihm) gut bezahlte Obrigkeit, der es weder an Zeit, noch an den medialen Mitteln fehlt, ankämpfen können?]

Ich überlege, in „Brouillé“ ein Vorwort zu verfassen, dass die Thematik „Elite vs. Bürger“ aufgreift. Nein, dadurch kann ich weder etwas bewegen, noch bewirken. Aber da das Buch viele viele Jahre im Archiv der Nationalbibliothek zubringen wird, können spätere Generationen nicht über mich behaupten, ich hätte geschwiegen oder wäre zu dumm gewesen, nicht zu sehen, was da vor sich geht. Wenn ich mich schon mit der Französischen Revolution lang und breit beschäftige, dann sollte ich das Gelernte auch auf die gegenwärtigen Strukturen umlegen können, oder?

171 Millionen Euro!

Die österreichischen Parteien erhalten heuer insgesamt rund 171,2 Mio. Euro an staatlicher Förderung. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervor, die der APA vorliegt. In diese Zahlen nicht eingerechnet sind die ebenfalls millionenschweren Fraktionsförderungen in der Wirtschaftskammer (vor allem an den ÖVP-Wirtschaftsbund) und in Arbeiterkammer und Gewerkschaft (vor allem an die SP-Gewerkschafter).

In Österreich müssen Spenden ab 7.260 lediglich an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, der die Liste unter Verschluss hält und sie nicht einmal auf Vollständigkeit prüfen kann.

Artikel Kleine Zeitung

Wir halten fest: österreichische Parteien werden vom Steuerzahler fürstlich bezahlt; und erhalten Zuwendungen (Parteispenden) aus verschiedenen (dubiosen?) Kanälen, ohne diese offenlegen zu müssen. Könnte man da nicht  vermuten, dass hier Schwarzgeld reingewaschen wird? Eine Spende aus, sagen wir, Drogengelder, wird an die Partei überwiesen und dieser Betrag, abzüglich einer kleinen Provision, kann als Honorar für einen Konsulenten „rückerstattet“ werden. Alle sind glücklich. Natürlich will ich nicht damit sagen, dass die heimischen Parteien in solche finsteren Machenschaften verwickelt wären, aber gibt es einen guten Grund, ob dieser Verschwiegenheit? Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht fürchten, oder? Das ist ja die Argumentation der Politiker, wenn man die Rechte des Bürgers einschränkt, ihn überwacht und kontrolliert. Ich denke, es wird Zeit, dass wir die selbe Argumentation auch gegenüber den Parteien und ihren Politikern zur Anwendung bringen.

Zugegeben, Politik und ihre Apparatschiks interessier(t)en mich nicht die Bohne. Die Verhaberung und Verfilzung ist ja sprichwörtlich zu nehmen. Wie soll man gegen diese Politikerkaste als einfacher Bürger überhaupt ankommen? Die Parteien werden sich nicht in den Fuß schießen und beschlossene Annehmlichkeiten zurücknehmen, oder?

Ich denke, mehr Transparenz würde der Politik nicht schaden. Ehrlichkeit währt am längsten, heißt es. Also? Als Außenstehender Licht ins Dunkle zu bringen ist gar nicht so einfach. Will man zum Beispiel auf der Seite des Parlaments http://www.parlament.gv.at die Themen „Parteienfinanzierung“ und „Parteigesetz“  ansehen, so führen die Links ins virtuelle Nirvana. Sicherlich nur ein vorübergehender technischer Lapsus.

to go to hell in a handbasket

[to go to hell in a handbasket = den Bach runtergehen] What we have now is not real capitalism. I give it the name „ersatz capitalism“ because what we’re doing is socializing losses and privatizing gains. That’s worse than real capitalism, of course, because it means that there are distorted incentives. So the banks can write these credit default swaps and crazy derivatives knowing that if things go bad, the taxpayer is going to pick up the tab. So the first point I want to make is that today’s system is not real capitalism. It’s gambling at the expense of the taxpayers.

Joseph Stiglitz
Nobelpreisträger
Interview on alternet

„Ersatz capitalism“? Funny name, isn’t it? Sounds freaking krautish 😉

Countries in the fire zone are headed for hell in a handbasket. PIMCO predicts these countries, which include the U.S., will increase public debt to greater than 90% over the next few years, which will in turn stall growth.

4,2 Billionen Papiermark und ein Bumerang

„Es waren die Briten, die die Nazis die Machtergreifung ermöglichten. Das war kein spontanes Ding der Deutschen. Die Briten haben die Nazis an die Macht gebracht. Und zwar mit Absicht.“

Lyndon Hermyle LaRouche, Jr.

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Lyondon LaRouche provokes sharply contrasting views. His supporters see him as a political leader in the tradition of Roosevelt and Martin Luther King, Jr., and a brilliant thinker who has been unfairly persecuted, while critics regard him as a cult leader, a conspiracy theorist, a fascist, and an anti-Semite.[3]

WikiPedia (25.02.2010/11:05)

1914 war ein US-Dollar etwa 4,2 Papiermark wert.
1923 war ein US-Dollar etwa 4.2 Billionen Papiermark wert (November).

Wahrlich, ich habe mir oft Gedanken gemacht, wie die NSDAP zu ihrem nicht gerade geringen Budget kam. Man muss sich ja vor Augen führen, dass in den 20ern und 30ern die Wirtschaft in Deutschland darnieder lag, es eine Hyperinflation („Ein Kilo Brot?“ Na, ein paar Billionen wird’s schon kosten!“) und eine Hyper-Deflation gab, ausgelöst durch die horrenden Reparationszahlungen der Alliierten (ach ja, der erste große Krieg in Europa, den wir Österreicher nicht wollten, aber machten – oder wenigstens auslösten!). Immer, wenn ich mir die vergangenen Ereignisse besah, bemerkte ich diesen Hass, den die Briten und Franzosen hatten, wenn es um das damalige Deutsche Reich ging. Wir wissen (oder sollten es zumindest), dass die Friedensverträge darauf abzielten, Deutschland als Nation zu schwächen. Längerfristig. Vielleicht sogar für immer. Who knows? Und Österreich-Ungarn? Gab es nicht mehr. Die Völker aus dem Vielvölkerstaat wurden in ihre „Freiheit“ entlassen und gründeten (besser: sie wurden von den Alliierten beschlossen) neue Staaten.

Wie dem auch sei. Die Frage ist nun: stimmt es, dass die Briten die NSDAP-Riege förderten und finanzierten? Und wenn dem so gewesen wäre, würde man es im Nachhinein (also, nach dem der nächste große Krieg die Welt an den Abgrund brachte) zugeben? Oder würde man besser diese „Tatsache“ unter den Tisch fallen lassen? Und noch mehr frappierend und erschreckend ist, dass diese besondere Form der „Außenpolitik“ (man setze ein freundliches „aristokratisches“ Regime ein, um das eigentliche Ziel in diesem Land – z.B. günstige Rohstoffe, billige Arbeitskräfte zu erreichen) noch heute Anwendung findet. Und je mehr man (ich) darüber nachdenkt, umso mehr fällt es einen wie Schuppen von den Augen, dass es in der Tat die Politik eines Imperiums (oder einer Nation, die sich dazu aufschwingt) ist. Kurz: Ausbeuten und Niederhalten. Könnte es also sein, dass die USA diese Politik einfach von den Briten nach 1945 übernommen haben? „Never change a winning system“, nicht?

Und ist es nicht eigentümlich, dass man zwar das Wort „Imperialism“ oft mit den USA in Zusammenhang bringt, aber darüber keine großen Gedanken verliert? Warum? Zu sehr ist diese Gleichung „USA = Imperiale Macht“ abgelutscht,  link-isch und aktivistisch. Man hält es zumeist für die Übertreibung der absonderlichsten politischen Gruppierungen. Und genau darin liegt vermutlich unser größtes Problem: dass wir Schein und Sein nicht mehr auseinanderhalten können. Die USA haben Hollywood, haben vermutlich die besten PR- und Werbestrategen dieser Welt, denen Budgets zur Verfügung stehen, mit denen man ohne Probleme Österreich aufkaufen könnte („Für den Preis geb ich Ihnen Südtirol noch dazu. Was sagen Sie?“).  Wie soll da ein Einzelner jemals durchblicken? Wie soll da ein Einzelner jemals die „Wahrheit“ herausfinden? Wie soll da ein Einzelner die zwei Seiten dieser Medaille erkennen? (merke: es gibt immer eine zweite Seite!)

Wie dem auch sei. Der oben erwähnte LaRouche sagte 2008 das baldige Ende des bestehenden Finanzsystems voraus. Naja. Ist das nicht ein wenig übertrieben? Wir schreiben 2010. Spüre ich etwas von diesem nahenden Ende? Oder von einem immensen Wirtschaftskollaps? Nicht die Bohne. Ich verdiene genauso wenig oder viel wie ehedem. Die Preise, zugegeben, legen ständig zu. Meine (kalte) Miete ist etwa von € 300,- (damals noch in Schilling 4.200,-) im Jahr 1998 auf rund € 440,- gestiegen. Ist das normal? Vermutlich. Alles wird teurer, nicht?

Was man aber durchaus bemerken kann ist, dass die Staaten allesamt horrende Kredite aufgenommen haben, um die Finanz- und Wirtschaftskrise, die da draußen lauert, zu begegnen. Wie soll dieser Schuldenberg jemals zurückgezahlt werden? Und bedeutet nicht jede Schuld auch eine Abhängigkeit gegenüber dem Gläubiger? Man könnte einen Blick nach Griechenland werfen, das am Rande des Bankrotts steht (und in Gefahr ist, die  Zinsen ihrer Schulden nicht mehr zahlen zu können). Ausländische Banker und Finanzleute (Weltbank?) „besuchen“ die griechische Regierung und teilen dieser mit, was sie tun müssen, um wieder „wettbewerbsfähig“ zu werden: Staatsausgaben auf ein Minimum reduzieren und bis ans Ende ihrer Tage sparen, sparen, sparen! Es geht also nur um eines: der Staat soll sich nicht mehr um das Gemeinwohl seiner Bevölkerung kümmern (das wäre eigentlich das oberste Gebot, denn nur deshalb existiert ein Staat überhaupt), sondern um die Zahlung der Zinsen (die Schulden zu tilgen wird nicht in tausend Jahren für uns möglich sein!). Ist es nicht paradox, dass wir ein ähnliches Szenario in den 1920er gesehen haben? Als die britischen Bankiers immensen politischen Druck auf die Deutsche Regierung ausübten? (rührt vielleicht daher der oftmals unverstandene Hass der Vielen gegenüber der Wenigen?) Deutschland blieb nichts anderes übrig, als ihr „Familiensilber“ zu verhökern: ihre Staatsbetriebe. Um billig Geld gelangen so ausländische Investoren in den Besitz darniederliegender Firmen und Konzerne, die wiederum in späterer Folge die politischen Ambitionen eines österr. Autors (von dem in diesem Blog bereits die Rede war) und seiner braunbehemdeten Bewegung zu unterstützen. Warum sollten also die britischen Bankiers die Faschisten unterstützen? Weil die Bankiers davon ausgingen, dass nur Knute und Peitsche einer Diktatur die deutsche Bevölkerung davon abhielt, gegen die wirtschaftlichen Einschränkungen („Hungerlohn“) zu protestieren und zu revoltieren (der Streik im Ruhrgebiet, als dieses von den Alliierten besetzt wurde, gab diesen ein warnendes Beispiel).

Wie geht nun die Wirtschaftselite mit Griechenland um? Welche „Knute“ steht diesen zur Verfügung? Zum Einen natürlich die Propaganda der „freien“ Medien. Durch diese werden die Mitgliedsstaaten immer wieder daran erinnert, wie ungerecht und eigennützig die griechische Bevölkerung agiert und – wichtig! – dass jeder Einzelne für deren Weigerung, den Schuldenberg abzubauen, zur Kasse gebeten wird. Sollte die griechische Bevölkerung also weiterhin widerspenstig bleiben, gebe es mehrere Szenarien, wie die Wirtschaftselite dieser Weigerung begegnen wird. Der einfachste Weg ist, die anderen Mitgliedsstaaten unter Druck zu setzen und diese an ihre „moralische Pflicht“ zu erinnern. Diese geben natürlich diese „moralische Verpflichtung“ wiederum an Griechenland weiter („Schwarzer Peter“) und erzeugen eine Patt-Situation. Die Wirtschaftselite wird den Euro unter Druck setzen, so lange nicht das „Problem“ gelöst ist – womit die anderen Mitgliedsstaaten unter Zugzwang kommen. Ich gehe davon aus, dass es zu einem „bail out“ (Kredit/Bürgschaft) der EU kommen wird, mit der Begründung, man wolle die Kreditwürdigkeit der EU nicht gefährden. Daraufhin würden neue Richtlinien und Gesetze verabschiedet werden, die eine Offenlegung und Prüfung der Staatsfinanzen in den einzelnen Mitgliedsstaaten zwingend vorschreiben (die Bevölkerung wird diesen Schritt begrüßen, da dieser von den Medien als „gerecht“ angesehen wird). Damit ist die EU am besten Weg, früher oder später, alle Einnahmen der Mitgliedsstaaten einzukassieren („EU-Finanzamt“) und sich dann an die Umverteilung („EU-Ausgleich“) zu machen. Damit würde es den einzelnen Staaten nicht mehr möglich sein, seinen Verpflichtungen „davonzuprotestieren“. Man könnte sagen, es ist eine Form der Gehaltspfändung. Oder Sozialhilfe. Oder Hartz EU.

Die Ironie der Geschichte ist, dass wir Europäer, die einstmaligen Herren dieser Welt, nun von einem System beherrscht werden, das die gleichen menschenverachtenden Spielregeln benutzt, um zum Ziel zu kommen, wie es der koloniale Imperialismus vorgibt. Während wir lange Zeit zugesehen und sogar mitgemacht haben, wenn es darum ging, andere Länder und ihre Bewohner auszubeuten, und wir keinen Augenblick daran dachten, dass es unethisch, unmoralisch oder verwerflich sei, so fällt uns dieses Verbrechen gegen die Menschlichkeit nun auf den Kopf. Es wird zu einem Bumerang. Schmerzhaft!

Und wie reagiert die Welt, wenn es um die Schuldenlage der USA geht? Es kommt nicht von ungefähr, warum die arbeitsintensiven Industrien allesamt nach Indien, China oder Dritte-Welt-Länder ausgelagert wurden. Dort können die Belegschaften noch ordentlich drangsaliert werden. Der „War on Terror“ wurde in den letzten zehn Jahren dazu benutzt, die Rechte des US-Bürgers einzuschränken und staatliche Kontrollen auszuweiten. Das rechte Lager in den USA formiert sich. Lehnt sich auf. Und wird gerade diese bestehenden „Anti-Terror“-Instrumente verwenden, um unpopuläre Gesetze durchzusetzen. Hätte man einem GI 1945 gesagt, dass die USA zwei oder drei Generationen später jenen Faschismus, den der GI in Europa bekämpfte, zu Hause haben wird, was hätte er darauf geantwortet? „No way, Kraut!“  – Und doch hätte dieser junge Soldat bereits damals die ersten Anzeichen sehen müssen, wie der Hase läuft und wohin der Karren rollt: Schwarze Amerikaner wurden von weißen Arbeitern misshandelt, wenn sie einen Beruf erlernen wollten; die weiße Arbeiterschicht befürchtete nämlich, dass ihnen die „black people“ die Arbeitsplätze wegnehmen würde; jene Minderheit also, die zu Hause misshandelt und missachtet und keinerlei Rechte hatte, durfte für die Freiheit Amerikas gegen ein faschistisches Regime in Europa und Asien kämpfen; „Yah, that’s the american way, folks!“ Ich befürchte, die propagierte historische Alleinstellung der damaligen Ereignisse um die Braunhemden („NIE WIEDER!„) hat die notwendige Auseinandersetzung mit all den Motiven und Veranlassungen als unwichtig erachtet. Hätte man damals die Vorkommnisse bis ins kleinste Detail recherchiert, man würde zum Schluss kommen, dass jede demokratische Verfassung, wenn es die wirtschaftlichen Umstände erlauben, in eine Diktatur kippen kann. Dieser „Coup d’etat“ muss nicht blutig sein, vielmehr kann der Umsturz von der breiten Bevölkerung mitgetragen werden.

Wir müssen uns vor Augen halten, dass eine Wirtschaftselite, deren Macht „nur“ im bestehenden System funktioniert, alles, wirklich alles, daran setzen wird, dieses System am Leben zu erhalten. Egal, wie viele Menschenleben es kosten wird. Das klingt wieder sehr nach einer überzogenen aktionistischen link-ischen Meinung. Und in der Tat sträubt sich ein Teil in mir, solche Zeilen zu schreiben. Das Bild des vermummten Molotow-Cocktail werfenden Aktionisten, der das Heil im kommunistischen Manifest sieht, springt einem förmlich an. Nein, mit diesen habe ich nichts am Hut (oder sonst wo). Aber wie leicht kann man mich in diese Ecke „kommentieren“? Überhaupt, ist es nicht unmöglich, gegen eine konditionierte Wahrheit anzuschreiben?

Gesetzt dem Falle, du, ja, du, würdest zu dieser Wirtschaftselite gehören. Dein Vermögen beläuft sich auf 9 Milliarden Euro. Du verfügst über großen Einfluss, mehrere Jets, Limousinen, Häuser, Villen, Immobilien, Kunstwerke und weiß der Teufel, was noch alles. Verwandtschaft und Bekanntschaft sind im Kreise der Multi-Millionäre und Milliardäre zu finden. Oder agieren in den höchsten politischen und wirtschaftlichen Kreisen. Durch kleinere Bewegungen an den Börsen verdienst oder verlierst du ein paar Millionen. Dir gehören namhafte Unternehmen, du besprichst dich mit führenden CEOs, verhandelst mit Staatsminister (durch Strohmänner!). Du verhandelst um Aufträge, die zig Millionen Profit versprechen. Ich denke, wir wissen, wie der Hase läuft, oder? Würdest du nicht all deine Energie daran setzen, dass das System, dass dir täglich Millionen in die Kassen spült und dir ein sorgenfreies, erfülltes Leben beschert, bestehen bleibt? Nehmen wir an, ein brotloser Autor fabuliert in seinem Blog etwas von Wirtschaftseliten, die die Bürger verdummen und versklaven wollen. Möchten wir den Autor zum Schweigen bringen, dann gibt es eine ganz einfache Möglichkeit: Wir verlegen seine Bücher, lassen ihm ein paar Krümel vom Kuchen übrig und innerhalb kurzer Zeit gehört er zur Propaganda-Maschine des Systems. Warum? Weil er sich davor fürchtet, dass ihm jemand diesen Krümel wegnehmen könnte.

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„Die Revolution macht den Frustrierten eine unerhörte Versprechung: die erlittene oder eingebildete Verachtung rächen zu können.“ Kritisches Wörterbuch der Französischen Revolution I, S. 445

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So viel dazu. Brouillé steht nun am Arbeitsplan. Auch eine Möglichkeit, das Millionstel eines Krümels abzubekommen.