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Trump vs. Clinton – Die zweite Debatte

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update: transcript der Debatte von der New York Times

update: die Realitätsverweigerung der BBC

Nach der Debatte ist vor der Debatte. Im ersten Schlagabtausch war Donald Trump nicht auf seiner rhetorischen Höhe. Irgendwie schien er gesundheitlich angeschlagen, vielleicht war er auch einfach nur seiner Sache zu sicher. Hillary Clinton war wiederum perfekt vorbereitet und spulte eine einstudierte Phrase nach der anderen ab. Eine Politikerin mit Leib und Seele eben, die keine Skrupel hat, eine private und eine öffentliche Position gegenüber Wall Street einzunehmen und politisch zu vertreten. Hier sind interessante Ausschnitte aus ihren unveröffentlichten Reden, die von Wikileaks publiziert wurden.

In meinem Blog-Beitrag über die erste Debatte habe ich klar gemacht, dass es eine kleine Elite ist, die den Präsidenten der Vereinigten Staaten „wählt“, nicht das Volk. Donald Trump ist erfrischend anders, da politisch völlig unkorrekt, weshalb er immer wieder in kleinere und größere Fettnäpfchen stolpert. Er ist kein Politiker wie seine Gegnerin (die bereits als Studentin politisch aktiv war), sondern vielmehr ein Lebemann mit Geld, schlechten wie guten Visionen (und Manieren) und einer Vergangenheit, die ihn immer wieder einholt. Man könnte sagen, Trump ist menschlich, Clinton politisch. So oder so werden beide im Oval Office nach der Pfeife anderer tanzen.

Ich plädiere noch immer dafür, Donald Trump zu wählen. Er ist kritisierbar, angreifbar und absetzbar – man hat das Gefühl, immer wieder ein Auge auf seine Handlungen und Entscheidungen werfen zu müssen -, während Hillary Clinton durch den Frauen- und politischen Erfahrungsbonus nur schwerlich angreif- und kritisierbar ist. Mit ihrer Rhetorik kann sie politisch korrekten Gegnern das Heft ohne Probleme aus der Hand nehmen.

Die heutige zweite Debatte – Beginn: 3 Uhr früh – hätte eigentlich das Ende für Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf bedeuten sollen – so dachten Experten und Medien. Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Hillary Clinton, wieder perfekt vorbereitet, teilte gleich zu Beginn ordentlich aus – das an die Öffentlichkeit gelangte „Sex Tape“ ließ Trump einknicken. Er, der große Donald, entschuldigte sich für seinen Sager, den er vor einigen Jahren tätigte. Während man(n) heutzutage für locker room banter (Stammtischgeschwätz) über Frauen bzw. das weibliche Geschlecht ziemlich in die Bredouille geraten kann, lösen Anordnungen für Mord und Totschlag und Bombardierungen nur ein Achselzucken aus. Es sei denn, es dreht sich um das „Assad Regime“ und die „russischen Aggressionen“, die eine humanitäre Katastrophe in Aleppo ausgelöst haben sollen. Hillary Clinton, ehemalige Außenministerin, weiß genau, wer dafür verantwortlich zu machen ist. Natürlich nicht das Pentagon bzw.die CIA und deren Versuche, Assad zu stürzen. Es ist immer die selbe dramatische Tragödie in mehreren Akten, die aufgeführt wird: Zuerst gibt das Weiße Haus heimlich grünes Licht für einen Staatsstreich, bewaffnet, finanziert, trainiert, indoktriniert „Rebellen“ und löst gleichzeitig eine internationale Medienkampagne gegen den amtierenden, aber unerwünschten Präsidenten aus. Die nahe Vergangenheit ist reich an Beispielen: von Chile bis Guatemala, von Libyen bis Ägypten. Die Ukraine sollte man freilich auch nicht vergessen.

Wahre Politiker wissen, wie man in der Öffentlichkeit aufzutreten hat, um ans Ziel zu kommen. Richard Nixon ist vermutlich eines der besten Beispiele dafür, A zu sagen und B zu tun. Er brachte es unter anderem zuwege, vier Jahre lang Kambodscha in aller Heimlichkeit durch das US-Militär bombardieren zu lassen. Das war freilich illegal, aber das bekümmerte niemand im Weißen Haus. In einem Gespräch zwischen Nixon und seinem Berater Henry Kissinger im April 1972 kann man gut erkennen, wie der Hase in der hohen Politik läuft. Um Zivilisten, um Wähler, um Bürger, um das gemeine Volk schert(e) sich kein Politiker.

Nixon: »Die Atombombe, bekümmert dich das? Ich möchte doch nur, dass du im großen Stil denkst, Henry, Herrgott noch mal! Die einzige Stelle, an der wir unterschiedlicher Meinung sind, hat mit der Bombardierung zu tun. Du bist so gottverdammt besorgt um die Zivilisten und mich scheren die einen Dreck. Die sind mir egal.« // „The nuclear bomb, does that bother you? I just want you to think big, Henry, for chrissakes. The only place where you and I disagree is with regard to the bombing. You’re so goddamned concerned about civilians, and I don’t give a damn. I don’t care.“

Da Trump nicht zum Politiker geboren ist, verwickelt er sich in Widersprüche und Blödsinnigkeiten. Er kann die Schieflage nicht mit einstudierten Phrasen unter den Teppich kehren. Das ist gut so. Auf diese Weise wird dem gewöhnlichen Weltbürger endlich mal klar, was denn da im Hintergrund tatsächlich so vor sich geht, was da so gespielt wird. Wenn Sie meinen, Trump ist nicht wählbar, dann haben Sie natürlich recht. Wenn Sie meinen, Hillary Clinton ist wählbar, dann liegen Sie leider falsch.

Wenn es nach Trump ginge, sollte seine Gegnerin längst im Gefängnis sein. Dreck am Stecken hat sie (und viele andere ehemalige Politiker) sicherlich genug. Es erinnert zuweilen an den damaligen Vizepräsident Lyndon B. Johnson, der beinahe seines Amtes enthoben und vor Gericht gestellt worden wäre, hätte es da nicht diese unsäglichen Schüsse in Dallas gegeben, damals im November 1963, die ihn zum neuen Präsidenten und damit unangreifbar machten.

Kurz und gut, eine Präsidentin Hillary Clinton würde am gegenwärtigen Status quo nichts ändern. Geopolitische Spielereien – ja, bewaffnen wir mal die Kurden – mit unabsehbaren Langzeitfolgen (Orwell, here we come)  wären an der Tagesordnung. Es wird hinter der Kamera weitere zynische „We came, we saw, he died“-Lacher geben, während vor der Kamera Demokratie und Freiheit in den blumigsten Farben gepriesen werden. Sollte Präsident Trump eine ähnliche geopolitische Strategie wählen, man würde die Scheinheiligkeit (Hypocrisy) ohne Schwierigkeiten erkennen und kritisieren und damit vielleicht verhindern können.

Das mag der große Unterschied zwischen den beiden Anwärtern sein: Der eine ist ein tölpelhaft daherkommender Wolf, der Schwierigkeiten hat, dem Polit- und Medien-Rudel zu folgen und die andere ist ein politisch erfahrener Wolf im Schafspelz, der weiß, wie man die Herde lenkt. Faites vos jeux.

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Es ist jetzt 7 Uhr. Zeit fürs Bett. Auf Politico findet man übrigens die 7 unschönsten Attacken während der Debatte. Mein Favorit ist diese:

„Es ist wirklich gut, dass jemand mit dem Temperament von Donald Trump nicht die Gesetze in unserem Land macht“, entgegnete Clinton auf Trumps Versprechen, er würde als Präsident Anklage gegen sie erheben.

„Weil Sie sonst im Gefängnis sitzen würden“, gibt Trump zurück.

Watergate, Haider, Stronach und der Abgesang der Demokratie

Churchill, so hört man es immer wieder, soll ja einmal gesagt haben, dass Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei, aber es gäbe keine bessere. Tatsächlich sagte er 1947, dass eine Demokratie nicht perfekt oder allwissend sei und womöglich die schlechteste Regierungsform sei, mit Ausnahme all jener, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden. Gut. Was sagte er noch? In der selben Rede:

›Die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk‹,
bleibt noch immer die unumstößliche Definition von Demokratie.
Winston Churchill
House of Commons
11 November 1947
[vol 444 cc203-321]

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Die letzten Tage mich intensivst mit Präsident Richard Nixon und der Watergate-Affäre befasst. So intensiv habe ich die Bausteine herumgeschoben, dass mir heute der Schädel brummt. Dafür bin ich zum aberwitzigen [vorläufigen] Schluss gekommen, dass die US-Affäre, die sich zwischen 1972 und 1974 zutrug, durchaus vergleichbar ist mit einer Affäre, die zwischen 1787 und 1789 in Frankreich stattfand. Mit dem nicht unwesentlichen Unterschied, dass es in Washington keine Guillotinen gab. Trotzdem kostete es manchen der hochrangigen politischen Akteure den Kopf. Ja, auf der einen Seite eine Demokratie, auf der anderen Seite eine Monarchie. Heute würde ich sagen, Ludwig XVI. hätte sich zum Präsidenten einer Demokratie machen und verlautbaren müssen, dass alle Macht vom Volke ausginge. Ich schätze, dann hätten wir heute noch einen Bourbonen am Präsidenten-Thron sitzen.

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Als die FPÖ im Jahr 2000 in die Regierung »gewählt« wurde, gab es einen öffentlichen Aufschrei. Wie konnte ein »rechstradikaler« Politiker mit seinen Günstlingen an die Spitze eines demokratischen Landes kommen? Über die schüsseligen Hintergründe will ich nicht sprechen, weil es kein Verbot dafür gibt, als Politiker Macht an sich zu reißen, wenn es opportun scheint und im Einklang mit dem Recht geschieht. Wäre es damals nicht mit gesetzlichen Dingen zugegangen, hätte man in der Justiz und in der Exekutive die Schuldigen suchen und verurteilen müssen. Das hat man nicht. Statt dessen sorgte ein ordentlicher außenpolitischer Wirbel für einen diplomatischen Eklat nach dem anderen. Österreich war eine Demokratie. Die Wähler haben gewählt. Die Politiker haben das Wahlergebnis nach ihren Wünschen interpretiert. Auch an dieser Stelle entsprach es dem gesetzlich Erlaubten. Trotzdem wollte ein Teil der weltpolitischen Elite diese schüsselige Interpretation der Wahl nicht zulassen. Auf den Punkt gebracht: die Demokratie hat gesprochen und eine politische Gruppe hat gesagt: Das gefällt uns nicht. Ist das Demokratie? Nope. Mit Sicherheit nicht. Gut. Man könnte natürlich sagen, dass die Mehrheit der Wähler nicht mit der schüsseligen Interpretation der Wahl einverstanden war. Fein. Wenn dem so wäre, hätte man nicht das Wahlgesetz, die Wahl und die Interpretationsmöglichkeiten einschränken müssen? Hätte man nicht als Wähler sagen können: »Ich gebe nur Partei X meine Stimme, wenn sie jedoch mit Partei Y oder Z koaliert, entziehe ich ihr meine Stimme, mein Mandat!« – Ja, das wäre womöglich die einzige Lösung gewesen, neben der Änderung von einer indirekten zu einer direkten Wahl. Hat man es gemacht? Nope. Eine politisch-elitäre Gruppe verhinderte demnach eine legale Interpretation einer demokratischen Wahl.

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Im Jahr 2012 besinnt sich Multimilliardär und Austrokanadier Stronach daran, dass er eine politische Aufgabe hätte. In den liberal-konservativen Qualitätsblättern wird er als »senil« und »machthungrig« dargestellt, der sich mit seinem Geld eine Partei erkaufen möchte. Tatsächlich, so lesen wir, traten bereits Parlamentsabgeordnete in seine Partei ein, wechselten also das Parteilager. Es wird gemunkelt, dass hier Geld im Spiel sei. Nein, keine Bestechung, keine Geldgeschenke – einfach nur die Aussicht auf einen gut dotierten Partei- bzw. Regierungsposten in naher Zukunft und die Aussicht auf ein gut dotiertes Jobangebot in der Privatwirtschaft in ferner Zukunft. Im Fußball sind solche Transfers nichts Ungewöhnliches. Schließlich wollen die Fußballer dort spielen, wo sie viel Geld verdienen können. Anders gesagt, mit Stronach stehen die Chancen gut, in die Champions League der Politik aufzusteigen. Aber auch hier vermisse ich wieder die Frage, ob Geld eine Partei oder Stimmen kaufen darf. Natürlich wird jeder Politiker darauf pochen, dass Geld in der Politik keine Rollen spielen darf. Ähnliches hört man auch im Fußball. Geld kauft keine Siege. Aber die Wahrscheinlichkeit steigt mit jedem Cent, der in die Mannschaft gesteckt wird (okay, Red Bull Salzburg scheint hier die Regel mit der notwendigen Ausnahme zu bestätigen). Weiters ist der Umstand zu berücksichtigen, dass, wenn jemand genug Geld in die Hand nähme, er zwei Drittel der Abgeordneten in sein Lager holen die Verfassung ändern und aus Österreich ein FKK-Club machen könnte. Halten Sie das jetzt für unwahrscheinlich? Die Frage ist eher, ob es dahingehend eine rechtliche Handhabe gäbe, das zu verhindern. Weil, wenn ich vor zwei Jahren Partei X meine Stimme gegeben habe und die gewählten Parlamentarier geschlossen zur Partei Y übertreten, dann war das nicht meine Intention, als ich die Stimme abgegeben habe. Scheinbar hat noch niemand darüber nachgedacht und bemerkt, dass hier ein demokratisches Prinzip sang- und klanglos unter den Teppich gekehrt wird. Jedenfalls hätte ich noch keine Diskussion darüber gehört – was vermutlich daran liegen könnte, dass ich der inländischen Presse nur mehr in Ausnahmefällen folge – mein Verstand verbietet es mir, mehr als fünf Minuten österreichischen Mainstream zu hören/lesen/gucken. Pro Woche.