
Das war sie also, die erste Debatte der beiden Präsidentschaftsanwärter: Donald Trump und Hillary Clinton. Dafür bin ich um 3 Uhr früh aus dem Bett gekrochen. Ich denke, Sie werden alles Wesentliche und Unwesentliche aus den Medien erfahren. Clinton, die sich streberhaft auf diese TV-Debatte vorbereitete, machte über die 90 Minuten einen sicheren Eindruck. Es erinnerte an einen Schüler, der sich gewissenhaft für die Prüfung gelernt hat und sich deshalb keine Sorgen macht, dass er scheitern könnte. Trump hingegen wirkte wie ein überheblicher Schüler, der von sich überzeugt ist, den Lernstoff im kleinen Finger zu haben und deshalb bei manchen Fragen aufs Glatteis geriet. Aber am Ende muss man Trump zustimmen, wenn er über seine Gegnerin sagt und damit alle Politiker meint: »All Talk, No Actions!« Ja, sie reden alle heiße Luft. Geht auch gar nicht anders. Politiker reduzieren das Politische auf ein paar Schlagwörter, auf hübsch anzuhörende Slogans. Das hat mit dem Führen eines Landes nichts zu tun. Gar nichts. Aber wie sonst soll man sich und seine Partei verkaufen?
In diesem Beitrag möchte ich auf ein paar Fakten aufmerksam machen, die Sie so in den Medien wohl nicht lesen werden. Deren Aufgabe ist es, Sie glauben zu lassen, dass wir in einer Epoche leben, in der Demokratie funktioniert. Das ist freilich falsch. In einer MIT-Studie kommt Prof. Martin Gilens zum Schluss, dass die US-Gesellschaft nur dem Namen nach eine Demokratie sei. Politiker, so Gilens, würden ausschließlich auf die Wünsche der Reichen eingehen, während der gewöhnliche Bürger bei alledem so gut wie irrelevant sei. Siehe Gilens Vortrag Citizens Rising auf youtube.
Falls Sie meinen, jeder könne in den USA Präsident werden, dann glauben Sie womöglich auch an die Existenz von Santa Claus. Sagt der Herausgeber des Harper’s Magazine John R. MacArthur in seinem Buch The Outrageous Barriers to Democracy in America: Or, Why A Progressive Presidency Is Impossible.
Die Demokratie, teilt uns Viscount James Bryce in seinem Buch Modern Democracies bereits im Jahr 1921 mit, hat keinen hartnäckigeren und heimtückischeren Feind als die Macht des Geldes (money power). Dieser Feind, schreibt Bryce, ist furchtbar, da er durch Überredung und durch Täuschung im Geheimen arbeitet und dadurch die ahnungslosen Leute überrascht.
Unterstützt die USA Demokratie?, fragt Noam Chomsky in einem Gespräch und gibt sich gleich selbst die Antwort: »Natürlich nicht. Es liegt so klar auf der Hand. Man muss schon gehörig Gehirn gewaschen sein, um es nicht zu sehen.«
Und schließlich lassen wir noch den amerikanischen Unternehmer und Stahltycoon Andrew Carnegie zu Wort kommen. Er schrieb in einem Buch bereits 1893, dass in Großbritannien »sechs oder sieben Männer das Land in den Krieg stürzen oder es in eine Allianz verstricken können, ohne dabei das Parlament konsultieren zu müssen.« Wie wir nach 9/11 gesehen haben, ist das noch immer der Fall – sei es in London, sei es in Washington.
Wenn Sie wissen möchten, wie hinter den Kulissen des Oval Office geflucht und geplant wird, bitte sehr, hier hätte ich Richard Nixon anzubieten, der mit seinem damaligen Berater Henry Kissinger der Frage nachging, ob man in Nordvietnam einen Damm sprengen oder gleich die Atombombe einsetzen solle – das Leben der Zivilisten war keine Überlegung wert: »The nuclear bomb, does that bother you? I just want you to think big, Henry, for chrissakes. The only place where you and I disagree is with regard to the bombing. You’re so goddamned concerned about civilians, and I don’t give a damn. I don’t care.«
Um es kurz zu machen: Misstrauen Sie dem Präsidenten der Vereinigten Staaten. Egal, wer es ist. Egal, wer es jemals wird. Sie können davon ausgehen, dass im Hintergrund eine gut geölte Machtmaschine am Werk ist, die tut, was sie immer getan hat: Anhäufung von Macht, verteilt auf wenige Köpfe.
Um diese Machtmaschine zu bloßzustellen, plädiere ich deshalb – und nur deshalb – dafür, Donald Trump ins Oval Office zu wählen. Hillary Clinton hätte bekanntlich den Bonus, als erste Frau ins Weiße Haus einzuziehen. Und wie ein Präsident mit seinem Bonus umgehen kann, haben wir bei Barack Obama gesehen, nicht?
Einen Präsident Trump würden Staatsmänner genauso wie ein Großteil der Weltbevölkerung misstrauen. Das ist gut so. Die Medien würden diesmal nicht umhin kommen, lautstark Kritik zu üben. Präsident Trump würde mit Sicherheit in das eine oder andere diplomatische Fettnäpfchen treten, würde einen Trottel auch Trottel nennen und mit dem Finger auf andere Verantwortliche dieses wirtschaftlich-politischen Fiaskos zeigen. Hatte er nicht in der heutigen Debatte sogar die FED als politisches Werkzeug tituliert? Allerhand. Kein US-Präsident hat sich jemals getraut, gegen die amerikanische Zentralbank – »eine der korruptesten Institutionen, die die Welt jemals gesehen hat« (Kongressabgeordneter Louis T. McFadden, 1932) – vorzugehen. Mit der Ausnahme von Andrew Jackson. Aber das ist viele, viele Jahr her und eine eigene Geschichte.
Im Moment versucht sich Hillary Clinton als Hardliner gegenüber Russland und Vladimir Putin darzustellen. Es scheint, als würde sie am liebsten wieder den Kalten Krieg auferstehen lassen. Sie wissen schon: Eiserner Vorhang und die Angst der westlichen Welt, vor der Roten Flut. Auf der anderen Seite beschwichtigt Donald Trump und möchte sich mit Putin ins Einvernehmen setzen. Fein. Dass ausgerechnet Trump (und Putin) Barack Obama als Gründer bzw. Förderer der Terror-Organisation ISIS bezichtigt, ist natürlich für einen Nichteingeweihten starker Tobak. Aber sieht man sich an, wer oder was wirklich hinter dieser ominösen Knüppel-aus-dem-Sack-Terror-Organisation steckt, ist Trump näher an der Wahrheit als alle Medien-Experten jemals sein werden. Gleiches gilt für Global Warming. Auch da liegt Trump goldrichtig, sozusagen spot-on, wenn er meint, der von Menschen gemachte Klimawandel wäre ein geopolitischer Schmäh (Hoax). Er sei nur dazu da, um Ängste zu schüren und damit neue Abgaben und neue Gesetze einführen zu können – allesamt gehen diese auf Lasten des gewöhnlichen Bürgers. Nothing new under the sun.
Haben Sie vielleicht vor Trump als Präsident Angst? Warum? Glauben Sie wirklich, die Power Elite*, die im Hintergrund die Fäden zieht, würde einen durchgeknallten Kerl ins Oval Office wählen lassen? Die Kandidaten spielen ihr Spiel und tun, was ihnen gesagt wird. Als Barack Obama im November 2008 die Wahl gegen den durchgeknallten Vietnam-Veteran John McCain gewann, dachte die halbe Welt, nun würde es bergauf gehen, nun würde endlich ein frischer Wind in Washington wehen und Frieden ins Land ziehen. Tja. Am Ende blieb alles beim Alten – nur der Schuldenberg wuchs und die geopolitischen Konflikte nahmen zu. Yep. All talk, no actions!
*) Auch 60 Jahre nach seinem Erscheinen hat Charles Wright Mills‘ Buch The Power Elite nichts an Brisanz verloren. Mills hat nichts Geringeres getan, als den demokratischen Charakter der USA auf den Prüfstand zu stellen. Dabei erkannte Mills: Trotz formal vorhandener demokratischer Strukturen hat sich eine Machtelite formiert, der es gelingt, demokratische Prozesse auszuhebeln.
Artikel in Telepolis
Machteliten: Von der großen Illusion des pluralistischen Liberalismus
Ein Gedanke zu „Trump vs. Clinton – Die erste Debatte“