Spanische Revolution, Arbeit die frei macht und andere Slogans

Gute Zusammenfassung in der HAZ über die spanischen Bewegung.

Prügelnde Sicherheitskräfte, die eine nicht genehmigte Demonstration auflösen, gab es schon immer. Das ist nichts Neues. Neu ist vielleicht, dass man diese Bilder im Web sehen kann. In den Mainstream-Medien bekommt man diese Bilder nur in speziellen Fällen zu Gesicht. Das hat Gründe. Zum Beispiel werden sie dann gezeigt, wenn es um ein gottloses, verruchtes Regime geht, deren Diktator Blut sehen möchte. Dass sich das Regime weigerte, US-Kredite anzunehmen (IMF, the rape club, you know?) und sich dadurch nicht bis in alle Ewigkeit von den westlichen Staatsmächten abhängig machen wollte, wird zumeist unter den Teppich gekehrt. Man möchte die Medien-Konsumenten ja nicht verwirren, heißt es dann lapidar.

Wenn wir uns also „Nachrichten-Sendungen“ im TV ansehen, dann gibt es immer einen Kontext, immer eine Psychologie. Eine objektive Sicht auf die Dinge gibt es nicht. Weil es immer eine Vergangenheit gibt, die in die Gegenwart hineinspielt. Gewiss, diese Vergangenheit mag nicht mehr im Kopf des Betrachters präsent sein, aber sie ist wesentlich, um das gegenwärtige Geschehen zu verstehen.

Die Spanische Revolution, wenn es denn eine ist, wird alsbald sang- und klanglos verklingen. Weil es kein Momentum geben kann. Gewiss, die jungen Bürger sind wütend und wollen sich Gehör verschaffen. Die „Jugend“-Arbeitslosigkeit in Spanien dürfte bald 40 % erreichen. Das ist enorm. Und zeigt, dass das System nicht funktioniert, nicht funktionieren kann, wenn man es nicht zum Funktionieren bringt. Aber keines an der Macht befindliche Regime will eine gravierende Veränderung des Status Quo. Die Angst, dadurch eine Lawine an Forderungen und Wünschen auszulösen, ist zu groß. Kleine und unbedeutende Zugeständnisse machen heißt die Devise. Nicht mehr. Versprechen dürfen natürlich gegeben werden, weil sie nicht gehalten werden müssen und sich in ein paar Monaten sowieso keiner mehr daran erinnern wird können. Das kollektive Gedächtnis des Menschen ist recht brüchig.

Wenn man eine Revolution zu einem Erfolg führen will, braucht es ein Ziel, das in einer kurzen Parole zusammengefasst werden kann. Seitenlange Abhandlungen sind zwar demokratisch und aufgeklärt, führen aber zumeist nur zu einem Schulterzucken. Wenn eine demokratische Bewegung etwas erreichen möchte, muss sie sich an der Werbung orientieren. Sie zeigt, wie die Chose heutzutage läuft: kurze prägnante Sätze, die mit Emotion unterlegt sind. Heutzutage verkauft man keine Gegenstände mehr, sondern Emotionen. Sogar ein Flasche Mineralwasser wird mit Sex emotionalisiert. Und wenn man eine Flasche Mineralwasser vögeln kann, dann kann man das auch mit demokratischen Forderungen, oder? Eben.

In Wien gab und gibt es die Uni brennt Bewegung, die sich gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich ausspricht. StudentInnen haben sich im Audimax versammelt und diesen besetzt gehalten. Ich war sogar mal dort und habe mir das angesehen. Innerhalb einer Stunde wurde mir klar, dass eine basisdemokratische Bewegung keine Gefahr für ein autoritär geführtes Regime darstellen kann. Nimmst du nämlich zehn Demonstranten bekommst du zehn verschiedene Forderungen zu hören (die natürlich ähnlich klingen, aber für Außenstehende trotzdem unterschiedlich wahrgenommen werden). Es ist somit ein leichtes, sie gegeneinander auszuspielen.

Was demokratische Bewegungen brauchen sind die besten Werbefachleute, Grafiker, Designer und Konzeptionisten. Dann braucht es Musiker, Models und Moneten. Schwuppdiwupp, schon bekommt eine Bewegung mehr Aufmerksamkeit als wenn frustrierte Bürger hundert Plätze besetzt halten. Desweiteren braucht es Juristen, die die Gesetzeslage in- und auswendig kennen. Wer das Gesetz auf seiner Seite hat, kann sich keines Verbrechens schuldig machen, oder? Sodann braucht es einen charismatischen Führer, der eine Bewegung in Bewegung hält. Ach so, ja, damit haben wir in Österreich und Deutschland so unsere Probleme. Die Vergangenheit strahlt noch immer in die Gegenwart aus. Aber ohne Führung versandet jede Bewegung. In einem Unternehmen wird eine autoritäre Führungsstruktur nie in Frage gestellt. Interessant, nicht? Die freie Marktwirtschaft klingt nach Freiheit, in Wirklichkeit schafft es aber die gröbsten Abhängigkeiten – die der aufgeklärte Bürger nicht nur erduldet, sondern sogar gutheißt oder als gottgegeben ansieht. So weit haben wir es dahingehend gebracht.

Gut. Wollen wir zu einem Ende kommen.

Was bringt es also, auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren, einen Platz zu besetzen, ohne einer knackigen Forderung? De facto nichts. Auch wenn heute eine Million Österreicher am Stephansplatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation demonstrieren würden, was könnte das Regime, pardon, die Regierung schon ändern? Man würde Versprechungen machen und den guten Willen zeigen. Und dann gehen die Demonstranten nach Hause und die Welt dreht sich weiter und nichts hat sich verändert. Tja. Anders wäre es, wenn man eine Forderung zur Hand hätte, die umgesetzt und deren Umsetzung auch kontrolliert werden kann. Ich hätte einen Vorschlag.

Das Bedingungslose Grundeinkommen. Voilà. Damit lösen wir zum Beispiel sofort die Jugendarbeitslosigkeit und die Angst vor Arbeits-Migranten aus dem europäischen Ostraum (Ausländerfeindlichkeit ist m.E. vorwiegend der Existenz-Angst zuzuschreiben). Falls jemand einwirft, dass wir uns ein Grundeinkommen für alle nicht leisten können, so ist mir das herzlich egal. Wenn US-Präsidenten Kriege anzetteln, die auch keiner bezahlen kann, stellt das niemand in Frage. Scheinbar sind wir Bürger dermaßen auf negative Destruktion fixiert, dass wir eine positive Konstruktion gar nicht mehr ins Hirn bekommen. Und dass rund 1 % der Superreichen beinahe 50 % des gesamten Vermögens auf diesem Planeten besitzen, nun, da könnte man als guter aufgeklärter Demokrat die Frage stellen, ob diese Gruppe denn nicht so freundlich wäre, ihren Kuchen mit uns zu teilen?

Ach ja. Das zweite Totschlag-Argument dürfen wir freilich auch nicht vergessen: Wer würde dann überhaupt noch arbeiten, falls jeder ein Grundeinkommen erhält? Wenn wir also davon ausgehen, dass der Mensch ein faules Aas ist, dass dieser jede Tätigkeit vermeidet und sich nur auf seinem dummen fetten Hintern breitmachen möchte, nun, dann würde ich vorschlagen, wir sehen die Demokratie als gescheitert an und installieren ein faschistisches Regime, das jeden zum Arbeiten zwingt (Slogan: „Arbeit macht frei“). Entweder oder. Dazwischen gibt es nichts.