Schlagwort-Archive: eu

Präsident Trump und der ‚meltdown‘ der westlichen Mainstream Medien

cof
Fakten statt Emotionen?

Er ist nun eine Woche her, der Wahlsieg von Donald J. Trump, aber die Gemüter der ›unabhängigen‹ links-liberalen Mainstream-Medien in Europa und den USA haben sich noch immer nicht beruhigt. Bestes Beispiel mag die Kolumne des Chefredakteurs B. im KURIER vom Samstag, 12.11.sein. Als ich das abgehobene und realitätsferne Geschreibsel las, fragte ich mich, welche bewusstseinsverengenden Substanzen so Redakteure zu sich nehmen. Die Berichterstattung bzw. Meinungsmache in den Zeitungen, wenn es um Donald Trump geht, schießt dermaßen übers Ziel hinaus, dass man glauben könnte, hier handelt es sich um eine Persiflage auf die Artikel bornierter und stiefelleckender Günstlinge des Establishments. Ausgewogenheit? Fehlanzeige. Es ist, als würden die Medienleute in einer Blase sitzen, die sie von der Außenwelt abschirmt. Dabei handelt es sich bei ihnen um intelligente Menschen, die für gewöhnlich in der Lage sind, jedes Geschehnis zu reflektieren, zu relativieren und in einen Kontext einzuordnen. Doch wenn es um Donald Trump geht brennen bei den Redakteuren die Sicherungen durch und sie gebärden sich wie uneinsichtige Kinder, die nicht wahrhaben wollen, dass der Weihnachtsmann nur eine Erfindung der Kommerzkultur ist.

Präsident Trump und der ‚meltdown‘ der westlichen Mainstream Medien weiterlesen

Demokratie ist …

DemokratieDialogIch weiß jetzt nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können, als damals, vor 15 Jahren, die ÖVP mit der FPÖ koalierte. Bundesregierung Schüssel I nennt sich das in Wikipedia. Die Wahl im Oktober 1999 lief ordnungsgemäß ab. Und auch die Koalitionsverhandlungen der beiden Großparteien blieben im Rahmen des Erlaubten – jedenfalls gab es weder ein juristisches Vor- noch ein juristisches Nachspiel. Ergo, der Demokratie wurde Genüge getan. Sollte man meinen. Denn was folgte, war ein Lehrstück gelebter Demokratie, sprich, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verhängten unisono Sanktionen gegen die Regierung, weil man befürchtete, dass fremdenfeindliche und rassistische Aussagen führender FPÖ-Funktionäre auf die Regierungspolitik abfärben könnten. Heißt es in Wikipedia.

Damals, ich erinnere mich noch genau, verspürte ich zum ersten Mal den Drang, mich mit Politik näher auseinanderzusetzen und blätterte immer wieder virtuell in der Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ) – da diese für mich noch am ausgewogensten berichtete, während in allen anderen europäischen Medien nur noch von einer „Hitlerisierung Österreichs“ gesprochen wurde. Ich verstand damals, zum ersten Mal, wie chancenlos eine Regierung sein muss, wenn sie gegen alle großen westlichen Medienhäuser anzukämpfen hat. Es ist beinahe ausgeschlossen, dass sich Vernunft und Verstand gegenüber dem medialen Geschrei und Gezeter durchsetzen kann. Die Frage ist also, ob diese politischen und medialen Vorgänge im In- und Ausland, die darauf abzielten, einen legitimen Wahlausgang in einem souveränen Staat rückgängig zu machen, ob diese Vorgänge nicht völkerrechtswidrig, in jedem Fall aber undemokratisch gewesen waren.

Wäre das Land Österreich nicht in Europas Mitte, sondern an der Peripherie gelegen, wer weiß, ob man nicht mit aktionistischeren Maßnahmen die Regierung zum Einlenken gezwungen hätte. Sehen Sie, Washington und London sind wahre Meister, wenn es darum geht, unbequeme Regierungen von souveränen Staaten abzusetzen und durch Marionetten zu ersetzen. Klingt nach einer Verschwörungstheorie, ist aber längst historisches Wissen. Falls Sie mir nicht glauben, schlagen Sie in Wikipedia nach – eine Auflistung aller geheimdienstlicher Operationen, die von Washington zwischen 1945 und 1993 durchgeführt wurden, finden Sie hier.

Wer wissen möchte, was es mit dem ersten geheimdienstlichen „Demokratisierungsprozess“ auf sich hat, der kann sich den äußerst aufschlussreichen Blog-Eintrag von BBC-Dokumentarfilmer Adam Curtis zu Gemüte führen: THE BABY AND THE BAATH WATER. Darin beschreibt Curtis, wie der spätere CIA-Mitarbeiter Miles Copeland die Meinung vertrat, dass das arabische Volk längst reif für Demokratie sei. Washington griff seinen Vorschlag für Syrien auf – und der Rest ist Chaos. Das war 1947.

Kommen wir wieder nach Österreich zurück. Falls Sie der Meinung sind, dass Demokratie die beste aller Herrschaftsformen ist, nun, dann sollten Sie diese auch leben und, bei Gefahr, verteidigen. Das heißt, sorgen Sie dafür, dass niemand für seine Meinung, die er ausgesprochen hat, bestraft oder ausgegrenzt wird. Achten Sie darauf, dass Gespräche und Diskussionen sachlich bleiben – Vorwürfe und Anschuldigungen lösen keine Probleme, sondern emotionalisieren die Teilnehmer. Und zu guter Letzt gilt, dass es keine absolute Wahrheit geben kann.

Die Furcht vor dem Flüchtling oder Masse und OhnMacht

Ein Thema, keine Lösung
Ja, hier ist der Westen.

Die sogenannte Flüchtlingskrise ist in aller Munde. Die Qualitätszeitung Der Standard hat seine Wochenendausgabe primär diesem Thema gewidmet. Recht optimistisch berichtet man über Flüchtlinge und die Flüchtlingshilfe der Österreicher. Natürlich. Wer hilft, darf sich moralisch zu den Guten zählen und stolz darauf sein. Wer möchte nicht zu den good guys gehören? Trotzdem gilt es, den Hausverstand einzuschalten. Wir haben es nämlich seit Jahren und Jahrzehnten mit Presseleuten und Politikern zu tun, die den wichtigsten Fragen ausweichen oder diese einfach ignorieren. „Augen zu und durch“, heißt deren Devise, die für gewöhnlich von Unfähigkeit oder von Verrat spricht. Scheinbar sollen die Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

. Wer gilt als Flüchtling?

Wissen Sie es? Ich meine Osama bin Laden, Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi waren einst auch auf der Flucht. Würden diese nun als Flüchtlinge gelten? Und falls nicht, warum nicht? Wer entscheidet das? Und wie können wir – ohne Grenzkontrollen – diese Unterscheidung überhaupt treffen? Falls wir keine Grenzkontrollen einführen wollen, wann ist das Flüchtlings-Zielland-Boot „voll“? Und falls die Gefahr im Heimatland der Flüchtlinge gebannt ist, würden die Flüchtlinge wieder zurückkehren? Falls nicht, kann das so schwer zerrüttete Heimatland dann überhaupt wieder aufgebaut und sicher gemacht werden? Man sehe sich die Demokratisierung Libyens als Musterbeispiel an: chaotisch-blutige Zustände wohin man schaut. Am Ende bringen verarmte Gesellschaften, die ihre Söhne nicht mehr ernähren können, nur eines hervor: Söldner. Schlag nach bei der Schweizer Nation während der Renaissance.

. Masse und Macht

Literaturnobelpreisträger Elias Canetti hatte sich in jungen Jahren intensiv mit den Gefahren von großen Menschenansammlungen beschäftigt. Würde Canetti heutzutage den u.a. Absatz veröffentlichen, würde er dann nicht von der politisch korrekten Clique der Verhetzung für schuldig befunden werden?

Einzig in der Masse, diesem von „Affekten“ geleiteten Gebilde, verliere der Mensch seine Furcht vor der Berührung, könne es zu einem Zustand der „Entladung“ kommen, zu dem Moment, an dem alle „ihre Verschiedenheiten loswerden und sich als gleiche fühlen“. Der Verlust jeder Individualität werde dabei als befreiender Akt betrachtet, da der Einzelne nicht mehr alleine der chaotischen Welt gegenüber stehe. Jetzt, da sich alle gleich fühlten, sei die Furcht vor dem Fremden innerhalb der Masse zwar aufgehoben, doch das Andersartige der Welt da draußen werde der Masse umso deutlicher bewusst. Das Andersartige gefährde das „Überleben“ der Masse, da es Alternativen zu dem Zustand der Gleichheit aufzeige. Und so sei die auffälligste Eigenschaft einer Masse die „Zerstörungssucht“. Um ihr eigenes Überleben zu sichern, wolle sie das Andere vernichten.

Wiki-Eintrag

. Fakt und Fiktion

Was, wenn in Zukunft negative Ereignisse stattfinden, die dem politischen und medialen Optimismus widersprechen? Werden diese negativen Ereignisse medial ignoriert und politisch abgeschwächt? Wie gehen Politiker und Medienleute mit den Opfern um? Werden am Ende die Opfer zu Tätern gemacht? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf – in einem politisch korrekten Sinne?

. Eier in der Hose

Im Der Standard-Kommentar von RAU heißt es:

Wenn tausende Syrer oder Iraker neu hinzukommen, wird man diesmal von Anfang an klar sagen müssen: Hier ist es anders, hier gelten die Werte der Aufklärung und der Moderne. Hier geben einander Frauen und Männer die Hand, hier sind arrangierte Ehen nicht in Ordnung. Hier steht der Clan nicht über dem Recht. Hier ist der Westen.

Da stellt sich für mich die Frage, ob sich Journalist RAU getraut, ohne Polizeischutz, einer Gruppe junger Männer unbekannter Herkunft persönlich zu erklären, dass „hier der Westen“ sei. Ist denn der europäische Mann nicht längst „ruhig gestellt“ worden? Ist Zivilcourage nicht bereits zu einem Fremdwort geworden?

. Demokratischer Wille?

Darf sich die Mehrheit eines Volkes für ihr (kulturelles) Überleben aussprechen? Oder ist die Sorge um das eigene (kulturelle) Wohlbefinden politisch inakzeptabel? Am Ende wird man sich fragen müssen, was eine Nation, was ein Volk, was eine Kultur überhaupt ausmacht und welche Gesellschaft der Eine oder Andere seinen Kindern vererben möchte.

Was Sie schon immer über Griechenland und das liebe Geld wissen wollten

Tietmeyer_Finanz

Hier der fiktive Dialog zwischen einem ungläubigen Michel, nennen wir ihn deshalb X., und einem kritisch-skeptischen Bürger, der sich viele Gedanken über das Gestern gemacht hat – sein Name soll B. sein.

X: Also, mein lieber B., du bist doch so ein schlaues Kerlchen. Ich sage dir, die Griechen sind ein faules Pack. Die wollen nicht arbeiten und möchten es sich auf unsere Kosten gut gehen lassen. Steht doch so in der Zeitung. Muss ja stimmen.

B: Sieht man sich die Anzahl der Arbeitsstunden im OECD-Vergleich an, dann arbeiten sich die Griechen den Rücken krumm. Siehe Focus. Im Jahr 2012 waren die Griechen mit 2.034 geleisteten Arbeitsstunden/Jahr Spitzenreiter. Die Deutschen kamen „abgeschlagen“ auf 1.397 und die Österreicher immerhin auf 1.699 Arbeitsstunden/Jahr. So wie es aussieht, dürfte es in Griechenland einen hohen Anteil an Zweitjobs geben. Ein Indiz, dass es der breiten Masse finanziell nicht sonderlich gut gehen dürfte.

X: Ach, was. Ist ja nur eine blöde Statistik. Wenn die Griechen so viel gearbeitet hätten, warum haben sie dann so einen Schuldenberg angehäuft? Die haben es sich gut gehen lassen. Auf unsere Kosten! Steht doch so in der Zeitung. Muss ja stimmen.

B: Zum Schulden machen, gehören immer zwei. Der eine, der Geld hergibt und der andere, der Geld nimmt. Weiters ist dabei zu bedenken, dass aufgenommene Kredite – für gewöhnlich – in den Wirtschaftskreislauf gelangen. Ein Beispiel:

Athen hatte im Jahre 2000 vier U-Boote des Typs 214 im Wert von 2,85 Milliarden Euro in Deutschland gekauft. Nach Angaben deutscher Ermittler soll die ehemalige Man-Tochter Ferrostaal Bestechungsgelder in Millionenhöhe gezahlt haben. [Spiegel Online]

Mit anderen Worten: Wenn Deutschland Güter produziert und diese exportieren möchte, dann braucht es auch Abnehmer, die bereit sind, zu zahlen. Man stelle sich vor, die Griechen (und überhaupt die Staaten, die verschuldet sind, also alle) hätten ein rigoroses Sparprogramm gefahren und ihre Importe aus Deutschland gedrosselt. Dann wären die deutschen Unternehmer gezwungen gewesen, ihre Produktion ebenfalls zu drosseln. Nicht lange, und es wäre zu Werksschließungen und Massenentlassungen gekommen. Das hätte wiederum dazu geführt, dass auch Deutschland seine Importe reduzieren hätte müssen. All das würde eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Nicht anders war es in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre. Um solche eine Krise zu verhindern, kamen kluge Ökonomen auf die Idee, den Regierungen Import-Kredite zu gewähren. Geld ist ja beliebig verfügbar.

X: Blödsinn. Geld wächst doch nicht auf Bäumen.

B: Ich weiß, es ist nur schwer vorstellbar, aber es ist, wie ich sagte: Geld ist beliebig verfügbar. Es ist nur eine Zahl in einem Computer. Geld wird aus dem Nichts herbeigezaubert. Dies hat ein deutscher Professor unlängst nachweisen können:

“Somit können wir nun mit absoluter Sicherheit – möglicherweise zum ersten Mal in der 5000-jährigen Geschichte des Kreditwesens – sagen, dass es empirisch bewiesen wurde, dass jede einzelne Bank Kredit und Geld aus dem Nichts erschafft, wenn sie einen sogenannten ‘Bankkredit’ gewährt.” Siehe Artikel.

X: Hahaha. Wenn das stimmen würde, dann könnte man ja den Griechen und der ganzen Welt weiterhin Kredit gewähren, bis zum Sanktnimmerleinstag.

B: Ja. Könnte man.

X: Und warum tut man’s dann nicht?

B: Diesbezüglich müsste man wohl jene fragen, die das Monopol auf die Geldschöpfung besitzen.

X: Die Regierungen?

B: Nein, Regierungen haben längst das Monopol zur Geldschöpfung verloren. Diese monströse Macht ist in den Händen von Privatleuten, die an den Banken beteiligt sind, die wiederum an den Zentralbanken beteiligt sind. Für den gewöhnlichen Bürger sieht es so aus, als würden immer nur Banken und deren Manager im Geld- und Finanzwesen eine Rolle spielen. Dabei vergisst der Bürger den Umstand, dass jedes Unternehmen jemanden gehört. Der Eigentümer hat somit die Kontrolle über die Geldschöpfung als auch über die Kreditvergabe und hat damit den größten Einfluss auf das Weltgeschehen. Das klingt natürlich nach einer dieser obskuren Verschwörungstheorien, aber wenn wir dem Wiener Journalisten und international gut vernetzten Theodor Herzl (1860-1904) Glauben schenken möchten, dann erkannte dieser bereits Ende des 19. Jahrhunderts die Gefahr, die diese mächtigen Bankiers für ein zukünftig souveränes Israel hätten. Hier ein Ausschnitt seiner Rede an die wohl bekannteste Bankiersfamilie seiner Zeit:

Jetzt muß ich um die Erlaubnis bitten, von Ihrem Vermögen zu sprechen. — Ihr Kredit ist enorm, monströs. Ihr Kredit beträgt viele Milliarden. — Ich weiß nicht, ob sich alle Regierungen schon darüber klar sind, was Ihr Welthaus für eine Weltgefahr ist. Mann kann ohne Sie keine Kriege führen, und wenn man Friede schließen will, ist man erst recht auf Sie angewiesen. — So werden wir im Judenstaate Ihr beängstigendes Vermögen, das unsere wirtschaftliche und politische Freiheit ersticken würde, von vornherein nicht dulden. — Wir werden einige Sicherheits-Vorkehrungen gegen Ihr gefährliches Vermögen treffen müssen. — Wir sperren nämlich die Börsen, gleich nachdem sie fertig geworden sind! Mit anderen Worten, wir führen das Börsenmonopol ein. Ja, der ganze Geldhandel wird verstaatlicht. — Wir dirigieren vor allem unsere Staatskredit unabhängig von Privaten.
[Tagebuchauszug: Rede an die Rothschilds, 1895, S.144-210]

X: Nur mal zum Mitschreiben. Du behauptest, diese Rothschilds sind an allem Schuld? Ich glaub, ich brauch nen Alu-Hut.

B: Rothschild ist nur ein Name, der ist Schall und Rauch. Es geht mir darum, dem gutgläubigen Bürger drei Dinge vor Augen zu führen:

1. Es muss da draußen „monströse Vermögen“ geben, über die einige wenige Personen verfügen. Das ergibt sich zwingend aus der Überlegung heraus, dass sich die größten Vermögen nicht in Luft auflösen können – vielmehr wechseln sie immer nur den Besitzer.

2. Wer die Geldschöpfung kontrolliert, kontrolliert alles andere – seien es Regierungen, Organisationen oder Geheimgesellschaften – und erhält auf alle aus der Luft geschöpften Gelder zusätzlich Zinsen.

3. Geld hat keinen Wert an sich. Es ist nur das (staatlich!) verbriefte Recht Zugriff auf eine vergangene oder zukünftige Arbeit zu haben. Mit anderen Worten: Geld ist Glaube. Würde niemand mehr auf dieser Welt Geldscheine akzeptieren, würde das ganze Geldsystem zusammenbrechen und sich aller Geld-Reichtum in Luft auflösen (Asche zu Asche, Staub zu Staub, wenn man so will). Es verhält sich freilich genauso mit Gold, Silber oder Diamanten, wenn diese als „Geld“ Verwendung finden.

X: Blödsinn! Gold ist doch eine Vermögensanlage! Weiß doch jeder! In Krisenzeiten war es immer das Gold, das die Menschen vor dem Verhungern gerettet hat. Solltest du doch wissen.

B: Nein! Gold oder Geld hat noch keinen Menschen vor dem Verhungern gerettet. Es sind Landwirte, die ihre Felder bestellen und ernten, die ihre Kühe schlachten und portionieren und so weiter. Falls ein Landwirt kein Gold haben möchte, wirst du vor seiner Speisekammer verhungern. Vielleicht möchte er neue Schuhe, vielleicht einen neuen Anzug. Gold und Silber werden nur deshalb als Geld angesehen, weil sie seit dem Altertum im internationalen Handel Verwendung fanden. Aber auch hier gilt wieder zu fragen, wer besitzt denn all die Gold- und Silberbestände und wer besitzt die Gold- und Diamantminen. Nicht umsonst wurde vor hundert Jahren im „goldenen“ Südafrika ein Krieg gegen die holländischen Siedler geführt, weil sich diese gegen das britische Imperium auflehnten.

X: Schnee von gestern. Das interessiert doch keinen. Griechenland ist das Thema!

B: Es mag Schnee von gestern sein, ja, und trotzdem läuft die Sache noch immer genauso ab. Nur der Name der „imperialen Macht“ hat sich geändert. Bedenken wir: Die reichsten, wirklich reichsten Männer der Welt, so es sie gibt, haben zwar ein immenses Vermögen, aber per se keine exekutive Macht. Sie benötigen demnach einen potenten Staat, der für sie einerseits über ihr Vermögen wacht – sei es militärisch, sei es gesetzlich – andererseits in der Lage ist, international auf allen Ebenen – sei es militärisch, sei es wirtschaftlich – zu intervenieren. Möchten also diese mächtigen Männer einen Kuchen von Griechenland, können sie ihr Vorhaben nur schwerlich allein durchsetzen. Aber eine „offiziell“ eingesetzte Polit-Gruppe (Troika/EU-Chefs) ist in der Lage, Verträge mit der griechischen Regierung zu schließen, die der internationalen Privatwirtschaft zu Gute kommt. In diesem Schriftstück kann man die Forderungen der Troika lesen – inklusive der Anmerkungen des ehemaligen griechischen Finanzministers Varoufakis. Da geht es unter anderem darum, dass Griechenland eine Vielzahl staatlicher Institutionen „privatisieren“, also zum Kauf anzubieten, muss.

X: Was ist daran schlecht? Der Staat verschleudert ja die Steuergelder. Private Unternehmen gehen viel sorgsamer um, mit dem Geld. Und ein Monopol ist ja immer schlecht. Nur Konkurrenz sorgt für niedrige Preise.

B: Die Welt, in der wir gegenwärtig leben, ist längst „monopolisiert“. Wir merken es nicht, weil wir generell in „Markennamen“ denken. Aber im Hintergrund sind es nur eine Hand voll Beteiligungsgesellschaften von „Privatiers“, denen die größten multinationalen Konzerne gehören, die wiederum mit ihren bekannten Markennamen einen erheblichen gesellschaftlichen Einfluss ausüben. Siehe Artikel. Mit anderen Worten: Es sind gerade diese „Privatiers“ die alles daransetzen, staatliche Institutionen zu zerschlagen und günstig aufzukaufen [kurz: die Plünderung eines Landes]. Der springende Punkt ist, dass staatliche Betriebe dem Volk gehören – auch wenn es so nicht von den Medien kolportiert wird. Das heißt, dass das Volk über jeden staatlichen Betrieb Rechenschaft verlangen darf. Ein Privatunternehmen kann wiederum tun und lassen, was es möchte: Es kann jederzeit Preise erhöhen (weil es der Markt „verlangt“), kann insgeheim Absprachen mit „Konkurrenten“ treffen, kann „Märkte“ und Regierungen beeinflussen und manipulieren (LIBOR!, Enron) und ist am Ende immer nur den Aktionären verpflichtet, niemals der Gemeinschaft. Nebenbei werden Großkonzerne oftmals durch Steuererleichterungen „subventioniert“. Es kann demnach gut sein, dass ein staatliches Unternehmen der Gemeinschaft weniger kostet als ein privatisiertes – wenn man alle Kosten externer Effekte (Umweltverschmutzung, geringere Sicherheitsauflagen, Arbeitsplatzeinsparungen, Wartungsmängel, usw.) in die Gleichung einbezieht. Und sollte ein Konzern so groß geworden sein, dass er nicht mehr in Konkurs gehen darf, weil sonst die ganze Wirtschaft eines Landes zusammenbrechen würde (too big to fail), hat wiederum der Staat, also das Volk, einzuspringen. So geschehen in den USA 2008, als eine Reihe von privaten Finanzinstitutionen mit Steuergelder gestützt werden musste. Kurz und gut: Die Profite werden privatisiert, die Verluste verstaatlicht. [Wirtschaftsnobelpreisträger Prof. Stiglitz nennt das Ersatzkapitalismus]

X: Ach, du siehst alles so negativ. Die Griechen sind ein faules Pack. Die wollen nicht arbeiten und möchten es sich auf unsere Kosten gut gehen lassen. Steht doch so in der Zeitung. Muss ja stimmen. Du bist nur ein Doomster, ein Schwarzseher.

Mama, was ist ein Coup d’État?

Z – Anatomie eines politischen Mordes von Costa Gavras – 1969. Falls Sie diesen Spielfilm über den Militärputsch in Griechenland noch nicht kennen, sehen Sie sich diesen unbedingt an. Irgendwo im Netz ist sicherlich der eine oder andere kürzere oder längere Ausschnitt zu finden. Hier meine Gedanken.

Der US-Ökonom Paul Krugman stellt in seinem letzten New York Times Blog lapidar fest, dass in Griechenland gerade ein Staatsstreich im Gange ist: „The trending Twitter-hashtag #ThisIsACoup is exactly right.“ [link]

Nun, ist so ein Coup d’État jetzt gut oder schlecht? Sollte es uns überhaupt bekümmern, was in fremden Ländern geschieht? Können wir als Außenstehende überhaupt feststellen, wer welche Rolle in einem politischen Bühnenstück spielt? Wer lügt? Wer ist ehrlich? Welche Gruppierungen profitieren von der einen, welche von der anderen Partei? Sind die Bürger des Landes informiert? Wie verhält sich die inländische, wie die ausländische Presse? Welche inländischen Politiker unterstützen ausländische Gruppierungen? Welche ausländischen Gruppierungen unterstützen inländische Politiker? Dient der politische Wechsel dem Wohle des Volkes? Der Eurogruppe? Darf eine demokratisch gewählte Regierung von ausländischen Gruppierungen in Frage gestellt werden? Geht es am Ende doch wieder nur um Macht und Geld und die Aufrechterhaltung des Status quo?

In Spanien versucht sich die Regierung an der Aufhebung von Grundrechten, beispielsweise stehen nicht genehmigte Demonstrationen/Versammlungen genauso unter (Verwaltungs-)Strafe wie das Aufsuchen „krimineller“ Webseiten im Internet. Über das Inkrafttreten des spanischen Gesetzes gibt es so gut wie keine Informationen im deutschsprachigen Mainstream. Eine Ausnahme ist der Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied El Dorado, der schreibt, dass die Spanier dieses Gesetz im Volksmund „ley mordaza“ [Knebelgesetz] nennt.

Under the law, citizens can be fined the equivalent of almost $700 for insulting an officer, over $33,000 for recording and disseminating images of police officers, and more than $664,000 for participating in an unauthorized protest outside government buildings, the New York Times reports. [time.com]

Weiters sollten wir wissen, dass die Militärdiktaturen in Griechenland, Spanien und Portugal erst Mitte der 1970er Jahre endeten. Man kann also nicht behaupten, dass Westeuropa nach 1945 eine demokratische Idylle war. Ganz im Gegenteil. Der Kalte Krieg erlaubte Washington – Präsident Nixon fiel bekanntlich Anfang der 1970er Jahre ebenfalls einem Coup d’État zum Opfer – in das politische und gesellschaftliche Räderwerk eines jeden Landes auf dieser Welt einzugreifen. Daran hat sich freilich bis heute nichts geändert – nur der Spin ist ein anderer: Ging es vor 1989 um die kommunistische Gefahr, so ist es heute die terroristische und ökonomische.

Die einzige Lösung, um diesem Wirrwarr an rechts und links, oben und unten, zu entgehen, ist sich auf die Suche nach ehrlichen und unbestechlichen Bürgern zu machen und sich mit diesen zusammenzusetzen. Der viel gescholtene und immer wieder lächerlich gemachte Stammtisch – sei es im Gasthaus, sei es im Café – muss revitalisiert, die Diskussionskultur im Kleinen auferstehen. Social Media ist für diese Zwecke nur bedingt brauchbar, da das Internet längst von Claqueuren – bezahlten bzw. indoktrinierten Beifallsklatschern – unterwandert ist. Das Ziel, so unmöglich es auch scheinen mag, muss sein, ehrliche und unbestechliche Bürger zu motivieren, im lokalen Rahmen politisch aktiv zu werden. Alles Weitere ergibt sich von selbst.