richard k. breuer

Schriftsteller & Verleger

Das Problem der Linken? Sie wollen rechts überholen.

Der Kapitalismus macht die schlechtesten Eigenschaften des Menschen – Gier und Konkurrenz – zu Tugenden.
Kardinal Faulhaber (1859-1952)

Ansichten sind nun mal kein Indikator für Gewaltbereitschaft. Die freie Gesellschaft wäre faktisch bankrott, wenn schon radikale Äußerungen polizeiliche Beschattung und Vorladungen zum Staatsschutz nach sich zögen.
Udo Vetter

Eigentlich wollte ich diesen Beitrag nicht schreiben. Eigentlich. Aber als ich über den Beitrag von Misik stolperte, wurde ich hellhörig. Wie kann es sein, dass ein Aushängeschild der österreichischen Linken sich so im Ton vergreift? Ich gehe davon aus, dass die Musik des »Komponisten« Misiks der Erregung geschuldet ist, die durch die Anschläge in Oslo ausgelöst wurden. Ich denke, in ein paar Tagen wird sich Misik ruhiger geben und die eine oder andere Passage relativieren. Ja, davon gehe ich aus. Deshalb wollen wir nicht auf den Beitrag als solches eingehen, sondern uns vielmehr Gedanken machen, was denn eigentlich mit einer Gesellschaft los ist, die es besser wissen müsste.

Bevor es in medias res geht, muss ich ein paar Dinge vorausschicken, die mir sehr wichtig sind. Ich gehöre keiner Partei an und lehne es auf das Schärfste ab, einer Partei zugerechnet zu werden. Genausowenig will ich in eine Schublade gezwängt werden. Ich plädiere für einen klaren Menschenverstand, erachte die Aufklärung als sinnvoll und richtig, möchte aber auch die Seele nicht gänzlich außer Acht lassen. Ich plädiere für ein Welt, in der wir ohne Zwang und Gewalt leben dürfen, in der Freiheit kein Lippenbekenntnis ist und wo jeder die Möglichkeit haben soll,  seine Talente für die Gesellschaft einzusetzen.

Weiters muss ich zugeben, keine Ahnung zu haben, wie sich das politische Spektrum in Österreich oder Deutschland oder weltweit im Detail darstellt. Die üblichen Schlammbewerfungen, von rechts nach links, von links nach rechts, interessieren mich kein bisschen. Bezeichnenderweise wurden diese Einordnungen während der Französischen Revolution getroffen. Je nach dem, wo die Delegierten im Konvent/Versammlung saßen, konnte man sie einer Fraktion zuordnen. Wichtig zu erwähnen: Die Mehrheit war zwiegespalten und stimmte nach persönlichem Gutdünken bzw. wie sich der Wind drehte. »Sumpf« nannte man diese opportunistische Gruppe. Und jede Fraktion war bemüht, diesen »Sumpf« für sich zu gewinnen. Ja, so war das damals, am Beginn eines elementaren demokratischen Reifungsprozesses. Und heute? Sind wir kaum einen Schritt weiter gekommen. Mit Ausnahme, dass die Delegierten nicht mit Fäusten aufeinander losgehen – oder ihre Pistolen vor sich, am Rednerpult, ablegen.

Die Delegierten der damaligen Zeit hatten Großes vor. Sie wollten ein Königreich neu ordnen, nach dem sich der König einen Kopf kürzer machte, weil er aus Frankreich fliehen und ausländische Truppen zu Hilfe holen wollte. Ja, damals stand viel auf dem Spiel. Ein ganzes Land zu reformieren, zu gestalten – und dabei Althergebrachtes über Bord zu werfen, nun, was würde unsereins nicht alles tun, um sich Gehör und Einfluss zu verschaffen? Ja, damals ging es wirklich um das große Ganze!

Heute? Festgefahrene Strukturen wohin man schaut. Die politische Landschaft ist starr und störrisch, penibelst darauf bedacht, ihren Einfluss zu vergrößern oder wenigstens nicht einzubüßen. Mit Demokratie hat das nur noch bedingt etwas zu tun, auch wenn wir daran gewöhnt sind, diesen Zustand so zu benennen. Oder wann wurden Sie eingeladen, über eine politische Entscheidung zu diskutieren und abzustimmen? Ach so, ja, richtig, wir wählen eine Partei und das war’s dann. Und falls es uns nicht passt, können wir gerne eine Partei gründen und uns zur Wahl stellen. Das ist Demokratie. Angeblich. Als Gegenpol  formiert sich in letzter Zeit ein stiller gewaltloser Widerstand, wie man in Spanien und (bereits existenzieller) in Griechenland sieht. Und ob das Internetz die demokratischen Bewegungen befruchten und  befeuern kann, bleibt abzuwarten.

Gut. Lassen wir diese gedankliche Spielerei fürs Erste gut sein. Mir geht es um etwas anderes. Nämlich um die Zukunft. Eine Partei, eine Regierung denkt immer nur bis zur nächsten Wahl. Ist Ihnen das schon mal aufgefallen? Projekte, die weit in die Zukunft reichen, werden zumeist nach hinten geschoben und kurzfristige Projekte, die Prestige versprechen, aus dem Hut gezaubert. Wichtige, notwendige Themen (wollen wir sie nicht Probleme nennen) werden zwar angesprochen, aber zerredet. Kaum eine Regierung, die sich getraute, unliebsame Entscheidungen zu treffen. Das ist die Crux der Demokratie, so wie wir sie leben: Weil es nicht mehr um das Wohl des Staates, der Gemeinschaft oder des Volkes geht, sondern nur noch, ob die Partei in den Meinungsumfragen vorne liegt. Wir haben aus der Politik ein Geschäft gemacht. Marketing rulez! Spin-Doctors und Werbe-Profis werden fürstlich bezahlt, um ein Bild von der Partei zu vermitteln, das einprägsam und wirkungsvoll ist. Wer auch immer meint, dass Parteien und ihre Politiker um die Gunst ihrer Wähler mit Prunk und Pomp werben dürfen, hat Politik nicht verstanden. Wirklich.

Konzerne und ihre Werbe-Schlurfs bombardieren die Konsumenten mit Botschaften und Bildern. Daran haben wir uns gewöhnt. Wir nehmen es als gegeben an. Überhaupt, die ungleiche Gesellschaft wird kommerzialisiert. Der öffentliche Raum verkommt zu einer Spielwiese für den Kommerz oder dem Auto oder dem Tourismus. Der Bürger wird Schritt für Schritt entmündigt. Das hat gute Gründe. Politik funktioniert nur dann, wenn ihre Politiker keine verkommenen, korrupten und ethisch moralisch verwerflichen Leute sind. Ansonsten würde es so aussehen, dass deren wichtigstes Anliegen nur noch jenes ist, an der Macht zu bleiben, ihren Einfluss zu vergrößern, den ihrer Gegner zu schmälern, und alles zu tun, um den Wähler hinters Licht zu führen. Je »dümmer« der Bürger, desto leichteres Spiel haben Politiker. Wen wundert es also, dass Bildung und Kultur zu kurz kommt? Und wer hat eigentlich in Wien/Österreich die Gratiszeitungen erlaubt, die nun zu einem Propaganda-Instrument für Konzerne und führende Politiker geworden sind und die das bereits bedenkliche »journalistische« Niveau so weit gesenkt haben, dass andere Boulevard-Blätter nachziehen müssen. Ja, ich wage zu behaupten, Politiker fördern Ablenkung, schüren Ängste und verteilen süßes Konfekt.

Ich will diesen Beitrag nicht in die Länge ziehen. Sie wissen, worauf ich hinaus will. Und wenn Sie einen Politiker auf den Zahn fühlen wollen, dann fragen Sie diesen doch mal, wie es sich mit dem Wirtschaftswachstum verhält. Ist es gut, wenn die Wirtschaft wächst? Und wie schnell soll sie wachsen? Und wenn Wirtschaft wächst, so müssen wir festhalten, dass in einem ähnlichen Verhältnis Energie- und Rohstoffverbrauch wächst. Freilich, wir müssen jetzt mal davon ausgehen, dass die Wirtschaft nicht nur aus Finanz-Spekulationen und Glücksspiel-Vermehrungsaktionen besteht. Sie wollen schließlich einen gefüllten Teller und ein Paar neue Schuhe haben, nicht?

Wachstum führt, über kurz oder lang, in eine Sackgasse. Einerseits, weil wir die so notwendigen Rohstoffe aufbrauchen, andererseits, weil die notwendige Energie nicht mehr vorhanden sein wird – sei es, weil auch hier die Ressourcen wie Erdöl, Erdgas, Kohle zu Neige gehen, andererseits, weil die alternativen Energiequellen (Wind, Solar usw.) ihre Grenzen haben. Mit anderen Worten, wir schaufeln schon heute das Grab für zukünftige Generationen. Ich schätze, ihre Kinder und Kindeskinder werden eine andere Welt als die unsere vorfinden – und wir können davon ausgehen, dass diese neue Welt kein Zuckerschlecken sein wird. Aber Politikern dürfte das nicht sonderlich stören, so lange sie in Umfragen vorne liegen und ihrer Partei Freude machen. Und eines ist sicher: in 70 Jahren, wenn die Gacke am Dampfen ist, wird die politische Ausrichtung der Führungselite für die Bürger noch die geringste Sorge sein. Wirklich.

Hier eine detailliertere Abhandlung.

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