richard k. breuer

Schriftsteller & Verleger

Mama, was ist ein Coup d’État?

Z – Anatomie eines politischen Mordes von Costa Gavras – 1969. Falls Sie diesen Spielfilm über den Militärputsch in Griechenland noch nicht kennen, sehen Sie sich diesen unbedingt an. Irgendwo im Netz ist sicherlich der eine oder andere kürzere oder längere Ausschnitt zu finden. Hier meine Gedanken.

Der US-Ökonom Paul Krugman stellt in seinem letzten New York Times Blog lapidar fest, dass in Griechenland gerade ein Staatsstreich im Gange ist: „The trending Twitter-hashtag #ThisIsACoup is exactly right.“ [link]

Nun, ist so ein Coup d’État jetzt gut oder schlecht? Sollte es uns überhaupt bekümmern, was in fremden Ländern geschieht? Können wir als Außenstehende überhaupt feststellen, wer welche Rolle in einem politischen Bühnenstück spielt? Wer lügt? Wer ist ehrlich? Welche Gruppierungen profitieren von der einen, welche von der anderen Partei? Sind die Bürger des Landes informiert? Wie verhält sich die inländische, wie die ausländische Presse? Welche inländischen Politiker unterstützen ausländische Gruppierungen? Welche ausländischen Gruppierungen unterstützen inländische Politiker? Dient der politische Wechsel dem Wohle des Volkes? Der Eurogruppe? Darf eine demokratisch gewählte Regierung von ausländischen Gruppierungen in Frage gestellt werden? Geht es am Ende doch wieder nur um Macht und Geld und die Aufrechterhaltung des Status quo?

In Spanien versucht sich die Regierung an der Aufhebung von Grundrechten, beispielsweise stehen nicht genehmigte Demonstrationen/Versammlungen genauso unter (Verwaltungs-)Strafe wie das Aufsuchen „krimineller“ Webseiten im Internet. Über das Inkrafttreten des spanischen Gesetzes gibt es so gut wie keine Informationen im deutschsprachigen Mainstream. Eine Ausnahme ist der Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied El Dorado, der schreibt, dass die Spanier dieses Gesetz im Volksmund „ley mordaza“ [Knebelgesetz] nennt.

Under the law, citizens can be fined the equivalent of almost $700 for insulting an officer, over $33,000 for recording and disseminating images of police officers, and more than $664,000 for participating in an unauthorized protest outside government buildings, the New York Times reports. [time.com]

Weiters sollten wir wissen, dass die Militärdiktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal erst Mitte der 1970er Jahre endeten. Man kann also nicht behaupten, dass Westeuropa nach 1945 eine demokratische Idylle war. Ganz im Gegenteil. Der Kalte Krieg erlaubte Washington – Präsident Nixon fiel bekanntlich Anfang der 1970er Jahre ebenfalls einem Coup d’État zum Opfer – in das politische und gesellschaftliche Räderwerk eines jeden Landes auf dieser Welt einzugreifen. Daran hat sich freilich bis heute nichts geändert – nur der Spin ist ein anderer: Ging es vor 1989 um die kommunistische Gefahr, so ist es heute die terroristische und ökonomische.

Die einzige Lösung, um diesem Wirrwarr an rechts und links, oben und unten, zu entgehen, ist sich auf die Suche nach ehrlichen und unbestechlichen Bürgern zu machen und sich mit diesen zusammenzusetzen. Der viel gescholtene und immer wieder lächerlich gemachte Stammtisch – sei es im Gasthaus, sei es im Café – muss revitalisiert, die Diskussionskultur im Kleinen auferstehen. Social Media ist für diese Zwecke nur bedingt brauchbar, da das Internet längst von Claqueuren – bezahlten bzw. indoktrinierten Beifallsklatschern – unterwandert ist. Das Ziel, so unmöglich es auch scheinen mag, muss sein, ehrliche und unbestechliche Bürger zu motivieren, im lokalen Rahmen politisch aktiv zu werden. Alles Weitere ergibt sich von selbst.

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