Als Regierungsrat K. das BMI auf den Kopf stellte: Gedanken zum geleakten Dokument #COVID-19

Das deutsche Innenministerium, kurz BMI (tatsächlich ist der korrekte Wortlaut Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – fragen Sie mich nicht, ob „Bau“ hier im (Wienerischen) Sinne von Gefängnis verstanden werden soll) fühlte sich genötigt, eine Pressemitteilung zu veröffentlichen. Das kommt selten genug vor – wer steigt schon gern vom hohen Ross? – und hat sicherlich etwas zu bedeuten. Die Frage ist nur, was?

Ein Beamter, den wir hier Regierungsrat K. nennen, soll ein „mehrseitiges Dokument unter Verwendung des BMI-Briefkopfes und der dienstlichen Kommunikationskanäle seine kritische Privatmeinung zum Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung verbreitet“ haben. Ich habe mir die Mühe gemacht, das 93-seitige Dokument zur Gänze zu lesen. Falls Sie auch gerne einen Blick riskieren wollen, bitte sehr, ein Twitter-Zeitgenosse hat einen Link in die weite Welt gezwitschert. Immerhin funktioniert noch das Zustecken von Schummelzetteln während der Schularbeit im Fach „Demokratie und freie Meinungsäußerung“.

Manche alternativen Medienkanäle haben diesen sogenannten Leak zum Anlass genommen, großspurig über den Inhalt zu berichten und über die möglichen Folgen zu spekulieren. Nun, wenn ich eines weiß, dann ist es, dass dieses Dokument, das ich gesehen habe, nicht mit einem BMI-Briefkopf versehen war. Jedenfalls ist mir keiner aufgefallen. Überhaupt sieht mir das in der Fußnote titulierte word-Dokument „200507 Auswertungsbericht KM4 a (2).docx“ nicht gerade sehr „beamtisch“ aus. Wenn ich eines weiß, dann ist es, dass Analysen und Berichte in einem ganz bestimmten Format gehalten werden müssen. Mag sein, dass es auch eine freiere Form gibt, aber ich halte das eher für unwahrscheinlich.

Der Inhalt bietet für einen skeptischen Bürger, der in der Lage ist, das Kleine Einmaleins anzuwenden, auf den ersten Blick nichts Neues. Das von den Regierungen – hüben wie drüben – veröffentlichte Datenmaterial spricht eine klare Sprache: es gibt – analog einer Grippewelle – keine übermäßig große gesellschaftliche Gefahr bezüglich des Königsschnupfen. Wer das nicht glaubt, kann sich natürlich auch auf die Experten verlassen – die sagen, je nach dem wer sie bezahlt, entweder das eine oder das andere. Eine der besten Auflistungen von Fakten, die sie im Internet finden können und die sie so nicht in der Presse lesen, gibt es hier. Verblüffenderweise zitiert auch Regierungsrat K. in seinem Bericht diese äußerst informative Website – was die Staatsmedien so nicht stehen lassen dürfen. Beispielsweise lesen wir im Gegen-Artikel der Die Zeit:

Er fügt aber auch fragwürdige Quellen an, etwa eine Materialsammlung des dubiosen Internetportals „Swiss Propaganda Research“, das von anonymen Machern betrieben wird und selber im Verdacht steht, Propaganda zu betreiben.

Der Journalist, der diesen Satz geschrieben hat, dürfte sich nicht die Mühe gemacht haben, auf die Webseite zu klicken (vermutlich im Intranet der Redaktion gesperrt). Dann hätte er nämlich bemerkt, dass die „anonymen Macher“ einfach nur eine Reihe von nachdenklich machenden Artikeln, Berichten und Interviews auflisten, die in anderen (auch Mainstream-) Publikationen veröffentlicht wurden. Man muss freilich dem Journalisten wiederum danken, dass er diese Webseite einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich macht. Wer weiß, vielleicht hat der Schreiber des Artikels längst die Schnauze voll, von all der Propaganda, die er da täglich aufs virtuelle Papier klatschen muss, weshalb er die Gelegenheit nutzte, ein kleines Krümmelchen Wahrheit auszustreuen.

Zurück zu Regierungsrat K. und seinem Bericht, der sich nicht wie ein Bericht liest. Vielmehr habe ich den Eindruck, dass hier mehrere Leutchen an diesem Geschreibsel mitgearbeitet haben. Oder die Arbeit daran wurde immer wieder unterbrochen und neu aufgenommen. Auch fehlen mir exklusive BMI-Daten, die sich so nicht im Netz finden und die mir anzeigen, dass man es hier mit einem tatsächlich geleakten Dokument zu tun hat. Der (angebliche) Ausdruck eines Lageberichts vom 7.4. lässt einem die Haare zu Berge stehen und ich bin gewillt, zu glauben, dass man es hier nur mit einem Ausschnitt zu tun hat. Die erhobenen und aufgelisteten Daten haben jedenfalls keine Aussagekraft. Alles in allem bleibe ich, was ich bin: skeptisch.

Ich habe keine Möglichkeit, herauszufinden, ob dieses Papier authentisch ist oder nicht. Sehen Sie, in Zeiten von Propaganda2.0 wäre es durchaus vorstellbar, dass diese ganze Chose von den Behörden geplant ist. So ähnlich war es ja auch mit den Pentagon Papers eines Daniel Ellsberg. Anfänglich dachte ich ja auch, der mutige Mann getraute sich, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente (die aber inhaltlich nur wenig Brisanz besaßen) bezüglich US-Interventionen in Vietnam, zu „leaken“. Damit wurde übrigens der Anstoß zu Watergate und dem Sturz von Präsident Richard Nixon gelegt. Die ganze Chose war freilich ein Coup d’Etat einflussreicher Gruppen unter der Führung der CIA. Darüber werden Sie in der Zeitung Ihres Vertrauens natürlich nichts lesen. So funktioniert das Spielchen der Propaganda und der Manipulation: Sie bekommen immer nur eine Version der Geschichte aufgetischt – und wehe, Sie hinterfragen diese Märchenstunde für Erwachsene. Dann setzt man Ihnen den Aluhut auf, schiebt Sie in die rechte Ecke und macht Sie zur persona non grata.

Deshalb, bleiben Sie wachsam. Lassen Sie sich keinen Bären aufbinden. Noch leben wir in einer Demokratie. Noch können wir Politiker und Beamte zur Verantwortung ziehen, wenn wir der Meinung sind, dass diese ihre Kompetenzen überschritten haben und die getroffenen Maßnahmen in keinem Verhältnis zur (möglichen) Gefahr steht. Das ist auch schon die Quintessenz des Dokuments, wenn man so will. Dass die Regierungen (weltweit!) mit einem Federstrich Gesetze erließen und Anordnungen trafen, ohne dabei auf ein gesichertes Datenmaterial zurückgreifen zu können, bedeutet, dass hier „aus dem Bauch“ und „mit persönlichen Interessen“ entschieden wurde. Über die negativen Auswirkungen dieser als notwendig erachtenden „Schutzmaßnahmen“, machten sich scheinbar weder Politiker noch Behörden ernsthafte Gedanken. War und ist es Inkompetenz? Oder führt die Spur in Richtung „Plandemic„?

Falls Sie mir jetzt entgegen halten, es ginge den Politikern um den Schutz der Bevölkerung, um das Leben von Menschen, dann kann ich nur hoffen, dass Sie endlich aufwachen. Erinnern Sie sich noch, als Millionen von Menschen 2003 auf die Straßen gingen, um eine mögliche militärische Intervention im Irak zu verhindern? Und erinnern Sie sich noch, an all die Behauptungen, dass Saddam Hussein „Weapons of Mass Destruction“ habe, die eine Gefahr für die westliche Welt darstelle? Und erinnern Sie sich noch, als der US-Verteidigungsminister in der Versammlung der UN klar machte, dass der Irak ein geheimes Biowaffenprogramm und hunderte von Bomben, gefüllt mit Anthrax, habe? Was sagte er damals vor laufenden TV-Kameras?

This is evidence, not conjecture. This is true. This is all well-documented.

Das ist beweisbar, keine Mutmaßung. Das ist wahr. Das ist alles gut dokumentiert.

SZ: „Die ersten Bomben fielen 2003, acht Jahre später zogen sich die amerikanischen Soldaten aus dem Irak zurück. Einer US-Studie zufolge starben während des Irak-Krieges und der anschließenden Besatzung eine halbe Million Iraker. Und das ist eine ’niedrige Schätzung‘.“

Die Frage, die wir uns als Bürger zu stellen haben, ist, welche Auswirkungen und Kosten die ad hoc Schutzmaßnahmen kurz- und langfristig haben werden. Ohne, dass wir es gegenwärtig spüren, wurden uns vielleicht Millionen von Lebensjahren genommen.

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