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Watergate, Haider, Stronach und der Abgesang der Demokratie

Churchill, so hört man es immer wieder, soll ja einmal gesagt haben, dass Demokratie die schlechteste aller Regierungsformen sei, aber es gäbe keine bessere. Tatsächlich sagte er 1947, dass eine Demokratie nicht perfekt oder allwissend sei und womöglich die schlechteste Regierungsform sei, mit Ausnahme all jener, die von Zeit zu Zeit ausprobiert wurden. Gut. Was sagte er noch? In der selben Rede:

›Die Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk‹,
bleibt noch immer die unumstößliche Definition von Demokratie.
Winston Churchill
House of Commons
11 November 1947
[vol 444 cc203-321]

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Die letzten Tage mich intensivst mit Präsident Richard Nixon und der Watergate-Affäre befasst. So intensiv habe ich die Bausteine herumgeschoben, dass mir heute der Schädel brummt. Dafür bin ich zum aberwitzigen [vorläufigen] Schluss gekommen, dass die US-Affäre, die sich zwischen 1972 und 1974 zutrug, durchaus vergleichbar ist mit einer Affäre, die zwischen 1787 und 1789 in Frankreich stattfand. Mit dem nicht unwesentlichen Unterschied, dass es in Washington keine Guillotinen gab. Trotzdem kostete es manchen der hochrangigen politischen Akteure den Kopf. Ja, auf der einen Seite eine Demokratie, auf der anderen Seite eine Monarchie. Heute würde ich sagen, Ludwig XVI. hätte sich zum Präsidenten einer Demokratie machen und verlautbaren müssen, dass alle Macht vom Volke ausginge. Ich schätze, dann hätten wir heute noch einen Bourbonen am Präsidenten-Thron sitzen.

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Als die FPÖ im Jahr 2000 in die Regierung »gewählt« wurde, gab es einen öffentlichen Aufschrei. Wie konnte ein »rechstradikaler« Politiker mit seinen Günstlingen an die Spitze eines demokratischen Landes kommen? Über die schüsseligen Hintergründe will ich nicht sprechen, weil es kein Verbot dafür gibt, als Politiker Macht an sich zu reißen, wenn es opportun scheint und im Einklang mit dem Recht geschieht. Wäre es damals nicht mit gesetzlichen Dingen zugegangen, hätte man in der Justiz und in der Exekutive die Schuldigen suchen und verurteilen müssen. Das hat man nicht. Statt dessen sorgte ein ordentlicher außenpolitischer Wirbel für einen diplomatischen Eklat nach dem anderen. Österreich war eine Demokratie. Die Wähler haben gewählt. Die Politiker haben das Wahlergebnis nach ihren Wünschen interpretiert. Auch an dieser Stelle entsprach es dem gesetzlich Erlaubten. Trotzdem wollte ein Teil der weltpolitischen Elite diese schüsselige Interpretation der Wahl nicht zulassen. Auf den Punkt gebracht: die Demokratie hat gesprochen und eine politische Gruppe hat gesagt: Das gefällt uns nicht. Ist das Demokratie? Nope. Mit Sicherheit nicht. Gut. Man könnte natürlich sagen, dass die Mehrheit der Wähler nicht mit der schüsseligen Interpretation der Wahl einverstanden war. Fein. Wenn dem so wäre, hätte man nicht das Wahlgesetz, die Wahl und die Interpretationsmöglichkeiten einschränken müssen? Hätte man nicht als Wähler sagen können: »Ich gebe nur Partei X meine Stimme, wenn sie jedoch mit Partei Y oder Z koaliert, entziehe ich ihr meine Stimme, mein Mandat!« – Ja, das wäre womöglich die einzige Lösung gewesen, neben der Änderung von einer indirekten zu einer direkten Wahl. Hat man es gemacht? Nope. Eine politisch-elitäre Gruppe verhinderte demnach eine legale Interpretation einer demokratischen Wahl.

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Im Jahr 2012 besinnt sich Multimilliardär und Austrokanadier Stronach daran, dass er eine politische Aufgabe hätte. In den liberal-konservativen Qualitätsblättern wird er als »senil« und »machthungrig« dargestellt, der sich mit seinem Geld eine Partei erkaufen möchte. Tatsächlich, so lesen wir, traten bereits Parlamentsabgeordnete in seine Partei ein, wechselten also das Parteilager. Es wird gemunkelt, dass hier Geld im Spiel sei. Nein, keine Bestechung, keine Geldgeschenke – einfach nur die Aussicht auf einen gut dotierten Partei- bzw. Regierungsposten in naher Zukunft und die Aussicht auf ein gut dotiertes Jobangebot in der Privatwirtschaft in ferner Zukunft. Im Fußball sind solche Transfers nichts Ungewöhnliches. Schließlich wollen die Fußballer dort spielen, wo sie viel Geld verdienen können. Anders gesagt, mit Stronach stehen die Chancen gut, in die Champions League der Politik aufzusteigen. Aber auch hier vermisse ich wieder die Frage, ob Geld eine Partei oder Stimmen kaufen darf. Natürlich wird jeder Politiker darauf pochen, dass Geld in der Politik keine Rollen spielen darf. Ähnliches hört man auch im Fußball. Geld kauft keine Siege. Aber die Wahrscheinlichkeit steigt mit jedem Cent, der in die Mannschaft gesteckt wird (okay, Red Bull Salzburg scheint hier die Regel mit der notwendigen Ausnahme zu bestätigen). Weiters ist der Umstand zu berücksichtigen, dass, wenn jemand genug Geld in die Hand nähme, er zwei Drittel der Abgeordneten in sein Lager holen die Verfassung ändern und aus Österreich ein FKK-Club machen könnte. Halten Sie das jetzt für unwahrscheinlich? Die Frage ist eher, ob es dahingehend eine rechtliche Handhabe gäbe, das zu verhindern. Weil, wenn ich vor zwei Jahren Partei X meine Stimme gegeben habe und die gewählten Parlamentarier geschlossen zur Partei Y übertreten, dann war das nicht meine Intention, als ich die Stimme abgegeben habe. Scheinbar hat noch niemand darüber nachgedacht und bemerkt, dass hier ein demokratisches Prinzip sang- und klanglos unter den Teppich gekehrt wird. Jedenfalls hätte ich noch keine Diskussion darüber gehört – was vermutlich daran liegen könnte, dass ich der inländischen Presse nur mehr in Ausnahmefällen folge – mein Verstand verbietet es mir, mehr als fünf Minuten österreichischen Mainstream zu hören/lesen/gucken. Pro Woche.

Yeah! Ein Wort zur rechten Zeit von Nigel Farage im EU Parlament.

Die kurze Ansprache muss man sich als gewöhnlicher Bürger auf der Zunge zergehen lassen. Einfach herrlich. Dass Mister Farage der Meinung ist, die Krise habe nun ein EU-Diktat der deutschen Regierung zur Folge, ist natürlich betrüblich, weil die Bundesrepublik Deutschland seit 1990 de facto nicht mehr existieren dürfte. Um ehrlich zu sein, ich bin kein Verfassungsjurist, aber vielleicht lässt sich dafür eine Erklärung finden. Meine Recherchen bekräftigen jedenfalls den Eindruck, dass die Regierungen Deutschlands nur Marionetten waren und noch immer sind, die allesamt einen »Unterwerfungsbrief«, wie es Willy Brandt  nannte, zu unterzeichnen hatten und vermutlich noch immer haben. Das steht in einem Artikel der renommierten Wochenzeitung Die Zeit und man kann nicht behaupten, dass diese verschwörungstheoretischen Nonsens schreiben würde, wenn es um hohe Politik geht, oder?

entnommen: »Die Jahrhundertlüge« von Holger Fröhner

Die „Bundesrepublik Deutschland“ wurde am 17.07.1990 während der Pariser Konferenz durch die Alliierten mit der Streichung des Artikel 23 a.F. des „Grundgesetzes“ juristisch aufgelöst (siehe: BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890 vom 23.09.1990). Sie existierte vom 23.05.1949 bis zum 17.07.1990 lediglich auf der Grundlage des konstituierenden „Grundgesetzes“. Laut geltendem Völkerrecht (Haager  Landkriegsordnung, Art. 43 (RGBl. 1910)) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Diese provisorische Natur kommt im „GG“ Im Art. 146 zum Ausdruck.

Da die „Bundesrepublik Deutschland“ seit dem 18.07.1990 nicht mehr existiert, können Sie diesem vermeintlichen Staat nicht angehören!

Rechtliche Grundlagen: Europäisches Übereinkommen über die Staatsangehörigkeit (Art.2, Abs. a), Haager Landkriegsordnung (Art.43), SHAEF-Gesetz Nr. 52 (Art. 1), Deutschlandvertrag (BGBl. 1955 II S. 301), UN-Charta (Art.53 und 107), Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (§1), Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin vom 25.09.1990 (BGBl. 1990 II S. 1274), Urteile des Bundesverfassungsgerichtes (u.a. 2BvL6/56, 2Bvf1/73, 2BvR373/83; BVGE 2, 266 (277); 3, 288 (319ff; 5. 85 (126); 6, 309, 336 und 363, 2 BvR 955/00, 2 BvR 1038/01)

Und hier noch ein wunderbares Interview mit einem ehemaligen US Senator, der meint, dass es mit der USA bergab geht. Dieses Interview werden Sie natürlich weder im öffentlich-rechtlichen, noch im Privat-TV sehen. Was Sie hingegen tagtäglich bis zum Erbrechen sehen, sind Steine werfende Demonstranten im arabischen Raum. Friedliche Proteste und Kundgebungen werden unter den Teppich gekehrt. Und über den gegenwärtigen Zustand der Demokratie wird kein Wort verloren. In Zeiten der Finanzkrise müssen Opfer gebracht werden. Hm. Also, wenn der gewöhnliche Bürger sowieso alle Bürden und Schulden zu tragen hat, dann machen wir doch gleich reinen Tisch und verstaatlichen ruckzuck alle Unternehmen und Banken. Das löst zwar nicht das generelle Problem der Machtkonzentration, aber einen Politiker kann man noch immer abwählen oder aus dem Amt protestieren, während man einen CEO oder Vorstandsvorsitzenden nicht mehr los wird, egal welche unmoralischen Sachen er macht. Dass die Bezahlung von Top Managern in den letzten 30 Jahren um satte 4.000 % gestiegen ist, äh, ja, das ist natürlich nicht zu kritisieren, das ist Big Biz. Auch darüber erfahren Sie in den Mainstream-Medien nichts. Thank you for smoking.

Angela Merkel und ihre politischen Verbindungen oder: What the heck is going on?

Angela Merkel und ihre politischen Verbindungen

Essay des französischen Journalisten Thierry Meyssan

entnommen: www.voltairenet.org/Angela-Merkel-eine-Neokonservative (oder als PDF) »[…] Von nun an wird Angela Merkel von zwei wichtigen Pressegruppen offen unterstützt. Sie kann auf Friede Springer zählen, der Erbin der Axel-Springer-Gruppe (180 Zeitungen und Zeitschriften, darunter «Bild», «Die Welt»). Die Journalisten der Gruppe müssen eine Verlagsklausel unterschreiben, die festlegt, dass sie sich für die Entwicklung der Transatlantischen Verbindungen und für die Verteidigung des Staates Israel einsetzen. Angela Merkel kann auch auf ihre Freundin Liz Mohn zählen, Direktorin der Bertelsmann-Gruppe, Nummer 1 der europäischen Medien (RTL, Prisma, Random House usw.). Frau Mohn ist auch Vizepräsidentin der Bertelsmann-Stiftung, die den intellektuellen Stützpfeiler der euroamerikanischen Verbindungen bildet. Angela Merkel stützt sich auf die Ratschläge von Jeffrey Gedmin, der vom Bush-Clan speziell für sie nach Berlin geschickt wurde. Dieser Lobbyist hat zuerst für das American Enterprise Institute (AEI) [2] unter der Direktion von Richard Perle und der Frau von Dick Cheney gearbeitet. Er ermutigt sie sehr, den Euro dem Dollar anzupassen. In der AEI hat er zuvor die New Atlantic Initiative (NAI) geleitet, die alle wichtigen amerikafreundlichen Generäle und Politiker Europas vereinte. Er hat auch am Project for a New American Century (PNAC) mitgewirkt und das Kapitel über Europa in diesem Programm der Neokonservativen verfasst. Dort schreibt er, dass die EU unter der Kontrolle der NATO bleiben muss und dass dies nur möglich sein werde, wenn «die europäischen Forderungen nach Emanzipation» geschwächt werden können. [3] Gleichzeitig ist er auch Verwalter des CCD (Council for a Community of Democracies), [4] der eine UNO der zwei Geschwindigkeiten fordert, und er übernimmt die Leitung des Aspen-Instituts in Berlin. [5] Das Angebot seines Freundes John Bolton, [6] Stellvertretender Botschafter der USA bei der UNO zu werden, lehnt er ab, damit er sich ganz der Betreuung von Angela Merkel widmen kann. 2003 vertraut das State Departement Jeffrey Gedmin und Craig Kennedy ein ausgedehntes Programm für «öffentliche Diplomatie» an, das heißt für Propaganda, welches unter anderem die geheime Subvention von Journalisten und Meinungsbildungsstellen in Westeuropa beinhaltet. [7] 2003 widersetzt sich Gerhard Schröder der anglo-amerikanischen Operation im Irak. Angela Merkel veröffentlicht daraufhin eine Stellungnahme in der Washington Post, [8] in der sie die Chirac-Schröder-Doktrin der Unabhängigkeit Europas zurückweist, ihre Dankbarkeit und Freundschaft gegenüber «Amerika» betont und den Krieg unterstützt. […]«

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Wenn Sie vom obigen Wust an Informationen nichts verstehen, trösten Sie sich, Sie sind nicht allein. Und ich habe diesen Absatz nur deshalb gewählt, um Ihre Aufmerksamkeit auf diese Vielzahl an Organisationen zu richten, die hier explizit erwähnt werden. Gut, manche kennt man nur zu gut (oder glaubt sie, gut zu kennen) wie die gute alte NATO (»Yah, we are the good guys and bombing everything we want with everything we have in f***ing Libya!«) oder die UNO (»You mean, it’s not okay when Israel starve innocent people? Hm. Let’s discuss that point.«). Dann sind da natürlich die offiziellen Ämter und Institutionen. Okay. Und dann scheint es noch eine Reihe anderer, unbekannter Organisationen zu geben, die scheinbar eine Rolle am Polit-Parkett spielen. Hm. Klar. Das ist hohe Politik, davon versteht unsereins nichts.

Aber auch wenn wir nichts, rein gar nichts verstehen, so sollte uns eines klar sein: diese Organisationen brauchen Geld. Vermutlich viel Geld, um ihren Einfluss und ihre Propaganda geltend zu machen – gehen wir jetzt mal davon aus, dass sich alles im rechtlichen Rahmen abspielt, wobei ich dahingehend  natürlich leichte Zweifel habe, aber schieben wir diese mal beiseite, für den Moment. Nun, wer ist in der Lage viel Geld locker zu machen? Richtig. Leute die viel Geld haben. Oder staatliche Institutionen, die viel Geld haben. Oder Konzerne, die viel Geld haben.  Mit anderen Worten: weder ein, pardon, intelligenter Schlurf wie Sie, noch ein sich selbst verlegender Indie-Autor aus einer Provinz-Metropole im Herzen Europas (»Yah, it’s famous Lippizzaner-Vienna, Pal!«). An dieser Stelle muss uns eines wie Schuppen von den Augen fallen: WIR haben keinen Einfluss und werden auch nie einen haben. Warum? Weil uns das Geld fehlt. Und wer Geld hat, schafft an. Das wusste schon mein Großvater und ich schätze, der hat es wiederum von seinem Großvater und dieser … okay, Sie wissen, worauf ich hinaus will, oder?

Karl Marx – nein, sorry, ich habe nichts von ihm gelesen, vielleicht im nächsten Leben, wenn ich viel Geld habe; mein Wissen stammt von US Prof. Richard D. Wolff – Karl Marx hat sich Mitte des 19. Jahrhunderts Gedanken gemacht, wie es sein kann, dass diese neue Wirtschaftsordnung, die den Feudalismus abgelöst hat (»Bastille en 1789, tu sais?«) und Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit versprach, dass diese neue Wirtschaftsordnung die Menschen nicht frei und schon gar nicht gleich machte. Hm. Seltsam, nicht? Diese freie Marktwirtschaft (Kapitalismus ist ein Wort, das mir nur schwer über die Lippen kommt, weil ich im gleichen Atemzug eine demonstrierende Menschenmenge von jungen Leuten sehe, die sehr unangepasst wirkt und sich zumeist um das Wort Anti schart – das ist natürlich ein perfektes Beispiel wie Propaganda des elitären Establishments funktioniert: sie zeigen nicht mit den Fingern auf die linken Leutchen, sondern lassen andere, uns, diese mittige Mitte mit den Fingern auf diese zeigen), also, diese freie Marktwirtschaft hat die seltsame Angewohnheit, Geld und Marktmacht zu konzentrieren. Wer jemals Monopoly oder DKT gespielt hat, der weiß, was ich meine. The Winner takes it all, Baby!

Glücklicherweise gab es aber Politiker und Bewegungen, die diese ungünstige Machtkonzentration aufzuzeigen und zu zerbrechen wussten. Wobei, manche überspannten den Bogen und was die Russische Revolution hervorbrachte war eine unfreie Marktwirtschaft, kein Kommunismus im Sinne von Marx. Wie dem auch sei, das elitäre Establishment hat sich in die Hose gemacht, vor diesem roten russischen Wahnsinn und sich deshalb gedacht, ein braunes germanisches Reich würde sich schon mit dem Roten Bären ordentlich behaken. Naja. Wie das ganze ausging wissen wir (es sei denn, Sie haben im Geschichts-Unterricht gepennt).

Kommen wir wieder zurück. Zum Geld. Also. Wer Geld hat, schafft an. Gut. Das wissen wir, oder? Wenn wir also diesen Fakt akzeptieren, dann ist klar, dass wir diese Welt nur dann zum Guten (äh, die Definition wird nachgereicht) ändern, wenn wir, die Guten, das dafür nötige Geld haben. Und wenn Sie jetzt meinen, dass ich zu einem Spendenaufruf aushole, äh, nope, da muss ich Sie enttäuschen, weil, damit habe ich nichts am Hut. Was es braucht, wäre eine Veränderung der Herrschaftsstruktur in Bezug auf die Geldverteilung. Hm. Marx meinte, jeder, der einen Überschuss (Surplus) produziere, solle auch abstimmen dürfen, was mit dem Überschuss zu geschehen habe. Vereinfacht ausgedrückt: jeder Arbeiter, jeder Angestellte eines Unternehmens wird zu einem Mit-Geschäftsführer. Absurd?

Absurd ist es, dass es so abläuft, dass wir zwar in einer Demokratie leben, aber wenn es um die Wirtschaft geht, dann akzeptieren wir hierarchisch totalitäre Strukturen. Ist das schon mal jemanden aufgefallen? Was ist das also für eine aufgeklärte humane Scheiße, pardon, wenn wir Diktaturen und Regime in Konzernen akzeptieren. Ist Wirtschaft Krieg? Wer sagt das? Wo steht das? Bullshit, sage ich.

Genausowenig, wie mir, als Selbstständiger Indie-Autorenverleger, jemand sagt, was ich mit meinem Überschuss (gehen wir mal davon aus, okay?) zu tun habe. Ich kann entscheiden, ob ich es in eine Bar auf den Kopf schmeiße oder neue Bücher produziere oder neuen Autoren eine Chance gebe oder vielleicht eine Kindertagesstätte aus dem Boden stampfe oder ein Café mit gesunder Bio-Kost eröffne. Absurd? Nope.

Damit beende ich mal meinen kleinen Diskurs. Und möchte noch einmal dezent darauf hinweisen, dass am 8. September 2001 der US-Verteidigungsminister Rumsfeld (»We shot down the plane over Pensylvania.«) bei einer Pressekonferenz zugeben musste, dass das Pentagon einen Fehlbetrag von … äh 2,3 Billionen US Dollar oder 2300 Milliarden Dollar oder 2,3 Millionen Millionen Dollar habe. Okay, ich wiederhole mich. Aber ich mache es deshalb, weil die Mainstream-Medien es nicht der Mühe wert finden, darüber zu schreiben. Ich meine, für ein paar Milliarden fressen mir sicherlich alle Politiker aus der Hand, wenn ich sie füttern würde wollen. Und manche sehen ja ziemlich verfressen drein. Ich nenne keine Namen, nein, nein. Und den Circle/Kreis will ich auch nicht schließen. Google+ hin oder her.

Übrigens, mit diesem Fehlbetrag könnte man jedem US-Bürger rund 8000 US Dollar auszahlen. Und wer sagt mir jetzt, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen nicht finanzierbar ist?

Spanische Revolution, Arbeit die frei macht und andere Slogans

Gute Zusammenfassung in der HAZ über die spanischen Bewegung.

Prügelnde Sicherheitskräfte, die eine nicht genehmigte Demonstration auflösen, gab es schon immer. Das ist nichts Neues. Neu ist vielleicht, dass man diese Bilder im Web sehen kann. In den Mainstream-Medien bekommt man diese Bilder nur in speziellen Fällen zu Gesicht. Das hat Gründe. Zum Beispiel werden sie dann gezeigt, wenn es um ein gottloses, verruchtes Regime geht, deren Diktator Blut sehen möchte. Dass sich das Regime weigerte, US-Kredite anzunehmen (IMF, the rape club, you know?) und sich dadurch nicht bis in alle Ewigkeit von den westlichen Staatsmächten abhängig machen wollte, wird zumeist unter den Teppich gekehrt. Man möchte die Medien-Konsumenten ja nicht verwirren, heißt es dann lapidar.

Wenn wir uns also „Nachrichten-Sendungen“ im TV ansehen, dann gibt es immer einen Kontext, immer eine Psychologie. Eine objektive Sicht auf die Dinge gibt es nicht. Weil es immer eine Vergangenheit gibt, die in die Gegenwart hineinspielt. Gewiss, diese Vergangenheit mag nicht mehr im Kopf des Betrachters präsent sein, aber sie ist wesentlich, um das gegenwärtige Geschehen zu verstehen.

Die Spanische Revolution, wenn es denn eine ist, wird alsbald sang- und klanglos verklingen. Weil es kein Momentum geben kann. Gewiss, die jungen Bürger sind wütend und wollen sich Gehör verschaffen. Die „Jugend“-Arbeitslosigkeit in Spanien dürfte bald 40 % erreichen. Das ist enorm. Und zeigt, dass das System nicht funktioniert, nicht funktionieren kann, wenn man es nicht zum Funktionieren bringt. Aber keines an der Macht befindliche Regime will eine gravierende Veränderung des Status Quo. Die Angst, dadurch eine Lawine an Forderungen und Wünschen auszulösen, ist zu groß. Kleine und unbedeutende Zugeständnisse machen heißt die Devise. Nicht mehr. Versprechen dürfen natürlich gegeben werden, weil sie nicht gehalten werden müssen und sich in ein paar Monaten sowieso keiner mehr daran erinnern wird können. Das kollektive Gedächtnis des Menschen ist recht brüchig.

Wenn man eine Revolution zu einem Erfolg führen will, braucht es ein Ziel, das in einer kurzen Parole zusammengefasst werden kann. Seitenlange Abhandlungen sind zwar demokratisch und aufgeklärt, führen aber zumeist nur zu einem Schulterzucken. Wenn eine demokratische Bewegung etwas erreichen möchte, muss sie sich an der Werbung orientieren. Sie zeigt, wie die Chose heutzutage läuft: kurze prägnante Sätze, die mit Emotion unterlegt sind. Heutzutage verkauft man keine Gegenstände mehr, sondern Emotionen. Sogar ein Flasche Mineralwasser wird mit Sex emotionalisiert. Und wenn man eine Flasche Mineralwasser vögeln kann, dann kann man das auch mit demokratischen Forderungen, oder? Eben.

In Wien gab und gibt es die Uni brennt Bewegung, die sich gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich ausspricht. StudentInnen haben sich im Audimax versammelt und diesen besetzt gehalten. Ich war sogar mal dort und habe mir das angesehen. Innerhalb einer Stunde wurde mir klar, dass eine basisdemokratische Bewegung keine Gefahr für ein autoritär geführtes Regime darstellen kann. Nimmst du nämlich zehn Demonstranten bekommst du zehn verschiedene Forderungen zu hören (die natürlich ähnlich klingen, aber für Außenstehende trotzdem unterschiedlich wahrgenommen werden). Es ist somit ein leichtes, sie gegeneinander auszuspielen.

Was demokratische Bewegungen brauchen sind die besten Werbefachleute, Grafiker, Designer und Konzeptionisten. Dann braucht es Musiker, Models und Moneten. Schwuppdiwupp, schon bekommt eine Bewegung mehr Aufmerksamkeit als wenn frustrierte Bürger hundert Plätze besetzt halten. Desweiteren braucht es Juristen, die die Gesetzeslage in- und auswendig kennen. Wer das Gesetz auf seiner Seite hat, kann sich keines Verbrechens schuldig machen, oder? Sodann braucht es einen charismatischen Führer, der eine Bewegung in Bewegung hält. Ach so, ja, damit haben wir in Österreich und Deutschland so unsere Probleme. Die Vergangenheit strahlt noch immer in die Gegenwart aus. Aber ohne Führung versandet jede Bewegung. In einem Unternehmen wird eine autoritäre Führungsstruktur nie in Frage gestellt. Interessant, nicht? Die freie Marktwirtschaft klingt nach Freiheit, in Wirklichkeit schafft es aber die gröbsten Abhängigkeiten – die der aufgeklärte Bürger nicht nur erduldet, sondern sogar gutheißt oder als gottgegeben ansieht. So weit haben wir es dahingehend gebracht.

Gut. Wollen wir zu einem Ende kommen.

Was bringt es also, auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren, einen Platz zu besetzen, ohne einer knackigen Forderung? De facto nichts. Auch wenn heute eine Million Österreicher am Stephansplatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation demonstrieren würden, was könnte das Regime, pardon, die Regierung schon ändern? Man würde Versprechungen machen und den guten Willen zeigen. Und dann gehen die Demonstranten nach Hause und die Welt dreht sich weiter und nichts hat sich verändert. Tja. Anders wäre es, wenn man eine Forderung zur Hand hätte, die umgesetzt und deren Umsetzung auch kontrolliert werden kann. Ich hätte einen Vorschlag.

Das Bedingungslose Grundeinkommen. Voilà. Damit lösen wir zum Beispiel sofort die Jugendarbeitslosigkeit und die Angst vor Arbeits-Migranten aus dem europäischen Ostraum (Ausländerfeindlichkeit ist m.E. vorwiegend der Existenz-Angst zuzuschreiben). Falls jemand einwirft, dass wir uns ein Grundeinkommen für alle nicht leisten können, so ist mir das herzlich egal. Wenn US-Präsidenten Kriege anzetteln, die auch keiner bezahlen kann, stellt das niemand in Frage. Scheinbar sind wir Bürger dermaßen auf negative Destruktion fixiert, dass wir eine positive Konstruktion gar nicht mehr ins Hirn bekommen. Und dass rund 1 % der Superreichen beinahe 50 % des gesamten Vermögens auf diesem Planeten besitzen, nun, da könnte man als guter aufgeklärter Demokrat die Frage stellen, ob diese Gruppe denn nicht so freundlich wäre, ihren Kuchen mit uns zu teilen?

Ach ja. Das zweite Totschlag-Argument dürfen wir freilich auch nicht vergessen: Wer würde dann überhaupt noch arbeiten, falls jeder ein Grundeinkommen erhält? Wenn wir also davon ausgehen, dass der Mensch ein faules Aas ist, dass dieser jede Tätigkeit vermeidet und sich nur auf seinem dummen fetten Hintern breitmachen möchte, nun, dann würde ich vorschlagen, wir sehen die Demokratie als gescheitert an und installieren ein faschistisches Regime, das jeden zum Arbeiten zwingt (Slogan: „Arbeit macht frei“). Entweder oder. Dazwischen gibt es nichts.