Das große Zurückrudern: Impfpflicht ade in Österreich #gesundheit #gesellschaft

Vor wenigen Tagen hat der österreichische Gesundheitsminister Rauch der Öffentlichkeit mitgeteilt, dass die Impfpflicht der Vergangenheit angehört und aufgehoben wird. Diese Aufhebung kam recht überraschend. Die Gründe dafür sind vielfältig, wir können davon ausgehen, dass die beiden in letzter Woche abgehaltenen Volksbegehren – zum einen über die Impfpflicht, zum anderen über den Rücktritt der Regierung – den verantwortlichen Parteien unangenehm säuerlich vor Augen stand. Überhaupt hängt die österreichische Regierung angezählt in den Seilen. Der Konflikt in der Ukraine, der dank Washington und Brüssel in ein europäisches Sanktions- und Solidaritätsdrama ausgeartet ist, das die „Weltwirtschaft im Westen“ an die Wand fährt, wird in den nächsten Monaten für viel politischen Sprengstoff sorgen. Deshalb mag es nicht weiter verwundern, wenn Minister Rauch mit brüchiger Stimme davon spricht, dass die aufgerissenen Gräben in der Gesellschaft zugeschüttet werden müssen.

Aber der Schaden ist längst angerichtet. Das Vertrauen der viele Monate auf das Niederträchtigste diskriminierten Impfkritiker hat sich in Luft aufgelöst und wird wohl nicht mehr zurückkehren. Wer einmal erlebt hat, am eigenen Leibe, mit welch einer Häme, gar Hass, Politiker und ihre Günstlinge in Wissenschaft und Medien agiert haben, dem kommt die Galle hoch. Dank einer (weltweit) inszenierten Angstmache wurden die gutgläubigsten und ängstlichsten Teile der Gesellschaft aufgehetzt und zu Sturmtruppen gemacht. Die Politiker lehnten sich genüsslich zurück und gingen davon aus, dass diese Sturmtruppen den ‚Schwurblern‘ gehörig einheizen würden. Dem war freilich nicht so. Nicht auf der Straße. Nur in den Sozialen Medien, da gab es Blockwächtermentalität und Gutmenschenkeule. Interessanterweise ist die Schlacht noch längst nicht vorbei. All jene, die sich weit aus dem Fenster gelehnt haben, wollen auch jetzt noch recht haben. Also holen sie wie anno dazumal die „steigende Inzidenz“ aus ihrem Allerwertesten und geifern, dass „die Zahlen steigen“ und man im Herbst mit einem „Kollaps des Gesundheitssystems“ rechnen müsse. Diese mRNA-Schaumschläger sind nicht in der Lage, ihr widerwärtiges Tun zu reflektieren und erinnern eher an tollwütige Hunde als an vernünftigen Menschen.

Das große Zurückrudern wurde nun eingeläutet. In der Qualitätsboulevardzeitung Der Standard erschien eine chronologische Zusammenfassung der gesetzlichen Impfpflicht in Österreich. Überraschend stellt man fest, dass hier bereits objektivere Töne auf der medialen Propagandaklaviatur angeschlagen werden.

„Wie konnte ein durchaus streitbarer, doch nicht völlig unvernünftiger Vorstoß so verkommen?“

Noch vor Monaten hat das ganz anders geklungen.

„Die Einführung der Impfpflicht war ein Paukenschlag, kein Land sonst in Europa war bisher so weit gegangen. Experten jubelten. Das Doppelpack aus Lockdown und Impfpflicht sei „ein echter und richtiger Befreiungsschlag raus aus dieser Pandemie“, twittert Ulrich Elling von der Akademie der Wissenschaften noch am selben Tag.“

Aber wer gab diesen ausgewählten Experten Raum für grenzenlosen Jubel und kritiklosen Zuspruch? Es waren die Medien, es war unter anderem auch Der Standard, der diesem Experten-Jubelchor eine Einstimmigkeit verlieh, die es freilich nie gab. Gegenstimmen und Kritik von unter den Teppich gekehrten Experten waren zuhauf zu finden, aber die Redaktionsmeute ignorierte diese mutigen Menschen mit voller Absicht und diskreditierten jene, die nicht totgeschwiegen werden konnten.

Die Journalisten und Redakteure waschen jetzt ihre Hände in Unschuld, man stellt sich Persilscheine aus. Der erhobene Zeigefinger trifft nun Politiker und Experten, die die gesetzliche Impfpflicht verbrochen hätten, die sich späthin als „gesellschaftlichen Super-GAU“ herausstellen sollte. Jeder, der sich seinerzeit mit diesem Thema einigermaßen objektiv auseinandergesetzt hat, wusste, dass es desaströse Folgen in der Gesellschaft haben würde. Trotzdem schalteten und walteten die politisch Verantwortlichen wie König Ludwig XVI., der im Pariser Parlament unbeholfen seine Alleinherrschaft verkündete, obwohl die gesellschaftliche Gärung in Frankreich der 1780er Jahre längst zum Greifen war, die ihm schließlich den Kopf kosten sollte.

„Noch zu Beginn waren etwa 90 Prozent der Befragten der Meinung, die Regierung gehe richtig mit dem Virus um – bis zum November 2021 sackte dies auf 23 Prozent ab“.

Während also die Politiker Farbe bekennen, die Medienleute zurückrudern, wandelt der Bürgermeister der Landeshauptstadt weiterhin auf einer monarchischen Wolke. Mit seiner Unterschrift schreibt er seinen Untertaen vor, sich vor dem Gesslerhut zu verbeugen. Im Ukraine-Konflikt glaubte er, mit einem ukrainischen Lokalpolitiker zu telefonieren (es wird nun behauptet, dass es sich um eine Inszenierung gehandelt haben soll, aber viele Fragezeichen), und streute diesem Rosen – ungeachtet dessen, dass Wien von russischem Erdgas abhängig ist. Niemand hat diesem Bürgermeister das Mandat gegeben, sich auf die eine oder andere Seite zu stellen. Neutralität ist das Gebot der Stunde. Sollte man meinen. Aber wie bereits bei der Einführung der sogenannten Pandemie-„Schutzmaßnahmen“, gibt es auch in diesem Konflikt für Politiker kein Halten. Endlich können sie ihre Macht demonstrieren und für den „guten Zweck“ nutzen. Doch am Ende dieser politischen Phantastarei steht die gesellschaftliche Spaltung, enormer Vertrauensverlust und eine Wirtschaftskrise, die das Potenzial hat, die politische Landschaft auf den Kopf zu stellen. Mit anderen Worten, diese gut gemeinten Handlungen hinterlassen einen Scherbenhaufen. Wer diesen Aufräumen darf, ist hinlänglich bekannt.

„Am Tag, nachdem die Impfpflicht präsentiert wird, gehen 40.000 Menschen auf die Straße. Es kommt zu Ausschreitungen, die Polizei setzt Pfefferspray ein“.

Noch immer wird die Zahl 40.000 präsentiert, obwohl meine Einschätzung viel höher ist. Vergleicht man die Bilder mit der Love Parade von 2019, bei der (angeblich) 500.000 Menschen zugegen war, dann sieht man keinen Unterschied. Aber die Medienleute haben sich nun mal auf 40.000 Demonstranten geeinigt. Es durften einfach nicht mehr sein. Ausschreitungen? Die gibt’s auch bei einem Wiener Fußball-Derby zwischen Austria und Rapid, wenn sich der harte Kern der beiden Fan-Lager keilt. Dem Fußball wird solch eine Keilerei nicht angelastet.

„Im November 2021 ist die Stimmung im Land katastrophal. Österreich befindet sich inmitten der dritten Welle, das Gesundheitssystem ist mancherorts kurz vor dem Kollaps“.

Da könnte man natürlich nach den Gründen dieses vermeintlich vor der Tür stehenden Kollapses suchen. Aber Politiker und Medienleute machten es sich einfach. Die Pandemie der Ungeimpften, spie der Bundeskanzler von seiner Kanzel, beklatscht von bezahlten Experten und bejubelt von hörigen Medienjünger. Nirgendwo konnte man lesen, dass ungeimpftes medizinisches Personal freigestellt oder gekündigt wurde, nirgendwo konnte man hören, dass durch die sinnlose Testerei gesunde Krankenpfleger und Ärzte zum Däumchendrehen in Quaranäte geschickt wurden, nirgendwo konnte man sehen, dass die Spitalsbettenanzahl nach einem Jahr der Pandemie erhöht worden wäre. Für mein Dafürhalten wollten die politischen Kräfte einen Beinah-Kollaps erzwingen, um auf diese Weise die Impfpflicht als auch die „Schutzmaßnahmen“ sinnvoll erscheinen zu lassen – die niemals auch nur eine Sekunde Sinn gemacht haben.

„Insgesamt gehen über 170.000 Stellungnahmen zum Entwurf ein – so viele wie noch nie zuvor. Die allermeisten davon sind polemische Schimpftiraden.“

Ich habe ebenfalls eine Stellungnahme abgegeben. Auf 23 Seiten erläuterte ich, natürlich fundiert recherchiert, dass es nicht weit her ist, mit dem „Schutz“ des neuartigen mRNA-Eingriffs. Die unerwünschten Auswirkungen – oftmals schwerwiegend – wurden und werden bis zum heutigen Tag bewusst nicht wahrgenommen oder als „Einzelschicksale“ relativiert. Die gesundheitsschädlichen Folgen dieser Kampagne werden noch Jahre und Jahrzehnte auf der Gesellschaft lasten. Dass es bei der Kampagne niemals um die Gesundheit des Volkes ging, sollte jeder im Hinterkopf behalten. Welchen Zweck das gesellschaftliche Experiment hatte und hat, ist für einen Außenstehenden nicht festzustellen. Aber es deutet Vieles darauf hin, dass Kontrolle und Überwachung eine Rolle spiel(t)en: Einführung des Grünen Passes, Auswertung von Testergebnissen: Der Bürger muss beweisen, gesund zu sein! Contact Tracing, Lockdowns, intelligente Medikamente, die zeigen, ob sie eingenommen wurden (Soma lässt Grüßen), internationale Gesundheitsdatenbank, Überprüfung bei Grenzübertritt, Maskenpflicht, Abstandsregel, Versammlungsverbote aus ‚gesundheitlichen‘ Gründen, usw. — Nicht vergessen sollte man, dass Peking die harschen Schutzmaßnahmen, da vor allem Ausgangssperren und Kontrollen dazu verwendet hat, einen Bürgeraufstand in Hong Kong niederzuschlagen. Historisch betrachtet, kennt man Ausgangssperren vor allem in besetzten oder rebellischen Gebieten.

„Am 20. Jänner, einem vermeintlich historischen Tag, wird die Impfpflicht im Nationalrat beschlossen – mit einer Mehrheit von 137 aus 170 abgegebenen Stimmen. Rund um das Parlament wird eine Bannmeile gezogen, Demonstrationen finden dennoch statt.“

Es war mit Sicherheit der schwärzeste Tag in der Geschichte der Zweiten Republik. Ganze 137 Volksvertreter, die die Pflicht hatten, beide Seiten der Medaille zu betrachten, sich eingehend zu informieren und nach Berücksichtung aller Faktoren mit bestem Gewissen ihre Stimme abzugeben, haben sich nur feige und jämmerlich hinter ihrer Partei versteckt.

Aber wo viel Schatten, da auch ein wenig Licht: „Nationalrats-Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ) stimmte im Nationalrat gegen die Impfpflicht, als einziger in seiner Partei. Er sei dreifach geimpft, aber mit dem Gesetz nicht einverstanden“.

Als wir bei grauslichstem Wetter auf der Ringstraße spazierten, unseren Unmut demokratisch Ausdruck verliehen, wir völlig durchnässt nach Hause kamen, musste man es sich gefallen lassen, von fanatischen Mitläufern, die im Trockenen saßen, verlacht oder verprügelt zu werden. Als die demokratisch gewählte Regierung schließlich daran ging, als einziges Land der westlichen Welt, die Ungeimpften unter Hausarrest zu stellen – freilich, arbeiten mussten sie schon gehen – wurde eine rote Linie überschritten, die noch heute jedem, der dabei war, bis an sein Lebensende im Gedächtnis bleiben wird. Alle haben sie zugeschaut, die Medienleute, die Experten, die Staatsanwälte, die Gerichtshöfe, ja, alle haben sie nur mit der Achsel gezuckt oder Gründe aus der Nase gezogen, warum es Rechtens und notwendig sei, einen Teil der Bevölkerung zu diskriminieren und wegzusperren.

Diese Jahre der Pandemie haben gezeigt, dass es mit dem Demokratieverständnis in der Gesellschaft als auch in der Politik nicht weit her ist. Für viele Menschen war es ein Schock, solch Zustände erleben zu müssen, die man sonst nur aus dem Geschichtsunterricht kannte.

„Eine Zahl, so sagt Gallup-Geschäftsführerin Fronaschütz, sei im Laufe der Pandemie stets konstant geblieben: die der Anhänger von Verschwörungserzählungen. Rund ein Viertel der Befragten sei das, und dieses Viertel glaubt, das Virus sei der dunkle Plan einer fremden Macht.“

Wenn immer in naher und ferner Zukunft über die Pandemie gesprochen und geschrieben wird, dann dürfen die „Anhänger von Verschwörungserzählungen“ nicht fehlen. Das gibt gutgläubigen Mitläufern und gehirngewaschenen Fanatikern das Gefühl von Überlegenheit. Niemals wurden diese sogenannten Verschwörungserzählungen auf den wahren Sachverhaltskern heruntergebrochen. Im Gegenteil. Die Medienleute versuchten der Bewegung die obskursten Theorien in die Schuhe zu schieben, die vielleicht ein geistiges Nackerpatzel im Alkohlrausch auf eine Tafel schrieb.

Der Kern der Sache ist jener, dass die Pandemie inszeniert wurde (und wird). Sieht man sich die Fakten nüchtern an, weiß man, dass erst die Einführung der sogenannten Schutzmaßnahmen jene Probleme schaffte, für die man „das Virus“ verantwortlich machte. Dank einer flächendeckenden angstmachenden Propaganda – man erinnere sich an die Bilder aus Italien, die in voller Absicht falsch interpretiert wurden – konnten Politiker mutwillig Verordnungen erlassen, die mehr Schaden als Nutzen hatten. Dieser Umstand ist längst belegt, auch wenn das all die Scheuklappenträger nicht wahrhaben wollen. Die ausgelöste Panik machte freilich nicht vor dem Gesundheitssystem halt. Die Ärzteschaft war überfordert. Medikamentenversuche, zumeist mit schwerwiegenden Folgen, wurden zuweilen von oben angeordnet. Krankenhäuser mussten Abteilungen schließen – aus Vorsicht – und lösten damit Engpässe aus, die natürlich Auswirkungen in anderen Bereichen hatten. Auf diese Weise wurde der Öffentlichkeit das Bild eines kollabierenden Gesundheitssystem vorgegaukelt, das es so niemals gab, hätte die Obrigkeit mit Vernunft und Kalkül gehandelt.

Dank der geschürten Ängste im Inneren wie im Äußeren (WHO, EU), wurde ein so dramatisches Bild gezeichnet, dem sich kaum jemand entziehen konnte. Auf diese Weise war es nun „fremden Mächten“ möglich, in den politischen Lauf der Dinge einzugreifen. Viel Geld wurde in die Hand genommen, um Parlamente sturmreif zu schießen. Was sich in Österreich in den letzten zwei Jahren im Parlament ereignete, ist diesem Umstand geschuldet. Oder glaubt wirklich jemand ernsthaft, ein gerade auf den Thron gesetzter Bundeskanzler – keiner in der Bevölkerung hat ihn gewählt oder auf der Rechnung gehabt – würde überhaupt erwägen, in Österreich als erstes Land in der westlichen Welt eine gesetzliche Impfpflicht einzuführen? Natürlich waren es „fremde Mächte“, die ihn dazu drängten, aus Österreich ein Testgebiet zu machen. Warum? Veilleicht, weil sich gezeigt hat, dass die österreichische Bevölkerung eine FFP2-Maskenpflicht – als einziges Land – akzeptierte. So schien es nur recht und billig, einen Schritt weiter zu gehen. Hätte es nicht diesen großen Unmut auf der Ringstraße und in den Sozialen Medien gegeben, wer weiß, wie die Sache ausgegangen wäre.

Wie viele Existenzen diese Konfrontation gekostet hat, ist schwer abzuschätzen. Kritiker wurden mundtot gemacht, diskreditiert, ausgegrenzt, gelöscht. Viele verloren ihren Job, ihre Karriere, gar ihre Familie oder wurden vor Gericht gezerrt. Die Verzweiflung ließ andere bereits Pläne für die Emigration machen. Der gewöhnliche Bürger, der bei alledem mitgelaufen ist, hat davon in den Medien nur wenig gehört und gesehen. Die Impfverweigerer, wie man sie nannte, wurden als einfältige Menschen hingestellt, die sich wissenschaftlicher Wahrheiten entziehen und eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft darstellen würden. Im rechten Lager sind sie anzutreffen, hieß es. Da passte es perfekt ins Bild, dass FPÖ-Chef Kickl vehemment gegen das Impfpflichtgesetz als auch die diskriminierenden Schutzmaßnahmen eintrat. Dafür gilt ihm noch in vielen Jahren zu danken.

„Am 23. Juni 2022 bläst die Regierung die Corona-Impfpflicht ab. Sie habe eigentlich nie etwas gebracht, sagt der Gesundheitsminister, außerdem sei sie eine Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden. Noch vor der Sommerpause des Parlaments wird das Gesetz außer Kraft gesetzt.“

Nein, vergessen werden wir das nicht können.
Niemals.

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