richard k. breuer

Schriftsteller & Verleger

Spanische Revolution, Arbeit die frei macht und andere Slogans

Gute Zusammenfassung in der HAZ über die spanischen Bewegung.

Prügelnde Sicherheitskräfte, die eine nicht genehmigte Demonstration auflösen, gab es schon immer. Das ist nichts Neues. Neu ist vielleicht, dass man diese Bilder im Web sehen kann. In den Mainstream-Medien bekommt man diese Bilder nur in speziellen Fällen zu Gesicht. Das hat Gründe. Zum Beispiel werden sie dann gezeigt, wenn es um ein gottloses, verruchtes Regime geht, deren Diktator Blut sehen möchte. Dass sich das Regime weigerte, US-Kredite anzunehmen (IMF, the rape club, you know?) und sich dadurch nicht bis in alle Ewigkeit von den westlichen Staatsmächten abhängig machen wollte, wird zumeist unter den Teppich gekehrt. Man möchte die Medien-Konsumenten ja nicht verwirren, heißt es dann lapidar.

Wenn wir uns also „Nachrichten-Sendungen“ im TV ansehen, dann gibt es immer einen Kontext, immer eine Psychologie. Eine objektive Sicht auf die Dinge gibt es nicht. Weil es immer eine Vergangenheit gibt, die in die Gegenwart hineinspielt. Gewiss, diese Vergangenheit mag nicht mehr im Kopf des Betrachters präsent sein, aber sie ist wesentlich, um das gegenwärtige Geschehen zu verstehen.

Die Spanische Revolution, wenn es denn eine ist, wird alsbald sang- und klanglos verklingen. Weil es kein Momentum geben kann. Gewiss, die jungen Bürger sind wütend und wollen sich Gehör verschaffen. Die „Jugend“-Arbeitslosigkeit in Spanien dürfte bald 40 % erreichen. Das ist enorm. Und zeigt, dass das System nicht funktioniert, nicht funktionieren kann, wenn man es nicht zum Funktionieren bringt. Aber keines an der Macht befindliche Regime will eine gravierende Veränderung des Status Quo. Die Angst, dadurch eine Lawine an Forderungen und Wünschen auszulösen, ist zu groß. Kleine und unbedeutende Zugeständnisse machen heißt die Devise. Nicht mehr. Versprechen dürfen natürlich gegeben werden, weil sie nicht gehalten werden müssen und sich in ein paar Monaten sowieso keiner mehr daran erinnern wird können. Das kollektive Gedächtnis des Menschen ist recht brüchig.

Wenn man eine Revolution zu einem Erfolg führen will, braucht es ein Ziel, das in einer kurzen Parole zusammengefasst werden kann. Seitenlange Abhandlungen sind zwar demokratisch und aufgeklärt, führen aber zumeist nur zu einem Schulterzucken. Wenn eine demokratische Bewegung etwas erreichen möchte, muss sie sich an der Werbung orientieren. Sie zeigt, wie die Chose heutzutage läuft: kurze prägnante Sätze, die mit Emotion unterlegt sind. Heutzutage verkauft man keine Gegenstände mehr, sondern Emotionen. Sogar ein Flasche Mineralwasser wird mit Sex emotionalisiert. Und wenn man eine Flasche Mineralwasser vögeln kann, dann kann man das auch mit demokratischen Forderungen, oder? Eben.

In Wien gab und gibt es die Uni brennt Bewegung, die sich gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich ausspricht. StudentInnen haben sich im Audimax versammelt und diesen besetzt gehalten. Ich war sogar mal dort und habe mir das angesehen. Innerhalb einer Stunde wurde mir klar, dass eine basisdemokratische Bewegung keine Gefahr für ein autoritär geführtes Regime darstellen kann. Nimmst du nämlich zehn Demonstranten bekommst du zehn verschiedene Forderungen zu hören (die natürlich ähnlich klingen, aber für Außenstehende trotzdem unterschiedlich wahrgenommen werden). Es ist somit ein leichtes, sie gegeneinander auszuspielen.

Was demokratische Bewegungen brauchen sind die besten Werbefachleute, Grafiker, Designer und Konzeptionisten. Dann braucht es Musiker, Models und Moneten. Schwuppdiwupp, schon bekommt eine Bewegung mehr Aufmerksamkeit als wenn frustrierte Bürger hundert Plätze besetzt halten. Desweiteren braucht es Juristen, die die Gesetzeslage in- und auswendig kennen. Wer das Gesetz auf seiner Seite hat, kann sich keines Verbrechens schuldig machen, oder? Sodann braucht es einen charismatischen Führer, der eine Bewegung in Bewegung hält. Ach so, ja, damit haben wir in Österreich und Deutschland so unsere Probleme. Die Vergangenheit strahlt noch immer in die Gegenwart aus. Aber ohne Führung versandet jede Bewegung. In einem Unternehmen wird eine autoritäre Führungsstruktur nie in Frage gestellt. Interessant, nicht? Die freie Marktwirtschaft klingt nach Freiheit, in Wirklichkeit schafft es aber die gröbsten Abhängigkeiten – die der aufgeklärte Bürger nicht nur erduldet, sondern sogar gutheißt oder als gottgegeben ansieht. So weit haben wir es dahingehend gebracht.

Gut. Wollen wir zu einem Ende kommen.

Was bringt es also, auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren, einen Platz zu besetzen, ohne einer knackigen Forderung? De facto nichts. Auch wenn heute eine Million Österreicher am Stephansplatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation demonstrieren würden, was könnte das Regime, pardon, die Regierung schon ändern? Man würde Versprechungen machen und den guten Willen zeigen. Und dann gehen die Demonstranten nach Hause und die Welt dreht sich weiter und nichts hat sich verändert. Tja. Anders wäre es, wenn man eine Forderung zur Hand hätte, die umgesetzt und deren Umsetzung auch kontrolliert werden kann. Ich hätte einen Vorschlag.

Das Bedingungslose Grundeinkommen. Voilà. Damit lösen wir zum Beispiel sofort die Jugendarbeitslosigkeit und die Angst vor Arbeits-Migranten aus dem europäischen Ostraum (Ausländerfeindlichkeit ist m.E. vorwiegend der Existenz-Angst zuzuschreiben). Falls jemand einwirft, dass wir uns ein Grundeinkommen für alle nicht leisten können, so ist mir das herzlich egal. Wenn US-Präsidenten Kriege anzetteln, die auch keiner bezahlen kann, stellt das niemand in Frage. Scheinbar sind wir Bürger dermaßen auf negative Destruktion fixiert, dass wir eine positive Konstruktion gar nicht mehr ins Hirn bekommen. Und dass rund 1 % der Superreichen beinahe 50 % des gesamten Vermögens auf diesem Planeten besitzen, nun, da könnte man als guter aufgeklärter Demokrat die Frage stellen, ob diese Gruppe denn nicht so freundlich wäre, ihren Kuchen mit uns zu teilen?

Ach ja. Das zweite Totschlag-Argument dürfen wir freilich auch nicht vergessen: Wer würde dann überhaupt noch arbeiten, falls jeder ein Grundeinkommen erhält? Wenn wir also davon ausgehen, dass der Mensch ein faules Aas ist, dass dieser jede Tätigkeit vermeidet und sich nur auf seinem dummen fetten Hintern breitmachen möchte, nun, dann würde ich vorschlagen, wir sehen die Demokratie als gescheitert an und installieren ein faschistisches Regime, das jeden zum Arbeiten zwingt (Slogan: „Arbeit macht frei“). Entweder oder. Dazwischen gibt es nichts.

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8 Antworten zu “Spanische Revolution, Arbeit die frei macht und andere Slogans

  1. Kori Sonntag, 29 Mai, 2011 um 10:59

    Ich fasse zusammen:

    – (Basis)demokratisch organisierte soziale Bewegungen bringen nichts.
    – Aber wir fordern etwas, das allgemein als utopisch angesehen wird.

    • Richard K. Breuer Dienstag, 31 Mai, 2011 um 17:33

      „Basisdemokratisch organisierte soziale Bewegungen“ bringen dann etwas, wenn es auch ein klar definierbares Ziel gibt, das diese Bewegung erreichen möchte. Ein banales Beispiel: Wir wollen den Weltfrieden sichern. Das ist löblich, aber als Ziel/Forderung nicht „einforderbar“.

      Yep. Eine „utopische Forderung“ ist im Moment zwingend, um Grenzen, die wir im Kopf haben, zu überwinden. Weil das System per se das Problem ist, kann es innerhalb des Systems keine Lösung geben.

  2. Petra Sonntag, 29 Mai, 2011 um 11:05

    „Eine objektive Sicht auf die Dinge gibt es nicht.“
    Die gibt es auch bei youtube und anderswo nicht. Nur können aufmerksame Journalisten diese Hintergründe immerhin recherchieren! Und es gibt eine Menge Journalisten, die ihre Arbeit mit Ethos machen.

    Es gibt in der Demokratie übrigens eine sehr einfache Methode: den faulen Hintern hochkriegen und wählen gehen, sich vielleicht auch mal selbst politisch engagieren! Das ist nämlich das große Problem in Europa. Immer weniger Menschen stimmen ab, von wem sie regiert werden wollen – und hinterher ist das Gejammere groß, will keiner die Volksvertreter gewählt haben will. Im arabischen Raum kämpfen Menschen unter Lebensgefahr darum, endlich an freien und ordentlichen Wahlen teilnehmen zu dürfen. Nehmen wir uns doch daran mal ein Beispiel?

    • Richard K. Breuer Dienstag, 31 Mai, 2011 um 17:40

      Ich denke, dass es gut gemachte Propaganda ist, wenn man meinte, man könne etwas an den gegebenen Macht-Strukturen ändern, wenn man sich politisch engagiert. Ich würde es wie folgt vergleichen, auch wenn der Vergleich ein wenig hinkt, aber ich denke, du weißt, was ich meine: Wenn ich als Autor auf die großen Publikums-Verlage mit ihren Mega-Bestsellern neidvoll blicke, könnte man mir auf die Schulter klopfen und sagen, ich solle doch mein Buch selber veröffentlichen. Schwuppdiwupp könnte ich auch einen Mega-Bestseller landen. Tja. In der Theorie stimmt es (analog der Wahrscheinlichkeit vom Blitz getroffen zu werden oder im Lotto zu gewinnen), aber in der Praxis ist es illusorisch. Jeder, der also meinte, man hätte eine Chance als Einzeener gegen Milliardenschwere Unternehmen zu bestehen, ist ein Fürsprecher für das bestehende System.

      Gegen ein Regime zu kämpfen erfordert sehr sehr viel Mut, aber das gemeinsame Ziel macht diesen Kampf überhaupt erst möglich. Wofür soll also der Bürger eines demokratischen Landes auf die Straße gehen? Wofür soll er kämpfen? Welches gemeinsame Ziel können die unterschiedlichsten Menschen überhaupt haben?

  3. @medienpirat Sonntag, 29 Mai, 2011 um 17:21

    Mittlerweile höre ich immer mehr Stimmen, besonders auch von der „alternativen Seite“, die meinen es sei besser sich auf andere Dinge als das BGE, Bedingungslose Grundeinkommen zu stürzen.

    Da sich die alternative Szene eher damit Gegenseitig aufreiben wird, statt sich zuerst einmal die wirklich wichtigen Dinge vorzunehmen:

    Man könnte ja zuerst mal die Vermögenssteuer zumindest auf den OECD-Schnitt anheben, das wären dann 5,6 % anstatt derzeit 1,3 %. http://twitpic.com/510w22

    Die Tobin Tax endlich einführen. Siehe Forderungen von http://www.attac.at

    Des weiteren wäre ich für eine höhere Steuerfreigrenze. Sagen wir einmal 20.000 Euro.

    Und Abschaffung der Deckelung des Sozialversicherungsbeitrages. Warum es den Mini Selbstständigen extra schwer machen & die Gutverdiener belohnen?

    Diesen Satz habe ich diese Woche von einem Soziologen vernommen:
    „Bedingungsloses Grundeinkommen wäre Kommunismus im Kapitalismus & wird nicht funktionieren“ Bernd Röttger #BGE

    • Richard K. Breuer Dienstag, 31 Mai, 2011 um 17:48

      Kinnal hat ja schon zum Thema BGE geantwortet. Ich denke, dass neue oder höhere Steuern für eine reiche Oberschicht nur dann funktionieren, wenn es keine (weltweiten) Umgehungsmöglichkeiten gibt und (auch wichtig) wenn die Einhebung auch kontrolliert und exekutiert wird. Anders gesagt: was nutzen mir strenge Gesetze, wenn sich davon Leute freikaufen können (diese „Leute“ bedienen sich der Medien und der Lobby-Gruppen und wenn das nicht fruchtet, werden unangenehmere Maßnahmen durchgeführt).

      Wie dem auch sei, die Steuer-Thematik lenkt vermutlich eher von wichtigen Dingen ab, nämlich dass wir ein System am Leben erhalten, das eine enorme, noch nie dagewesene gesellschaftliche Ungleichheit erzeugt.

  4. Kinnal Dienstag, 31 Mai, 2011 um 17:17

    Der Soziologe irrt, denn im Kommunismus gabe es keine Bürgerrechte, wie wir sie in einer Demokratie leben möchten und Arbeiten was man wollte (gar Unternehmer sein) durfte man auch nicht. Beides würde durch eine Grundeinkommen nicht in Frage gestellt sondern sogar gefördert!

    Deine anderen Ideen würden durch viele Finanzierungsmodelle, die zur praktischen Einführung eines Grundeinkommens umgesetzt würden, praktisch miterledigt werden …

  5. Pingback: Das Problem der Linken? Sie wollen rechts überholen. « richard k. breuer

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