Gestern, am 5. Februar 2022, ist das Covid-19-Impfpflichtgesetz in Kraft getreten. Am Tag zuvor gab Bundespräsident Van der Bellen Unterschrift und Zustimmung. Wiederum einen Tag zuvor stimmte der Bundesrat in überwältigender Mehrheit für die Einführung.
Damit haben nun alle politischen Institutionen, die eine tollwütige Regierungsriege in Zaum halten hätten sollen, ihr Versagen mit Amt und Siegel bestätigt. Was bleibt, ist der juristische Weg zum Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Die letzte Kontrollinstitution, um ein Unrecht weitestgehend ungeschehen zu machen. Aber der Schaden ist längst angerichtet.
[zum besseren Verständnis des Gesagten]: Die beschämende Datenlage zu Covid-19: garbage in, garbage out oder Als Napoleon vor den Toren Wiens stand #österreich #analyse
Wie lange es dauern wird, bis sich die Bevölkerung – von einer Gemeinschaft kann nicht mehr gesprochen werden – von diesem Konflikt, der noch lange nicht beendet ist, erholen wird können, ist ungewiss. In dieser Ungewissheit liegt auch die größte Gefahr. Niemand kann Zukunftspläne schmieden oder optimistisch in die Zukunft blicken, wenn sich am Horizont ein Sturm zusammenbraut.
[Was der Schweizer Zeitungsherausgeber und Politiker Roger Köppel über Österreich und Deutschland in seinem Podcast zu sagen hat: „Das ist einfach verrückt. Das hat nichts mehr mit Wissenschaft zu tun. Es ist purer unwissenschaftlicher Wahnsinn, das ist nackte Machtausübung, eine Form autoritärer Herrschaft …“]
Blicken wir in die Vergangenheit, dann gab es Anfang der 1930er Jahre in Österreich einen Todesüberschuss, das heißt, es verstarben mehr Österreicher als geboren wurde. Diese gesellschaftliche Tragödie zeigte sich in allen Nachbarländern. Die Wirtschaftskatastrophe auf der einen, die politischen Unruhen auf der anderen ließen nichts Gutes für die Zukunft ahnen. Wer wollte da schon ein Kind in die Welt setzen?
Diese Pandemie, die es nur auf dem Zeitungspapier und spät hin in den Köpfen der leichtgläubigen Bürger gab, hat dem aufgeklärten Menschen, der den Mut besitzt, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, schmerzlich vor Augen geführt, wie einfach die Mehrheit eines Staatengebildes zum Schlechten verführt werden kann.
Unsere Verfassung von 1920, praktisch jede Verfassung eines Landes, dient in erster Linie dazu, die Gewalt der Regierenden einzuschränken und die Rechte des Bürgers, der als Mensch gilt, zu verbriefen. So war der politische Auslöser der Französischen Revolution von 1789 das bürgerliche Verlangen nach einer Verfassung, die den monarchischen Absolutismus (L‘ Etat c’est moi!/Der Staat bin ich!) einschränken sollte.
Wird die Verfassung von den Regierenden nicht beachtet und zur Seite geschoben, müssen die Kontrollinstanzen auf den Plan treten und etwaige Übergriffe nicht nur in Worten anprangern, sondern in Taten verhindern.
Dies ist in Österreich seit dem März 2020 nicht geschehen. Ausgewählte Daten, die von ausgesuchten Experten in einen vorgegebenen Kontext gesetzt und von den politisch Verantwortlichen nur auf eine Weise interpretiert wurden, reichten aus, um eine Notlage zu erklären und den Notstand auszurufen. Dadurch gaben sich die Regierenden unumschränkte Machtbefugnisse. Es war ein Komplott gegen die eigene Bevölkerung, die bei allen Entscheidungen im Unklaren gelassen wurde. Die von oben dank der Erkenntnisse der Verhaltenswissenschaft geschürte Angst war Mittel zum Zweck. Weite Teile der Bevölkerung waren allzu gerne bereit, Sicherheit für Freiheit einzutauschen. Man gab die Zustimmung, auf seine verbrieften Rechte zu verzichten. Wofür? Für Zahlen am Papier und Bilder im TV.
Bleibt also die letzte Kontrollinstanz, die Richterschaft. Aber auch sie sind nur Menschen, die von äußeren Umständen beeinflusst werden können. Je nach deren Informationskanälen haben sie sich ein Weltbild gemacht. So frage ich mich, was würde geschehen, falls Verfassungs- und Verwaltungsrichter die Pandemie als „offenkundige Tatsache“ akzeptieren, somit den Regierenden die Notlage zugestehen. Darin liegt ja die Crux dieses hinterlistigen Lugs, nämlich dass all die erhobenen Daten in jede Richtung interpretiert und ausgelegt werden können. Aber auch, wenn sich herausstellte, dass die vorgelegten Zahlen keine Notlage erklärten, so kann immer mit einer „Wahrscheinlichkeit“ argumentiert werden. „Omikron mag ungefährlich sein“, würden die ausgesuchten Sachverständigen erklären, „aber die nächste Variante könnten hundertmal ansteckender und tausendmal gefährlicher sein. Ein neues Modell von Prof. Neil Ferguson weist in diese Richtung!“
Gegen diese Argumentation ist nicht anzukommen. Immer kann es große Gefahren geben. Immer kann man auch die kleinsten Wahrscheinlichkeiten ins Rennen führen, wenn nur die Auswirkungen dieser an die Wand gemalten Katastrophe apokalyptisch genug sind.
Ist einmal die Gefahr einer von einem Virus ausgelösten Pandemie in den Köpfen fest verankert, ist einmal die Aussetzung der Bürgerrechte akzeptiert, um eine mögliche Katastrophe, die Experten skizziert haben, zu verhindern, dann gibt es de facto keine Demokratie mehr, sondern nur noch eine politisch gefärbte Technokratie mit unumschränkten Machtbefugnissen, die Rechenschaft nur insofern ablegt, in dem sie die Ergebnisse der modellierten Szenarien präsentiert, die mit der Wirklichkeit freilich nichts zu tun haben.
Those who would give up essential Liberty, to purchase a little temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety.
Benjamin Franklin, 1755
Deshalb müssen wir, die aufgeklärten Bürger, die dieses Unheil klar vor Augen sehen, gegen diese politische Machtergreifung vorgehen. Das Impfpflichtgesetz hat klar und deutlich gezeigt, dass eine frühe Form der Technokratie weder Menschlichkeit noch Einfühlungsvermögen kennt, sogar bereit ist, das Land und die Gesellschaft in einen Konflikt zu treiben, der viel Leid auslösen wird.
Ich habe keine Idee, wie diese Zuspitzung aufgelöst werden kann. Wir dürfen nicht vergessen, dass es auch eine zweite Seite der Medaille gibt, dass es auch Teile der Bevölkerung gibt, die in ihrer Weltanschauung gefangen sind und sich bereits so weit aus dem Fenster gelehnt haben, dass sie ohne Gesichtsverlust den Geist nicht mehr in die Flasche zurückzwingen können.
Eine Gesellschaft, in der sich die Mitglieder misstrauen, hört auf Gemeinschaft zu sein. Das klingt banal und nicht sonderlich beunruhigend, doch löst es den Zersetzungsprozess der zivilisatorischen Ordnung aus. Am Ende dieses Prozesses braucht es eine „eiserne Hand“ an der Spitze, um die Ordnung wieder herzustellen. Die Vergangenheit lehrt es uns.
Die Einführung des Impfpflichtgesetzes hat die Spaltung in der Gesellschaft vollendet: Die Fronten werden nun endgültig bezogen, die Gräben geschaufelt, die Orders ausgegeben.
Niemand wollte es.
Natürlich nicht.
…
Post Scriptum: Wofür all dieser verordnete Wahnsinn?
Mit der Gesundheit der Bevölkerung kann es nichts zu tun haben. Um diese Behauptung als Tatsache festzumachen, muss man nur wissen, dass im Pandemie-Jahr 2020 lt. Statistik Austria gerade einmal 97 Personen an Covid-19 verstorben sind, die keinerlei Begleiterkrankung hatten, also als gesund galten. Davon waren 5 Personen jünger als 65 Jahre – das heißt, dass 0,0000693 % dieser Altersgruppe einer neuen Grippe-ähnlichen Krankheit erlagen, die von einer herkömmlichen Grippe nicht zu unterscheiden ist.
Weiters hat es Österreich geschafft, im Jahr 2021 rund 120 Millionen mehr Tests durchzuführen als 2020, Eine Welle an Infektionen ist vor allem eine Frage der Testanzahl, nicht der Ansteckungsrate. Während der Anteil der positiven Testergebnisse im September 2020 um die 4 % lag, ist er ein Jahr später weit unter 1 %. Absolut gesehen haben sich die „Fälle“hingegen vervierfacht, was Politiker und Medienleute marktschreierisch ins Feld führen. Dabei ist zu beachten, dass je größer die Testanzahl, desto größer die Auswirkung einer falsch-positiven-Rate.
Wesentlichster Punkt bei alledem ist freilich, dass es für diese Covid-19-Tests bis dato keinen Gold-Standard gibt und auch niemals geben wird können. Niemand kann feststellen, ob ein positives Ergebnis tatsächlich positiv ist. Es ist immer nur eine Annahme. Deshalb war und ist die Verlautbarung von „Neuinfektionen“ einerseits sinnlos, andererseits manipulativ.
Bezüglich der Situation im Gesundheitssystem sollte an dieser Stelle festgehalten werden, dass die Regierung Ende Jänner 2022 die Spitäler per Verordnung anordnete, in ein neues Covid-19-Register zu melden. Erst mit diesem Register wird es möglich sein, aufzuschlüsseln, aus welchen Gründen ein Patient im Spital ist. Ob die Daten belastbar und aussagekräftig sind, wird sich zeigen.
Übrigens sterben pro Jahr beinahe doppelt so viele Menschen in Österreich an Tabakkonsum als an Covid-19. Und über das Risiko schwerwiegender Impfnebenwirkungen habe ich in meiner Stellungnahme zum Impfpflichtgesetz geschrieben. Wertet man die Daten einer israelischen Beobachtungsstudie von 1,2 Millionen Personen aus, zeigt sich, dass die Impfung mehr schadet als nützt.
Die österreichische Regierung hat von Anfang an willentlich verabsäumt, Kosten und Nutzen ihrer verordneten Maßnahmen als auch der Impfpflicht zu analysieren und diese Analysen offenzulegen. Hätten sie es getan, hätte sich alsbald gezeigt, dass NPIs (lockdowns, Maskenpflicht, Quarantäne, Isolation, usw.) ein Eigentor waren. Eine Meta-Analyse derJohns Hopkins Universität, in der 24 Studien ausgewertet wurden, zeigt dass bspw. lockdowns die Covid-19-Sterblichkeit im Schnitt um 0,2 % reduziert hatten. Die Kollateralschäden auf der anderen Seite sind nicht im Ansatz zu ermessen.
Wenn es also niemals um die Gesundheit der Bevölkerung gegangen ist, wer oder was hat die Regierenden dazu veranlasst, die Staatskasse zu leeren, um dieser inszenierten Notlage zu begegnen? Diese Fragestellung müsste längst die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen haben.
Ach, ich vergaß, Staatsanwälte sind ja weisungsgebunden.
richard k. breuer 