Schlagwort-Archive: finanzmarkt

Wenn die Staatsbahn Verluste schreibt

Lok-Reichenau2003
Vergangenheit und Zukunft der Bahn – Reichenau, 2003

In einem Artikel der Die Kleine Zeitung mit der Überschrift Bilanz: Deutsche Bahn vor Milliardenverlust wird dem Leser eindringlich vor Augen geführt, wie es um das deutsche Staatsunternehmen steht. Im Text heißt es:

Die schwächelnde Güterbahn DB Cargo soll saniert werden und ab 2018 wieder wachsen. Dafür könnten dort allerdings Tausende Arbeitsplätze wegfallen.

Ich gehe davon aus, dass der Artikel der Presseagentur Reuters entnommen wurde – auf der Webseite selbst finde ich hierzu keine Angaben. Aber man gut erkennen, dass es kein Journalist oder Redakteur der Mühe wert fand, dem einseitigen Artikel einige kritisch-skeptische Anmerkungen entgegenzustellen. So wird eine unabhängige Zeitung zur PR-Abteilung der Privatwirtschaft – kein Wunder also, wenn der eine oder andere Leser es bis oben hin satt hat, die ewiggleiche „Profit-ist-gut“-Beweihräucherungen zu lesen.

Der Artikel wälzt sich genüsslich in den Verlustzahlen der Deutschen Bahn – die „Lösung“ ist natürlich bereits gefunden: „massive strukturelle Umbaumaßnahmen im Konzern“. Mit anderen Worten, es müssen Arbeitsplätze gestrichen und Teilprivatisierungen vorangetrieben werden. So funktionierte ja immer schon der Beginn einer Ent-Staatlichung von all jenen Unternehmen, die private Investoren (nennen wir sie Spekulanten mit Händlergeist) auszuschlachten gedachten. Sehen Sie, jedes große Unternehmen hat einen gewinn- und einen verlustträchtigen Bereich. Das Ziel der Profiteure ist nun, den einen zu behalten und den anderen ohne großes Aufsehen abzustoßen. Dieser skrupellose Menschenschlag nennt diese Prozedur das freie Spiel der Kräfte am Kapital- und Finanzmarkt und er ist sich nicht zu schade, sich von Claqueuren in den Medien beklatschen zu lassen.

Kommen wir wieder zur DB und der „schwächelnden Güterbahn“. Warum schwächelt sie? Darauf gibt der Artikel natürlich keine Antwort. Die Güterbahn ist ein Monopol – es kann also de facto keinen Güterbahn-Konkurrenten geben. Einzig, die Straße, der LKW-Güterverkehr, ist der Konkurrent. Hat dieser im letzten Jahr zugelegt? Der Artikel schweigt sich darüber aus, wir können aber auf der kostenpflichtigen statista.com die Werte ablesen – etwa vier Mal mehr Güter wurden auf der Straße im letzten Jahr 2015 transportiert. Wer ist nun für die Erhaltung und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zuständig? Richtig, der Staat bzw. die Länder und Gemeinden. Wer legt Abgaben und Steuern für Transportunternehmen fest? Richtig, der Staat bzw. die Länder und Gemeinden. Wer fördert den Kauf von neuen LKWs und Zugmaschinen in Form einer Abschreibung? Richtig, der Staat. Wir sehen, der Staat kann den Transport auf der Straße verteuern oder verbilligen – für den Unternehmer ist es einerlei, er wählt jenen Transport, der für ihn am rentabelsten ist.

Auf den springenden Punkt gebracht: Die Güterbahn schwächelt, weil die Politik den Straßengüterverkehr (und die LKW-Produktion) fördert bzw. nicht hemmt. Sie werden jetzt vielleicht einwerfen, dass es besser für den Konsumenten sei, wenn die Güter günstiger transportiert werden können. Aber das ist natürlich eine Augenauswischerei. Die Euros, die Sie vielleicht beim Kauf einsparen, werden Sie über Steuern und Abgaben wieder herausrücken müssen – die Verluste der Bahn müssen ja schließlich gedeckt, die maroden Straßen für den Transitverkehr saniert, die Arbeitslosen über Wasser gehalten und die Kleinkinder von der verdieselten Umwelt kuriert werden, nicht? Am Ende profitieren immer nur die gleichen Leutchen, nämlich jene, die vom Händlergeist beseelt sind und deshalb wissen, wie das freie Spiel der Kräfte funktioniert. In den Medien werden Sie darüber nichts lesen, natürlich nicht.

Die Propaganda des Systems in einer österreichischen Tageszeitung

There is nothing in history to suggest that kneeling before the dictates of the marketplace is a rational way to create a functioning civilisation.

Pulitzerpreisträger Chris Hedges
Economist vom September 2012

Es geht hier nicht darum, allein die österreichische Tageszeitung K. zu verunglimpfen – immerhin rangiert sie in der  Berichterstattung über dem Gratis- und Bezahl-Boulevard, der wie ein Virus in den Morgenstunden eines Arbeitstages um sich greift und im Verdacht steht, seinen Opfern den letzten Rest an gesundem Menschenverstand zu rauben. Wie dem auch sei, bleiben wir bei der Tageszeitung K., deren dicke Samstagsausgabe ich auf dem Tisch liegen habe. Ehrlich gesagt, ich habe mir nur den Leitartikel von Frau S. durchgelesen und ein paar der Artikel angelesen. Man muss sie auch nicht vollständig lesen, um zu wissen, in welche Richtung die System-Propaganda den Leser zwingen, pardon, überzeugen möchte. Ob Boulevard oder Qualitätsblatt, allesamt spielen sie im Konzert der »Systemerhalter« mit.

Im Leitartikel geht es um die politische Richtung in Ungarn, dessen Regierungschef Orban gegen die internationalen Finanzmächte vorgehen möchte. »Die Sehnsucht nach Abschottung von internationalen Märkten und Verstaatlichung blüht auch hierzulande«, heißt es in der Sub-Titelei des Artikels. Nun, ich weiß leider nicht, welche Qualifikationen frau/man haben muss, um im K. einen Leitartikel zu fabrizieren, aber eine Ahnung davon zu haben, wie die Welt seit Einführung und Erweiterung der Freihandelsabkommen in den 1970er Jahren funktioniert, gehört scheinbar nicht dazu. Vermutlich ist die Dame noch nicht alt genug; andererseits, ich bin es auch nicht, aber irgendjemand hat mir ein einigermaßen brauchbares Gehirn gegeben, womit es mir möglich ist, mit offenen Augen durch die Welt zu gehen.

Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte der schweizer Tagesanzeiger ein Interview mit dem Soziologen Wolfgang Streeck, der über die Diktatur der Finanzmärkte spricht und Lösungen vorschlägt, die freilich nicht jedermanns Sache sind, aber immerhin, er versucht sich wenigstens daran, die Spirale der Finanzgewalt aufzubrechen. Frau S. denkt gar nicht daran – sie bleibt der gewohnt konservativ-überheblichen Spielart vieler Qualitätsblätter treu. Mit anderen Worten, Frau S. hat keine Ahnung, wie eine Lösung der gegenwärtigen Wirtschaftsmisere (vermutlich gibt es diese für sie gar nicht) aussehen könnte, aber sie weiß, wenn »Visionen auf die Spitze« getrieben werden. Immerhin, so schreibt sie, würde Europa zu Recht den Kopf über Orban schütteln. Aha. Also darauf kann ich nur sagen, dass die ganze Welt den Kopf über Frau S. schüttelt, ob solch einer Verallgemeinerung, die nichts beweist.

Dass internationale Großbanken in allerlei dubiosen und illegalen Machenschaften verwickelt sind, sollte hoffentlich schon in den Redaktionsräumen des K. angekommen sein. Beispielhaft sei hier Journalist Matt Taibbi vom Rolling Stone Magazine genannt, der sich lang und breit darüber auslässt, dass noch niemand von den Vorständen in den Knast gewandert ist. Seine letzte Kolumne beschäftigt sich mit der »Drogengeldwaschanlage« des größten britischen Finanzkonzerns, der für die US-Behörden zu groß ist, um ernsthaft juristische Schritte zu erwägen. Ja, so sieht die Wirklichkeit anno 2013 aus, meine Damen und Herren der Presse: »Alle Tiere sind gleich, aber manche Tiere sind gleicher«.

Ich muss mich wieder meinem Sachbuch widmen, die Zeit drängt, deshalb schließe ich am besten mit den Worten des ehemaligen Zeitungsmitherausgebers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung  Paul Sethe, der bereits im Jahr 1957 in einem Brief bemerkte, wohin die freie Presse steuern würde:

Ich habe dort über die unabhängige Presse gesprochen und die These vertreten, daß der Dämon des Geldverdienens nicht nur den bürgerlichen Idealismus im allgemeinen, sondern auch die Wahrheitsliebe der Presse zu zerstören begonnen habe und sie schließlich völlig zerstören werde.

Paul Sethe
in einem Brief an Fritz Erler
8. Februar 1957

Hartmus Soell, ›Zum Problem der Freiheit des Journalisten. Aus der Korrespondenz Fritz Erler – Paul Sethe 1956/57‹, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte (im Auftrag des Instituts für Zeitgeschichte München), 23. Jahrgang 1975, 4. Heft (Oktober), S. 105f. online als PDF abrufbar: link