richard k. breuer

Schriftsteller & Verleger

171 Millionen Euro!

Die österreichischen Parteien erhalten heuer insgesamt rund 171,2 Mio. Euro an staatlicher Förderung. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervor, die der APA vorliegt. In diese Zahlen nicht eingerechnet sind die ebenfalls millionenschweren Fraktionsförderungen in der Wirtschaftskammer (vor allem an den ÖVP-Wirtschaftsbund) und in Arbeiterkammer und Gewerkschaft (vor allem an die SP-Gewerkschafter).

In Österreich müssen Spenden ab 7.260 lediglich an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, der die Liste unter Verschluss hält und sie nicht einmal auf Vollständigkeit prüfen kann.

Artikel Kleine Zeitung

Wir halten fest: österreichische Parteien werden vom Steuerzahler fürstlich bezahlt; und erhalten Zuwendungen (Parteispenden) aus verschiedenen (dubiosen?) Kanälen, ohne diese offenlegen zu müssen. Könnte man da nicht  vermuten, dass hier Schwarzgeld reingewaschen wird? Eine Spende aus, sagen wir, Drogengelder, wird an die Partei überwiesen und dieser Betrag, abzüglich einer kleinen Provision, kann als Honorar für einen Konsulenten „rückerstattet“ werden. Alle sind glücklich. Natürlich will ich nicht damit sagen, dass die heimischen Parteien in solche finsteren Machenschaften verwickelt wären, aber gibt es einen guten Grund, ob dieser Verschwiegenheit? Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht fürchten, oder? Das ist ja die Argumentation der Politiker, wenn man die Rechte des Bürgers einschränkt, ihn überwacht und kontrolliert. Ich denke, es wird Zeit, dass wir die selbe Argumentation auch gegenüber den Parteien und ihren Politikern zur Anwendung bringen.

Zugegeben, Politik und ihre Apparatschiks interessier(t)en mich nicht die Bohne. Die Verhaberung und Verfilzung ist ja sprichwörtlich zu nehmen. Wie soll man gegen diese Politikerkaste als einfacher Bürger überhaupt ankommen? Die Parteien werden sich nicht in den Fuß schießen und beschlossene Annehmlichkeiten zurücknehmen, oder?

Ich denke, mehr Transparenz würde der Politik nicht schaden. Ehrlichkeit währt am längsten, heißt es. Also? Als Außenstehender Licht ins Dunkle zu bringen ist gar nicht so einfach. Will man zum Beispiel auf der Seite des Parlaments http://www.parlament.gv.at die Themen „Parteienfinanzierung“ und „Parteigesetz“  ansehen, so führen die Links ins virtuelle Nirvana. Sicherlich nur ein vorübergehender technischer Lapsus.

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