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Die gemachte Spaltung in der österreichischen Gesellschaft

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Am Ende des Weges erwartet uns das Paradies, vielleicht.

Die Bundespräsidentenwahl hat – so scheint es – zu einer Spaltung in der österreichischen Gesellschaft geführt. Auf der einen, sozusagen linken Seite, Alexander van der Bellen, auf der rechten Norbert Hofer. Sieht man genauer hin, dann hat man es wohl eher mit einem Schlagabtausch zwischen neoliberaler und neokonservativer Gesinnung zu tun, aber damit kann der gewöhnliche Bürger freilich nichts anfangen. Besser ist es, in Extremen zu baden, die Hände über den Kopf zusammenzuschlagen und laut auszurufen, dass das Ende der Welt, so wie wir sie kennen, nahe ist. Deshalb wird Kandidat A gewählt. Deshalb wird Kandidat B gewählt. Ist es nicht erstaunlich, dass es vorrangig die Zukunftsangst ist, die den besorgten Wähler dazu motiviert, sein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen? Im Gegensatz dazu, dürften die Nichtwähler, die keinen geringen Anteil am Wahlausgang haben, einen gesunden Optimismus haben. Vielleicht ist es auch nur der berühmt berüchtigte österreichische Fatalismus, der diese an der Wahl unbeteiligten Leutchen unbesorgt in die Zukunft sehen lässt.

Eine Spaltung in der Gesellschaft ist per se nicht problematisch. Viel problematischer ist, wie Medien, Politiker und Einpeitscher damit umgehen. Demokratie bedeutet, zynisch formuliert, die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Der gewöhnliche Bürger hat diese Herrschaftsform akzeptiert – dass es bis dato zu keinen gefährlichen Auswüchsen gekommen ist, heißt nicht, dass es niemals dazu kommen wird. Sehen Sie, die einen haben die Befürchtung, dass ein Wahlausgang dazu führt könnte, dass die neue Regierung Wöllersdorf reaktiviert, die anderen Mauthausen. Falls diese Befürchtung tatsächlich berechtigt ist, dann hätte die Demokratie wohl versagt und eine neue Herrschafts- bzw. Regierungsform müsste gefunden werden. Aber in diesem Fall würde sich die Katze in den Schwanz beißen, weil, um die linke Herrschaft zu verhindern, man dann eine rechte schaffen müsste und umgekehrt. So oder so führt die Weigerung, Demokratie zu leben, in eine totalitäre Sackgasse. Weil, frei nach Hemingway, gegen das Böse zu sein, macht dich nicht zu einem guten Menschen.

Auch wenn man es nicht gerne hört, aber bereits die Bibel zeigt uns, wie weit es mit der Demokratie her ist und wie einfach es für die Hohenpriester ist, die Menge zu beeinflussen und zu manipulieren:

»Die Hohenpriester aber wiegelten die Menge auf, lieber die Freilassung des Barabbas zu fordern. Pilatus wandte sich von neuem an sie und fragte: Was soll ich dann mit dem tun, den ihr den König der Juden nennt? Da schrien sie: Kreuzige ihn! Pilatus entgegnete: Was hat er denn für ein Verbrechen begangen? Sie schrien noch lauter: Kreuzige ihn! Darauf ließ Pilatus, um die Menge zufrieden zu stellen, [den Mörder] Barabbas frei und gab den Befehl, Jesus zu geißeln und zu kreuzigen.«
Das Evangelium nach Markus, Kapitel 14

Kurz und gut, Demokratie kann im Großen nicht funktionieren. Und so lange die Hohenpriester, die Ältesten und die Schriftgelehrten mittels Geld und Einfluss die Menge in die eine oder andere Richtung lenken können, so lange wird es gesellschaftliche Spannungen geben. Als Lösung scheint es nur zwei Wege zu geben: Man interniere und erziehe die eine Hälfte der Wähler zu besseren Menschen – oder die Hohenpriester. Faites vos jeux.

Sonntagskaffee mit dem Kurier: Der Sold der Fanatiker

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Am späteren Vormittag im Plebs-Café Kaffee und Kuchen zu mir genommen, dabei auch gleich die Sonntagsausgabe des Kurier durchgeblättert. Neben der bekannten van-der-Bellen-Propaganda und dem Putin-Assad-Bashing ist mir ein Artikel aufgefallen, der nur als Randnotiz abgehandelt wurde. Es ging darum, dass der Bürgermeister (ÖVP) einer niederösterreichischen Gemeinde 21 Asylwerber »rausschmeißen« wolle, weshalb »die Grünen« meinten, dass die Vorgehensweise an eine Diktatur erinnere. Vorangegangen, das sei der Vollständigkeit halber hinzugefügt, ist die (vermeintliche) Vergewaltigung eines 13-jährigen Mädchens durch einen »unbegleiteten jugendlichen Asylwerber«. Erst in der Langfassung der Online-Ausgabe erfährt der geneigte Leser, dass der Täter so jugendlich nicht ist und dass die »unbegleiteten Jugendlichen« durch den Verein menschen.leben (Förderer: S. 29) betreut werden.

Ist es nicht seltsam, dass es dieser Bericht nur als Randnotiz in die Zeitung schaffte? Nebenbei bemerkt hat es der Redakteur meisterhaft verstanden, den Fokus der Tat zu verschieben: Nicht mehr der (vermeintliche) Missbrauch stand im Vordergrund, sondern vielmehr der (bürgermeisterliche) »Rausschmiss«.

Finden Sie nicht, dass dieses Thema viel mehr Raum in den Medien hätte einnehmen müssen? Die Redakteure hätten der Frage nachgehen können, wie viel Gewalt und Verbrechen eine offene und tolerante Gesellschaft verträgt, bevor sie den Kurs einer totalitären Sicherheitspolitik einschlägt. Anfang der 1930er Jahre zeigte uns Fritz Lang, wie eine ganze Stadt einen Kindermörder suchte – dabei wurden nicht nur legale, sondern auch illegale Mitteln angewandt. Kurz und gut, die gesunde bürgerliche Gesellschaft wird alles tun, um ihre Kinder zu schützen. Die Frage ist demnach, wem liegt wenig oder nichts daran, die eigenen Kinder zu schützen, ja, sie vielleicht für ein Ideal zu opfern?

Darin liegt die große Gefahr der gegenwärtigen Zeit, nämlich dass die gottesfürchtigen Idealisten für ihre gerechten Ziele die Erkrankung der Gesellschaft in Kauf nehmen. Fanatiker gibt es nicht nur in Syrien*, sie gibt es auch hier, in Europa, in Österreich. Beide träumen von einem grenzenlosen Staat, in dem jeder Willkommen ist, der die göttlichen Gesetze, die eine Priesterkaste festlegt, befolgt. Wer weiß, vielleicht werden in naher Zukunft Bürger in Brüssel enthauptet, weil sie es wagten, den eingeschlagenen multikulturellen Weg der Vereinigten Staaten von Europa zu hinterfragen. Das ist jetzt natürlich polemisch, gewiss, trotzdem sollten wir nicht die Augen vor unseren Fanatikern verschließen. Es gilt immer im Hinterkopf zu behalten, dass es vor allem junge Menschen sind, die indoktriniert werden: So wird ihnen vermittelt, dass sie ihre Energie und Kraft für die gute Sache opfern, tatsächlich aber sind sie nur Bauern im Schachspiel des Establishments.

* ) Damals wie heute verbergen sich unter den sogenannten Fanatikern einfach nur Söldner, die für eine Hand voll Dollar tun, was im Krieg getan werden muss. Ist das verächtlich? Nun, vor über 400 Jahren hat sich der spätere Philosoph Descartes auch als Söldner verdingt. Nicht umsonst heißt es ja »Kriegshandwerk« und jedes Handwerk hat seine Lehrlinge und seine Meister – der Fanatismus per se hat noch keine Schlacht gewonnen und keine leeren Mägen gefüllt. Folge dem Geld (die Römische Goldmünze Solidus steht Pate für die Begriffe »Sold«, »Söldner« und »Soldat«) und du weißt, welcher »Gott« sich die Erde Untertan machen möchte.

Viktor Orbán und die eindeutige Agenda der europäischen Linken oder: Genossen, der Sieg der proletarischen Weltrevolution ist nah!

Allerhand, nicht?
Allerhand, was man so in russischen Archiven findet, nicht?

Falls Sie die Rede von Viktor Orbán, die er auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei am 22. Oktober 2015 in Madrid gehalten hat, noch nicht gelesen haben, so sollten Sie das schleunigst nachholen. Es tut gut, in dieser medial aufgeheizten Stimmung die Überlegungen eines christlich-konservativen Politikers zu hören – ohne dass seine Worte und Sätze verstümmelt oder aus dem Zusammenhang gerissen werden. Ich denke, wir Bürger haben das Recht, beide Seiten der Medaille kennenzulernen. Wie dem auch sei, gegen Ende seiner Rede kommt er auf einen Punkt zu sprechen, der in Ihrer Tageszeitung für gewöhnlich als „Verschwörungstheorie“ bezeichnet werden würde:

Wir müssen klar aussprechen, dass die europäische Linke einen eindeutigen Plan hat. Sie unterstützen die Migration. Tatsächlich aber importieren sie, sich hinter der Maske des Humanismus versteckend, zukünftige Wähler der Linken. Dies ist ein alter Trick, aber ich verstehe nicht, warum wir ihn akzeptieren müssten. Sie erachten die Registrierung und den Schutz der Grenzen als bürokratisch, nationalistisch und die Menschenrechte verletzend. Sie träumen von einer politisch derart aufgebauten Weltgesellschaft, in der es keine Religionen, keine Grenzen und keine Nationen gibt.

Tatsächlich ist aber dieser „linke“ Plan, diese Agenda, kein Hirngespinst. Um zu zeigen, was es mit diesem Plan auf sich hat, erlaube ich mir deshalb, Ihnen zwei Absätze aus dem Programm der Kommunistischen Internationale von 1928 näherzubringen:

Von den Zentren der kapitalistischen Macht bis in die entferntesten Winkel der kolonialen Welt unterwirft der Imperialismus die gewaltige Masse der Proletariar aller Länder der Diktatur der finanzkapitalistischen Plutokratie. Mit elementarer Gewalt enthüllt und vertieft der Imperialismus alle Widersprüche der kapitalistischen Gesellschaft, steigert die Unterdrückung der ausgebeuteten Klassen bis zum äußersten und treibt den Kampf der kapitalistischen Staaten auf die Spitze. Dadurch verursacht er unabwendbar weltumspannende imperialistische Kriege, die das gesamte herrschende Regime aufs tiefste erschüttern und führt mit eherner Notwendigkeit zur proletarischen Weltrevolution.

Der Imperialismus schlägt die ganze Welt in Fesseln des Finanzkapitals, zwingt die Proletarier aller Länder, Völker und Rassen mit Hunger, Blut und Eisen unter sein Joch und steigert die Ausbeutung, Unterdrückung und Knechtung des Proletariats ins Maßlose. Damit stellt der Imperialismus dem Proletariat unmittelbar die Aufgabe, die Macht zu erobern, und nötigt die Arbeiter, sich aufs engste zur einheitlichen internationalen Armee der Proletarier aller Länder zusammenzuschließen, über alle Grenzpfähle, über alle Unterschiede von Nation, Kultur, Sprache, Rasse, Geschlecht und Beruf hinweg.

Das Programm der Kommunistischen Internationale.
Angenommen vom VI. Weltkongreß am 1. September 1928 in Moskau.
entn.: IPK, 8. Jahrgang Nr. 133, Berlin, 30. November 1928
Link vom 25.10.2015

Gewiss, Sie werden vermutlich den Kopf schütteln, ob dieses gedanklichen Spagats. Aber wissen Sie, wenn man sich mit der Historie der, sagen wir, letzten hundert Jahre beschäftigt, dann muss man zum Schluss kommen, dass hier in der Tat eine Agenda verfolgt wird. Anders ist der Sachverhalt nicht zu erklären, dass europäische und amerikanische Finanzkapitalisten Lenin und damit die russische Revolution von 1917 finanzierten und so manche Medienhäuser in New York, Berlin und London dazu bewegen konnten, diese Revolution zu loben und etwaige blutige Massaker zu verschweigen. Eine mögliche, zugegeben äußerst spekulative Erklärung für die Zusammenarbeit von Ost und West, von arm und reich, könnte die von Präsident Putin gemachte Aussage über die Zusammensetzung der damaligen bolschewistischen Revolutionäre sein.

Falls Sie meinen, diese proletarische Weltrevolution sei ein alter Hut, dann muss ich Sie diesbezüglich eines Besseren belehren. Weil, am Ende geht es nur darum, dass eine elitäre Minderheit an der Spitze die Mehrheit am Boden kontrollieren und jegliche Opposition ausschalten möchte. Auf welche Weise und mit welcher Ideologie diese Kontrolle geschieht, ist vollkommen belanglos. Schlag nach bei Machiavelli, bei Orwell. Und wie soll bereits der Ökonom John K. Galbraith einmal gesagt haben: »Im Kapitalismus beutet der Mensch den Menschen aus und im Kommunismus ist es genau umgekehrt.«

Europa auf Crashkurs oder Ein Dokumentarfilm des Ministeriums der Wahrheit

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V. machte mich auf den Dokumentarfilm Europa auf Crashkurs (The Great European Disaster link) aufmerksam, der Sonntagnacht im ORF ausgestrahlt wurde. In der ORF-TV-Mediathek (link) habe ich mir den Film angesehen. Erschütternd. Wirklich. Weil die Beweihräucherung der Europäischen Union ohne Skrupel vorgetragen wurde. In den 193oern nannte man solch eine Medienarbeit wahrheitsgemäß Propaganda, heutzutage Public Relations. Dass solche Image-Kampagnen mit öffentlichen Geldern bestritten werden, ist eine bodenlose Unverschämtheit, meinen Sie nicht auch?

Es ist lange her, die Volksabstimmung im Juni 1994 über den Beitritt Österreichs zur EU. Ich habe mein Kreuzerl an der richtigen Stelle gemacht. Jedenfalls glaubte ich es damals. Heute – ich weiß, was ich weiß – bin ich mir nicht mehr so sicher. Meine damaligen Beweggründe, Österreich in der EU aufgenommen zu wissen, waren simpel und einleuchtend. Ich hatte nämlich die Hoffnung, dass die Europäische Union dem politischen Proporz in Österreich ein Ende bereiten würde. Zwanzig Jahre später sieht es so aus, als hätte ich (und viele andere) versucht, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Ja, jetzt haben wir nicht nur den Wiener Salat, sondern auch die Brüsseler Bredrouille.

Ehrlich gesagt, die Zukunft sieht nicht rosig aus. Egal, wie man die Sache auch dreht und wendet, der Karren steckt im Schlamm. Politisch betrachtet, zielen die hohen Herren in Brüssel darauf ab, noch mehr Macht an sich zu reißen. Das ist nun mal so. Ein Mächtiger, der Macht freiwillig abgeben würde, ist, nun ja, nicht mehr mächtig und wird – früher oder später – von einem Mächtigeren ersetzt. Kurz und gut: Die Europäische Union steuert langfristig auf eine Diktatur zu, die sich vielleicht demokratisch nennt, aber elitär handelt. Wirtschaftlich betrachtet ist Europa Teil eines globalen Wirtschaftssystems. Wenn es nach den Plänen der hohen Herren in Washington und London geht, wird es alsbald nur noch eine (westliche) Währung, eine (westliche) Über-Zentralbank geben, die alle Belange des Geld- und Finanzwesens und damit die Wirtschaft selbst „steuert“. Kurz und gut: Eine (westliche) Weltwährung steht ante portas. Militärisch betrachtet ist Europa ein Vasall Washingtons (und Deutschland noch immer besetzt). Die NATO entwickelt sich zu einer Söldnertruppe, die überall dort eingesetzt wird, wo das Machtgefüge des Establishments in Frage gestellt wird und wo Forderungen, seien sie politisch, seien sie finanziell, nicht erfüllt werden. Kurz und gut: Eine NATO-Eingreiftruppe wird auch in Ihrer Heimatstadt für „Ruhe und Ordnung“ sorgen.

Conclusio: George Orwells 1984 ist aus heutiger Sicht keine dystopische Novelle, sondern vielmehr ein Tatsachenroman. Lesen Sie das Buch, dann wissen Sie alles, was man wissen muss. Und seien Sie auf der Hut! Das Ministerium der Wahrheit hat Ihre Zeitung und Ihren TV-Sender fest im Griff. Hier eine Kurzkritik der Doku in der britischen Tageszeitung The Telegraph.

Demokratie? Ohnmacht!

Ich weiß, ich wiederhole mich. Aber in Zeiten wie diesen, was bleibt einem übrig? Nada. Man packt die Drehorgel aus und kurbelt die eingestanzten Lieder rauf und runter. Manch einer hört schon nicht mehr hin, weil es gar so dunkle, beinahe deprimierende Töne sind, die da aus der Orgel kommen. Da gefällt einem diese süßholzraspelnde Kindergartenmusik, die allerorts von den Medien aufgeführt wird, schon besser. Schön.

Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, ist die Entmachtung der Demokratie. Und die letzten Wochen zeigen, wie man Staatsstreiche unblutig durchführt. Das Rezept ist recht einfach: Man bietet souveränen Staaten billige Kredite an, so dass diese Unternehmer und ihre Eigentümer steuerlich entlasten können, fordert einen Abbau von Wirtschaftsgrenzen, so dass die Produktionen ausgelagert werden können und somit die Arbeiterschaft an Macht und Einfluss verliert und wenn die Schulden- und Zinsenlast der Staaten immer drückender wird, löse man eine Finanzkrise aus, die medial ausgeschlachtet ein apokalyptisches Szenario vorhersagt und Angst und Schrecken bei den Bürgern verbreitet. Natürlich bietet man wenig später die Medizin für diese Apokalypse an: man setze Bankiers, Finanzleute und Technokraten an die Spitze der Regierungen und räume ihnen besondere Befugnisse ein. Immerhin ist es eine Art von Ausnahmezustand und da wird nicht mehr abgestimmt oder debattiert, sondern hier muss gehandelt werden. Voilà, die Finanzelite ist an ihrem Ziel angekommen. Von nun an wird es kein sonderliches Problem darstellen, die Freiheiten der Bürger weiter einzuschränken und die Demokratie weiter abzubauen. Freilich, für die Masse ist es noch immer eine Demokratie, aber wer hinter die Fassade blickt, erkennt das Potemkinsche Dorf: da ist nichts, nur Schein und Glaube und Illusion.

Und jetzt frage ich: Woher kommt dieser Optimismus, den eine europäische Mittel- und Oberschicht hat? Freilich, wer die richtige Seite wählt und brav tut, was das System verlangt, wird auch weiterhin ein unbeschwertes Leben genießen dürfen. Für alle anderen ist das Ende der Fahnenstange bald erreicht. Also? Woher kommt der Glaube, dass es in einem Jahr besser sein würde? Oder in zehn Jahren? Oder in dreißig Jahren?

Meine Perspektive sieht ein orwellsches Zukunftsszenario vor: Krieg ist der neue Friede. Die USA lässt bereits andeuten, dass China im Weg steht. Russlands Protest gegenüber dem NATO-Raketenschild verhallt ungehört. Also wird in guter alter Kalter-Krieg-Tradition diese Konflikte unterschwellig auf andere Länder übertragen. Syrien. Pakistan. Taiwan. Iran. Nord-Korea. Chile. Afrika. Die Chinesen und die Russen, auch nicht blöd, werden sich nicht Lumpen lassen, und in Mittelamerika und Mexiko für Unruhe sorgen. Ach ja, Israel, dieser giftige kleine Zwerg, will überall mitspielen und rasselt kriegslüstern mit dem Säbel, wissend, dass Uncle Sam nicht weit ist und hilft, wenn es ernst wird. Dass es eine große israelische Friedensbewegung gibt, wird von westlichen Medien natürlich gerne unterschlagen. Warum bloß? Und Europa? Falls Europa sich an die Seite der USA stellt – oder falls sie es nicht tut – dann wird es natürlich auch hier Destabilität geben. Ein freundliches Wort für TERRROR. Am einfachsten erzeugt man nämlich eine wütende Kriegsstimmung mit einem klischeehaften Feindbild: Massen-Hinrichtungen von unschuldige Zivilisten eignen sich da besonders. Oder Terroranschläge im Heimatland. Ob diese von eigenen geheimen Sabotage-Akteuren ausgeführt werden, tut nichts zur Sache. Siehe Operation Gladio, als in den 1970ern geheime NATO-Truppen Bombenanschläge verübten und es kommunistischen Gruppen in die Schuhe schoben. Wir können davon ausgehen, dass es in jedem westlichen Land solche geheimen Handlanger gibt, die jeden Befehl umsetzen. Hören wir endlich auf, zu glauben, Politik wäre ein humanes Geschäft. Bullshit. Oder wie erklären wir, dass in Syrien von westlichen Geheimdiensten bezahlte Söldner von Dächern auf Zivilisten schießen, um Unruhen auszulösen?

Es gibt die Verschwörungstheorie NEW WORLD ORDER, die mit der Idee spielt, dass alles auf eine Weltregierung hinausläuft. Ehrlich gesagt, dort sind wir schon längst. Geld regiert die Welt, heißt es nicht umsonst. Wer also in der Lage ist, Kredite an Staaten zu vergeben, hat sie de facto in der Hand. Hätte ich das noch vor ein paar Jahren geschrieben, man hätte mich als Doomster und Idioten hingestellt. Heute sehen wir, wie durch eine Finanzkrise, durch Bankiers und Technokraten ausgelöst, die nicht dafür verantwortlich gemacht wurden, wiederum Bankiers und Technokraten in Griechenland, Italien, Belgien und Irland an die Macht gekommen sind, um „zu retten, was noch zu retten ist“. Bald werden wir sehen, wie geschützte Bereiche Stück für Stück den Konzernen zum Fraß vorgeworfen werden. Schließlich geht es um die Bewältigung einer Krise, werden wir als Begründung hören, wenn exklusive Hotelanlagen in schützenswerten Buchten errichtet, Rohstoff-Förderungen in Nationalparks durchgeführt, kritische Berichterstattung unterbunden, Internet- und Bildungs-Zugänge verteuert werden usw. Dafür erhalten wir mehr Gratis-Zeitungen, mehr TV-Sender, mehr Junk-Food, mehr Wal-Marts, mehr Verkehr, mehr Glasperlen, die ablenken.

Und wenn die Bürger friedlich protestieren kann sich eine Elite immer noch auf ihre korrupte Exekutive verlassen. Ich weiß, das hört sich wieder völlig überzogen an. Aber wenn der New Yorker Bürgermeister Bloomberg, vielfacher Milliardär, in einer Pressekonferenz großspurig bekannt gibt, dass er seine eigene Armee in der Polizei habe, dann zeigt es nur, wie fest das Finanz-Technokraten-Establishment bereits im Sattel sitzt, nicht? Hier nachzulesen: The New York Observer

Ich würde sagen, es ist angerichtet.

P.S.: Haben Sie gesehen, wie der Kampfjet an der Betonwand zerbröselt? Damit will man dem verängstigten Bürger zeigen, dass Flugzeugabstürze bzw. Angriffe mit Passagierjets auf Atomkraftwerke keine Chance haben, die Betonhülle zu durchdringen. Hm. Wenn ich mir die Bilder von 9/11 ansehen, dann glitten die Flugzeuge förmlich durch Stahlträger und Beton. Wenn ich also eins und eins zusammenzähle, dann ist eine der beiden überlieferten Wahrheiten falsch. Hm. Also wenn ich eines weiß, dann ist es, dass kein Militär dieser Welt halb leere Getränke-Dosen auf Panzer oder Bunkeranlagen schießt, in der Hoffnung, die Alu-Dose könnten die Panzerung oder den Beton durchschlagen oder durchdringen. Aber okay, diese Terroristen heutzutage, die haben ja die unglaublichsten Waffen zur Hand, nicht? Eine davon ist mediale Massenhypnose. Jetzt stellt sich nur die Frage, wie diese terroristischen Splittergruppen auf Mainstream-Medien einwirken können? Hm. Damit lasse ich es bewenden. Bald wird man vor Gericht gestellt, wenn man offizielle Versionen  vergangener Ereignisse kritisch hinterfrägt oder eine unabhängige Untersuchung fordern würde. Moment. Das geschieht ja schon längst.