Archiv der Kategorie: politik in österreich

Ibiza sehen und politisch sterben

Vor wenigen Tagen erfuhr ich von einem veritablen Skandal, der sich in der österreichischen Politlandschaft zugetragen hatte. Da ich generell keine Mainstream-Nachrichten höre, lese oder sehe, werde ich über die Geschehnisse zumeist von Freunden und Bekannten unterrichtet. Glauben Sie bitteschön nicht, nur weil Sie ZiB2 gucken oder in einem der sogenannten Qualitätsblätter lesen, dass Sie dadurch verstünden, was hinter verschlossenen Türen so vor sich geht. Mitnichten.

Deshalb interessiere ich mich auch gar nicht über den Inhalt des „plötzlich“ aufgetauchten Videos, sondern versuche mir klar zu werden, was hier – oberflächlich betrachtet – gespielt wurde.

Die beiden österreichischen Skandalisten einer rechtspopulistischen Partei sind die längste Zeit ihres Lebens Politiker gewesen. Sie wissen deshalb, wie der Hase läuft. In einer privaten Unterhaltung ohne Bedenken die Hose runterzulassen, bedeutet, dass die beiden Politiker der Meinung waren, dass sie auf sicherem Terrain seien. Sie sollten bei alledem nicht vergessen, dass die Geheimdienste aller Länder ein Interesse daran haben, wichtige Persönlichkeiten zu überwachen – sei es zu deren Schutz, sei es, um später einmal ein Druckmittel im Archiv liegen zu haben. Für alle Fälle. Deshalb muss Politikern zugesichert werden, dass sie sich auf „sicherem Terrain“ befinden – ansonsten würde es kaum noch vertrauliche, also „private“ Gespräche geben. Mit der heutigen Technologie ist es für Geheimdienste überhaupt kein Problem, Gespräche abzuhören oder davon sogar Videoaufnahmen zu machen. Es sei denn, der eine Dienst käme einem anderen in die Quere, aber das ist eine andere Geschichte. Apropos: Erinnern Sie sich noch, dass die „Amis“ vor ein paar Jahren keine Hemmungen hatten, die Telefone europäischer Persönlichkeiten „anzuzapfen“. In einem Fall, wenn ich mich recht entsinne, war das Opfer der griechische Geheimdienstchef. Daran kann man ermessen, welch Einfluss und Chuzpe die „Amis“ in Europa (noch immer) haben.

Da die Skandal-Chose in Ibiza spielte, muss der spanische Geheimdienst in irgendeiner Weise involviert gewesen sein – da führt kein Weg daran vorbei. Es sei denn, diese sind völlig inkompetent – wovon ich nicht ausgehe. Andererseits, wenn ich an Clever & Smart denke …

Dass am Ende dieses Video an die Öffentlichkeit „gespült“ wurde, bedeutet, dass jemand in einer uns nicht bekannten internationalen Hierarchie die Zustimmung dafür gegeben hat. Versuchen Sie jetzt bitte nicht, mit Namen und Fraktionen um sich zu werfen, das ist völlig zwecklos. Das zugrundeliegende System erinnert an Kafkas Schloss: je näher man diesem kommt, um so weiter entfernt man sich.

Eine ganz andere Möglichkeit, den Skandal zu erklären, ist der Gedanke, dass all die politischen Querelen zwischen rechts und links nur Show sind und es am Ende einzig darum geht, die Bürgerschafe im Kreis laufen zu lassen. Politiker in all den Demokratien sind ja beliebig austauschbar und müssen – so oder so – vor allem den Kreditgebern Rede und Antwort stehen. Wer zahlt, der schafft an, heißt es ja nicht umsonst – Griechenland musste das schmerzlich erfahren.

Und welcher Staat ist heutzutage überhaupt noch schuldenfrei?

Die #bpwahl16 als Worträtsel

Sechs Kandidaten standen zur Wahl für das Amt des Bundespräsidenten. Die (Aus)Wahl ist für einen politikverdrossenen Bürger eine rechte Qual. Deshalb dachte ich mir, ich mach mir ein Worträtsel, wo jeder nach Gusto die entsprechenden Wortpaare bilden und einem Kandidaten zuordnen kann. Viel Vergnügen.

Schaf – Maurer – Gleich
Berufs – Flieger – Frei
Narr – Wolf – Im
Über – Funktionär – Macher
Hof – Pelz

Spätrömische Dekadenz und Hungerlöhne

„Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, der lädt zu spätrömischer Dekadenz ein. […]
Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet. Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Gastkommentar in der Welt-Online
von  Bundeskanzler-Stellvertreter Guido Westerwelle

entnommen: Artikel „Viel Staatsgeld, keine Transparenz“ der standard.at

Ich denke, jeder mündige Bürge sollten Herrn Westerwelle beim Wort nehmen und bei Politikern und den Parteifunktionären endlich jene Leistung einfordern, die wir erwarten dürfen. Immerhin werden wir dafür ordentlich zur Kasse gebeten, nicht? So nebenbei sei bemerkt, dass ein Politiker während seiner Karriere viele gute Kontakte im Wirtschafts- und Medienbereich knüpft, die er später, zurück in der Privatwirtschaft, weidlich ausnutzen kann. Somit verdient ein Politiker doppelt und dreifach und vierfach und zigfach. Des Weiteren ist eine Partei ein intransparenter Sumpf, einer Geheimgesellschaft nicht unähnlich, die hinter verschlossenen Türen weiß-der-Teufel-was aushecken. (okkulte Rituale, um Wähler zu verhexen?)  Und kann uns Herr Westerwelle (und wie diese lackierten Politiker alle sonst noch heißen) bestätigen, dass jeder seiner Parteigünstlinge die geforderte Leistung erbringt? Wohl kaum.

Unter Bourgeoisie wird die Klasse der modernen Kapitalisten verstanden, die Besitzer der gesellschaftlichen Produktionsmittel sind und Lohnarbeit ausnutzen. Unter Proletariat die Klasse der modernen Lohnarbeiter, die, da sie keine eigenen Produktionsmittel besitzen, darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können. [Anmerkung von Engels zur englischen Ausgabe Marx‘ „Manifest“ von 1888.]

In der losgetretenen Diskussion geht es nur um eines: die Mittelschicht gegen das Prekariat aufhetzen (das Wort Proletariat ist bereits so negativ besetzt und ideologisch überfrachtet, dass man es in Diskussionen tunlichst vermeiden sollte, ansonsten läuft man Gefahr in ein link-isches Eck gestellt zu werden). Die „Bourgeoisie“, also jene Elite, die wirtschaftlich und politisch die Fäden zieht, muss dafür Sorge tragen, dass die Lohnarbeit so gering wie nur möglich entgeltet wird („Hungerlohn“: bedeutet, dass die erbrachte Arbeitsleistung nicht adäquat abgegolten wird; zum Beispiel bei stumpfsinnigen oder lebensgefährlichen oder verantwortungsvollen Jobs), um maximalen Profit zu erzielen.

Hungerlöhne können auf verschiedene Wege erreicht werden:  zum einen, in dem auf Migranten zurückgegriffen wird, die wenig gebildet sind und nur eine zeitlich befristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung haben; diese können mit einer möglichen Ausweisung erpresst werden; da Migranten keinen gesellschaftlich anerkannten Status haben (dank der Massenmedien), wird ihre Ausbeutung vom Rest der Gesellschaft kaum wahrgenommen und insgeheim toleriert. Werden Migranten aber nach einer bestimmten Frist Staatsbürger, ist es für die Wirtschaft nicht mehr so einfach, diese auszunutzen. Einfacher ist es da natürlich mit illegalen Migranten. Diese sind leichter erpressbar, weil sie auf ihre Arbeit mehr als jeder andere angewiesen sind, und da sie weder medial noch politisch eine Rolle spielen, wird diese unmenschliche Vorgehensweise hinlänglich toleriert (man sehe sich an, wie viele illegale Migranten in Florida zur Orangen-Ernte eingesetzt werden). Gibt es aber noch immer zu wenige Arbeitskräfte, die für einen Hungerlohn arbeiten, muss ein System eingeführt werden, das Bürger regelrecht dazu zwingt. Arbeitslager und Gulags sind trotz ihres ökonomischen Vorteils (maximaler Profit) in einer deutschsprachigen Demokratie („man lerne aus der Geschichte!“) noch kein Thema. Also muss die Wirtschaftselite anderwertig Druck auf die unteren Gesellschaftsschichten ausüben. Dazu bedient man sich der Mittelschicht. Man schüre eine menschenunwürdige Stimmung („Sozialschmarotzer“, „Parasiten“), drohe mit Steuererhöhungen und Infrastrukturabgaben („Autobahnmaut?“), um nach einer Weile der Forderung der Mittelschicht nach Sozialabbau nachzukommen. Weil: Je geringer die soziale Hilfe, desto höher der „Anreiz“, jeden noch so minderwertigen Job für einen Hungerlohn anzunehmen. Die Wirtschaftselite kann sich gratulieren. Die Politiker sowieso. Alle sind zufrieden. Alle?

Durch die Finanzkrise 2008 und 2009 stellte die österreichische Regierungen österreichischen Banken etwa 100 Milliarden Euro zur Verfügung (wenn auch ein Teil „nur“ als Haftung für mögliche Ausfälle dient). Die Überlegung, jene Banken, die diese Hilfe in Anspruch nehmen, an die Leine („Staatsbeteiligung“) zu nehmen, wurde von Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad mit den Worten „Nur über meine Leiche“ quittiert. Wir halten fest: die Regierung schüttet den Banken Steuergelder (meines, deines) aus, darf aber nicht darüber befinden, was die Banken damit anstellen (z.B. Managergehälter, Dividenden und Bonus-Zahlungen bestreiten). Während ein Arbeitsloser vom AMS vorgeladen wird, um Rechenschafft abzulegen, was er denn getan habe, um einen (minderwertigen) Job zu finden (in Deutschland scheint es sogar so weit zu sein, dass die Hartz-IV-Empfänger ihre Kontoauszüge vorweisen müssen, damit ersichtlich ist, dass sie nichts dazuverdienen). Wird hier nicht mit zweierlei Maß gemessen. Freilich, im einen Fall geht es gerade mal um 1.000 Euro, im anderen um das zig Millionenfache.

Eines gilt es ein für alle Mal festzuschreiben: der demokratische Staat wurde in erster Linie dazu geschaffen, um für das Wohl seiner (aller!) Bürger zu sorgen, nicht um kriegerische Auseinandersetzungen und wirtschaftlichen Größenwahn zu befördern. Wenn eine Regierung nur noch bestrebt ist, die Staatsausgaben zu reduzieren, andererseits es aber  gesetzlich zulässt, dass eine kleine Gruppe an Wirtschaftskapitänen und multinationalen Unternehmen obszöne Profite einstreicht, die jedes menschliche Maß vergessen lassen, dann ist Handlungsbedarf gegeben. Oder, in den Worten von Herrn Westerwelle:  „Empfänger sind in aller Munde, doch die, die alles bezahlen, finden kaum Beachtung.“

Ich finde, es wird Zeit, dass jene, die alles Bezahlen, also die Bürger dieses Landes, Beachtung finden.

[um die Doppelbödigkeit des Systems aufzuzeigen, muss man sich nur folgendes vor Augen führen: ich habe nun etwa zwei Stunden zugebracht, diesen Artikel zu recherchieren und zu verfassen. Mein Lohn dafür: 0,- Herr Westerwelle schreibt einen (bezahlten?) Kommentar in einer viel gelesenen Zeitung und erhält für das Verfassen dieser elitären Propaganda die „Arbeitszeit“ abgegolten. Wie soll ein mündiger Bürger, dem es im Normalfall an Zeit und/oder Geld fehlt, jemals gegen die (von ihm) gut bezahlte Obrigkeit, der es weder an Zeit, noch an den medialen Mitteln fehlt, ankämpfen können?]

Ich überlege, in „Brouillé“ ein Vorwort zu verfassen, dass die Thematik „Elite vs. Bürger“ aufgreift. Nein, dadurch kann ich weder etwas bewegen, noch bewirken. Aber da das Buch viele viele Jahre im Archiv der Nationalbibliothek zubringen wird, können spätere Generationen nicht über mich behaupten, ich hätte geschwiegen oder wäre zu dumm gewesen, nicht zu sehen, was da vor sich geht. Wenn ich mich schon mit der Französischen Revolution lang und breit beschäftige, dann sollte ich das Gelernte auch auf die gegenwärtigen Strukturen umlegen können, oder?

171 Millionen Euro!

Die österreichischen Parteien erhalten heuer insgesamt rund 171,2 Mio. Euro an staatlicher Förderung. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des auf Parteienfinanzierung spezialisierten Politikwissenschafters Hubert Sickinger hervor, die der APA vorliegt. In diese Zahlen nicht eingerechnet sind die ebenfalls millionenschweren Fraktionsförderungen in der Wirtschaftskammer (vor allem an den ÖVP-Wirtschaftsbund) und in Arbeiterkammer und Gewerkschaft (vor allem an die SP-Gewerkschafter).

In Österreich müssen Spenden ab 7.260 lediglich an den Rechnungshof-Präsidenten gemeldet werden, der die Liste unter Verschluss hält und sie nicht einmal auf Vollständigkeit prüfen kann.

Artikel Kleine Zeitung

Wir halten fest: österreichische Parteien werden vom Steuerzahler fürstlich bezahlt; und erhalten Zuwendungen (Parteispenden) aus verschiedenen (dubiosen?) Kanälen, ohne diese offenlegen zu müssen. Könnte man da nicht  vermuten, dass hier Schwarzgeld reingewaschen wird? Eine Spende aus, sagen wir, Drogengelder, wird an die Partei überwiesen und dieser Betrag, abzüglich einer kleinen Provision, kann als Honorar für einen Konsulenten „rückerstattet“ werden. Alle sind glücklich. Natürlich will ich nicht damit sagen, dass die heimischen Parteien in solche finsteren Machenschaften verwickelt wären, aber gibt es einen guten Grund, ob dieser Verschwiegenheit? Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht fürchten, oder? Das ist ja die Argumentation der Politiker, wenn man die Rechte des Bürgers einschränkt, ihn überwacht und kontrolliert. Ich denke, es wird Zeit, dass wir die selbe Argumentation auch gegenüber den Parteien und ihren Politikern zur Anwendung bringen.

Zugegeben, Politik und ihre Apparatschiks interessier(t)en mich nicht die Bohne. Die Verhaberung und Verfilzung ist ja sprichwörtlich zu nehmen. Wie soll man gegen diese Politikerkaste als einfacher Bürger überhaupt ankommen? Die Parteien werden sich nicht in den Fuß schießen und beschlossene Annehmlichkeiten zurücknehmen, oder?

Ich denke, mehr Transparenz würde der Politik nicht schaden. Ehrlichkeit währt am längsten, heißt es. Also? Als Außenstehender Licht ins Dunkle zu bringen ist gar nicht so einfach. Will man zum Beispiel auf der Seite des Parlaments http://www.parlament.gv.at die Themen „Parteienfinanzierung“ und „Parteigesetz“  ansehen, so führen die Links ins virtuelle Nirvana. Sicherlich nur ein vorübergehender technischer Lapsus.