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Eine Wahrheit über Israel, eine andere über Iran und was es uns über die westliche Demokratie erzählt

ein wichtiges Buch

Auf der Frankfurter Buchmesse führte mich der Zufall zur blauen Couch, auf der Bahman Nirumand, ein älterer Exil-Iraner, Platz nehmen und über den gegenwärtigen Israel-Iran-Konflikt erzählen durfte. In einer halben Stunde (Video abrufbar in der ZDFmediathek) erfuhr das Messe-Publikum erstaunliche Fakten – im Besonderen über die Politik Israels gegenüber Palästina und den angrenzenden Staaten, als auch über den MI6/CIA-Putsch, der 1953 den demokratisch gewählten iranischen Präsidenten Mussadegh stürzte. Das sehr offen geführte Gespräch hat mich ziemlich überrascht. Der geneigte Leser sollte nämlich wissen, dass die pro-israelische und pro-amerikanische Lobby weltweit tätig ist und jeglicher Kritik im Mainstream zu begegnen weiß. Es ist müßig hier über das Pro und Contra dieser »jüdisch-amerikanischen Schutzmaßnahme« zu befinden, wichtiger ist vielmehr, dass der gewöhnliche Bürger (historische) Fakten und (propagandistische) Fiktionen zu erkennen und zu trennen versteht. Deshalb ist das neue Buch von Nirumand mit dem sehr einfach gehaltenen Titel Iran Israel Krieg: Der Funke zum Flächenbrand  dringend zu empfehlen. Der Text ist leicht verständlich und wurde auf etwa 100 Seiten untergebracht, somit ist es gerade für all jene interessant, die sich in kurzer Lesezeit ein einigermaßen objektives Bild dieses anschwellenden Nahost-Konflikts machen wollen.

Ich würde dem interessierten Leser vorschlagen, dass er nach dem ersten Kapitel: »Die Achse Teheran – Tel Aviv« (S. 7 – 11) gleich zum Kapitel »Israel« (Seite 67 – 95) springt, bevor er sich dem längeren Kapitel »Iran« widmet. Das hat Gründe. Zum einen erachte ich die Bestandsaufnahme der israelischen Politik von Nirumand als akkurat recherchiert – er redet Tacheles -, zum anderen ist sie kurzweilig geschrieben und als gewöhnlicher Bürger sollte man aus dem Staunen nicht mehr herauskommen, was im Mainstream über Israels Politik verschwiegen oder verzerrt dargestellt wird. Die Ansicht des Autors über das iranische »Regime« unter der Führung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist freilich nicht objektiv, aber wir dürfen das auch nicht von Nirumand erwarten, ist er doch ein iranischer Dissident im Exil. Aber sehr schön, wie er die Unterscheidung zwischen »Regime«/Regierung und »seinem« Iran und der Bevölkerung macht (generell sollte man immer solch eine Unterscheidung treffen, das gilt auch für demokratische Staaten).

Vor dem Wagenbach Verlag muss man den Hut ziehen. Da braucht es eine gehörige Chuzpe, um so ein Buch zu veröffentlichen, das die Schattenseiten einer israelischen Politik schonungslos auf den Punkt bringt; ja, das ist keine Selbstverständlichkeit, schon gar nicht für einen deutschen Verlag. Und es mag die Ironie der Sache sein, dass gerade besagter Ahmadinedschad, »mediengieriger« Präsident eines »Regimes« (der immerhin in der UN-Versammlung darauf verzichtete, Comics zu zeichnen), vor sechs Jahren im Gespräch mit einer Wochenzeitung aus Hamburg zu einer Feststellung gelangte, die weder von freien Polit-Funktionären noch von unabhängigen Journalisten in Deutschland gedacht werden dürfen:

»Zu sagen, dass wir die Welt, so wie sie ist, akzeptieren sollen, bedeutet, dass die Sieger des Zweiten Weltkriegs noch 1000 Jahre Siegermächte bleiben und dass das deutsche Volk noch 1000 Jahre erniedrigt werden muss. Denken Sie, das ist die richtige Logik?«
Gerhard Spörl, Stefan Aust und Dieter Bednarz, „Wir sind entschlossen – Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad über den Holocaust, die Zukunft des Staates Israel, über Fehler Amerikas im Irak und Teherans Anspruch auf Nuklearenergie.“, in: Der Spiegel vom 31.05.2006.
http://www.spiegel.de/spiegel/a-418312.html  

Zu guter Letzt bleibt vielleicht der Wermutstropfen, dass Nirumand nicht immer richtig liegt und vielleicht auch in die eine oder andere propagandistische Falle des Mainstream getappt ist, zum Beispiel wenn er meint, dass die neuen Kommunikationstools (facebook, E-Mail, twitter, …) im arabischen Frühling eine große Rolle gespielt hätten oder dass er einen »großen Wahlbetrug« nur in einem repressiven iranischen Regime ortet, während in den USA im Jahr 2000 George W. Bush junior unter den wunderlichsten Umständen ins Präsidentenamt gehievt wurde. Überhaupt, wenn ich über Nirumands Darstellung der gegenwärtigen Zustände im Iran lese, werde ich immer wieder an die USA des 21. Jahrhunderts erinnert. Ins Detail möchte ich diesbezüglich nicht gehen, aber es sollte reichen, wenn man daran erinnert wird, dass US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama die Tötung zweier Dissidenten (im amerikanischen Sprachgebrauch: Terroristen) persönlich befohlen hatte, ohne dabei Beweise offen zu legen. Würde ich die Sache zynisch auf die Spitze treiben, würde ich zum Schluss kommen, dass kein populärer Kritiker der Regimes bzw. Regierungen in Israel, Iran und in den USA seines Lebens sicher sein kann. Gut, dass ich noch kein Zyniker geworden bin.

Der Preis der Ungleichheit in Frankfurt und der Buchmesse, 2012

Steinbrück links, Stiglitz rechts

Frankfurter Buchmesse 2012. Am Freitag lauschte ich den Ausführungen von US-Ökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz, der für eine halbe Stunde am blauen Sofa Platz nehmen durfte. Etwa zwei Stunden später gab es ein Gespräch mit ihm und Peer Steinbrück, ehemaliger teutonischer Finanzminister von 2005 bis 2009. Wie ich der Wikiseite entnehme ist Steinbrück der Kanzlerkandidat der SPD für 2013. Damit wird für mich einiges klarer, streute er sich doch Asche auf sein Haupt, als er meinte, er hätte in der Vergangenheit (als Finanzminister) Fehler gemacht (in Bezug auf die Vermögens- bzw. Transaktionssteuer). Ja, so leicht geht das, in der hohen Politik. Da greifst du aus Inkompetenz, Unvermögen, Lustlosigkeit oder bewusster Ignoranz voll daneben und nach ein paar Jahren kräht kein Mainstream-Hahn mehr danach, es sei denn, du hast einen günstigen Kredit erhalten oder eine wissenschaftliche Arbeit gegen Geld schreiben lassen. Tja, seit ich mich en detail mit der vergangenen internationalen Weltpolitik und dem ausufernden Mainstream-Medienapparat beschäftige, kann mich eigentlich keine politische Unverfrorenheit und dreiste Spin-Lügerei mehr überraschen. Sie ärgern mich nur noch. Dafür aber maßlos. Bezeichnend, dass Steinbrück zu guter Letzt eine Zentralisierung der Bildungspolitik in Germania forderte. Das brachte ihm auf dem Vorwärts-Messestand Applaus ein. Aber wenn wir eines wissen sollten, dann ist es der Umstand, dass Zentralisation noch nie etwas gebracht hat. Jedenfalls nicht für die Bürger. Nur für ein Establishment. That’s fact!

Joseph Stiglitz ist sympathisch. Es gefällt mir, wenn er mit eindringlich sachlicher Stimme die Dinge auf den Punkt bringt, dabei aber trotzdem Humor und ein Lächeln zeigt. Nicht umsonst prägte er in einem Artikel im Mai 2011 den Begriff der »top one percent«, einer superreichen Minderheit, die jeglichen Versuch, Vermögen und Einkommen in der Gesellschaft gerechter zu verteilen, verhindert. Dadurch, so Stiglitz, würde die Kluft zwischen »arm und reich« (besser vielleicht: Debitor und Kreditor) größer werden und diese extreme Ungleichheit würde für jede zukünftige Gesellschaft eine Zerreißprobe darstellen, mit anderen Worten: Für diese Ungleichheit hat die Gesellschaft und damit jeder Einzelne einen, womöglich hohen, Preis zu zahlen. Stiglitz schlug am Ende des Gesprächs vor, dass Bildung kostenlos/kostengünstig zugänglich sein solle, so dass sich Studenten nicht mehr exorbitant verschulden müssten. Weiters setzte er sich für die Einführung einer Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte ein (tatsächlich gab es noch in den 1990ern in Österreich eine BUSt, eine Börsenumsatzsteuer, die man aber gänzlich strich, als auch Wien vom internationalen Börsenboom erfasst wurde); schließlich wünschte er sich eine gerechtere Versteuerung bzw. Verteilung von Einkommen und Vermögen. Das waren die Eckpfeiler. Peer Steinbrück stimmte dem zu. Und das sollte einen auf der Stelle nachdenklich stimmen.

Wenn Sie meine Meinung hören möchten, dann ist es jene, dass diese (und alle anderen Mainstream-) Lösungsansätze unzureichend und de facto sinnlos sind. Es würde den Rahmen sprengen, wollte ich mich im Detail erklären, dafür ist ja mein Buch Con$piracy geschrieben, aber eine Hand voll Informationen will ich dem geneigten Leser nicht vorenthalten.

Der wichtigste Punkt, um die Welt, die Politik, die Wirtschaft, usw. zu verstehen, ist, wie Geld entsteht und in Umlauf gebracht wird. Wächst es auf den Bäumen? Nope. Wird es durch Gold- oder Silbervorräte gedeckt? Nope. Sind es Sparguthaben, die als Kredite vergeben werden? Nope. Geld entsteht aus dem Nichts. Geld entsteht durch einen gewöhnlichen Eintrag in den Büchern der Banken. Geld kann immer nur durch ein Verschuldungstransaktion (Kredit, Anleihe) in Umlauf gebracht werden. Würde von heute an niemand mehr, also kein Bürger, kein Unternehmen, kein Staat, einen Kredit aufnehmen bzw. eine Obligation ausgeben, würde auch kein Geld mehr in Umlauf gebracht werden. Bargeld macht nicht einmal 10 % des Bruttoinlandsproduktes eines Landes aus. Bei Schweden sollen es überhaupt nur noch 3 % sein. Es könnte also gut sein, dass Bargeld in ferner Zukunft abgeschafft wird. Damit gäbe es nur noch Buchgeld, das virtuellen Charakter hat und demnach unendlich verfügbar gemacht, vollständig überwacht und manipuliert werden kann.

Die wichtigsten Zentralbanken, die das Geldvolumen und die Zinssätze eines Landes steuern, sind in privaten Händen und entziehen sich staatlicher/demokratischer Kontrollen. Der Spin des Establishments ist, dass sie einen staatlichen Eingriff in Finanzangelegenheiten für bedenklich und gefährlich erachten und deshalb auf eine strikte Trennung bestehen. Weiters heißt es, dass an den Zentralbanken nur Banken eines Landes beteiligt sind. Dass diese Landesbanken längst multinationalen Konzernen gehören, wird genauso verschwiegen, wie die Tatsache, dass jede Bank eine Aktiengesellschaft ist, deren (anonyme) Besitzer die Großaktionäre sind. Dass unter den 50 einflussreichsten Multinationalen Konzernen 48 dem Banken- und Finanzbereich angehören, ergab die Studie dreier Professoren der ETH Zürich im Jahr 2007.

Zinseszins ist eine exponentielle Funktion. Werden Kredite nicht zurückgezahlt, sondern durch weitere Kredite verlängert, fressen einem früher oder später die Zinsen die Haare vom Kopf und die Zahlungsunfähigkeit ist unausweichlich. Deshalb sollte die Frage nicht heißen, ob ein verschuldeter Staat bankrott geht, sondern wann. Standard & Poors schätzt, dass innerhalb der nächsten 50 Jahre etwa 60 % aller Staaten Schiffbruch erleiden werden.

Freies Unternehmertum ist nur noch ein Mythos. Tatsächlich ist es für aufstrebende Entrepreneurs nicht möglich, gegen alteingesessene Konzerne zu bestehen. Das hat viele Gründe, aber um es nicht zu kompliziert zu machen, müssen Sie sich nur die Frage stellen, welche Unternehmen jahrzehntelange Lobbyarbeit in der Politik betreiben und welche Unternehmen aufstrebenden Jungunternehmer Kredite einräumen. Sogar Joseph Stiglitz gibt unumwunden zu, dass die »vom Tellerwäscher zum Millionär«-Story ein Mythos ist. Ein Bill Gates, ein Steve Jobs, ein Mark Zuckerberg, sie alle mussten einerseits (politisch verhängte) Auflagen und Konzessionen erfüllen, andererseits ihre Ideen durchfinanzieren und (im Mainstream) vermarkten. Mit anderen Worten, ein Jungunternehmer ist nur so erfolgreich, wie ein Establishment, das Politik, Finanz und Mainstream kontrolliert, diesen erfolgreich werden lässt. That’s fact!

Der Mainstream-Medien- und Verlagsapparat, der nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten (Profit) agieren muss, ist alles, nur nicht unabhängig. Wer Ihnen das Gegenteil erzählt, der möchte Sie nur in die Irre führen und ablenken. Eine Qualitätszeitung muss sich genauso dem Marktdiktat ergeben wie ein Boulevardblatt. Beide erzählen dem Leser eine schöne, schreckliche, spannende oder ernste Geschichte. Die Wahrheit spielt dabei freilich keine Rolle. Wer das nicht glaubt, der schlage bei Noam Chomsky nach.

Die Demokratie hat längst abgedankt. Gut zu sehen, als man in Griechenland und Italien Technokraten an die Spitze der Regierungen setzte, obwohl sie keinerlei Legitimation durch das Volk erhalten haben (siehe dazu die »Master of the Eurozone« und wie die Bank Goldman Sachs Europa erobert: The Independent). De facto war es ein Putsch des Establishments, der aber im Mainstream schön geredet wurde. Politiker sind nur noch »Sachzwängen« unterworfen. Egal, welche Partei an die Spitze gespült wird, es ändert nichts daran, dass Geld die Welt regiert. Und da Staaten nicht mehr schuldenfrei und von weiteren Krediten abhängig sind, um fällige Kredite tilgen zu können usw. muss sich die Politik zwangsweise beugen. Das sagte bereits der Präsident der Deutschen Bundesbank, Hans Tietmeyer, im Jahr 1996. Aufruhr gab es damals keinen. Ein gefälliges Nicken im Mainstream. Sollte sich jedoch eine Regierung diesem Finanz-Diktat widersetzen, dann wird es gnadenlos ausgelöscht. Die Liste der Regierungen und Regime, die deshalb vom Establishment einen Kopf kürzer gemacht wurden, ist lang. Beispielhaft: Iran, Guatemala, Afghanistan, Jugoslawien, Irak, Libyen, usw.  Griechenland ist gegenwärtig vom Establishment ausgewählt worden, um als Exempel herzuhalten: Wer sich nicht unserem Diktat beugt, dem werden keine Kredite eingeräumt und falls das nicht reicht, wird die Bevölkerung mittels Propaganda in Angst und Schrecken versetzt. Diese Schocktherapie hat in den Dritte-Welt-Ländern und in der auseinanderbrechenden UdSSR bestens  funktioniert. More to come!

Zum Abschluss sei noch Prof. Lietaer zitiert. Vermutlich werden Sie ihn nicht kennen. Nobelpreis erhielt er keinen, und in großen Verlagen publiziert er meines Wissens auch nicht. Das müsste nichts bedeuten. Freilich nicht.

»Von allen uns bekannten Mitteln, eine traditionelle Gemeinschaft zu zerstören, Religion, Gewalt, was auch immer, das sicherste Mittel ist Geld.«

P.S.: Ich würde per Gesetz verordnen, dass jeder aktive Politiker gezwungen wird, innerhalb eines Stadtgebietes auf sein Auto zu verzichten. Somit sollte er nur noch zu Fuß, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln seine Runden ziehen dürfen. Damit müsste die politische Elfenbeinturm-Exklusivität ein Ende haben. Jedenfalls denke ich mir das immer wieder, wenn ich um Mitternacht in der U-Bahn sitze und beobachten muss, dass die Sozialpolitik der letzten fünfzig Jahre völlig versagt hat. Dabei ist es egal, ob man sich in Frankfurt oder Wien bewegt. Die nächsten fünfzig Jahre werden zeigen, ob wir das Kapitel »gelebte Demokratie« offiziell ad acta legen müssen.