Ibiza sehen und politisch sterben

Vor wenigen Tagen erfuhr ich von einem veritablen Skandal, der sich in der österreichischen Politlandschaft zugetragen hatte. Da ich generell keine Mainstream-Nachrichten höre, lese oder sehe, werde ich über die Geschehnisse zumeist von Freunden und Bekannten unterrichtet. Glauben Sie bitteschön nicht, nur weil Sie ZiB2 gucken oder in einem der sogenannten Qualitätsblätter lesen, dass Sie dadurch verstünden, was hinter verschlossenen Türen so vor sich geht. Mitnichten.

Deshalb interessiere ich mich auch gar nicht über den Inhalt des „plötzlich“ aufgetauchten Videos, sondern versuche mir klar zu werden, was hier – oberflächlich betrachtet – gespielt wurde.

Die beiden österreichischen Skandalisten einer rechtspopulistischen Partei sind die längste Zeit ihres Lebens Politiker gewesen. Sie wissen deshalb, wie der Hase läuft. In einer privaten Unterhaltung ohne Bedenken die Hose runterzulassen, bedeutet, dass die beiden Politiker der Meinung waren, dass sie auf sicherem Terrain seien. Sie sollten bei alledem nicht vergessen, dass die Geheimdienste aller Länder ein Interesse daran haben, wichtige Persönlichkeiten zu überwachen – sei es zu deren Schutz, sei es, um später einmal ein Druckmittel im Archiv liegen zu haben. Für alle Fälle. Deshalb muss Politikern zugesichert werden, dass sie sich auf „sicherem Terrain“ befinden – ansonsten würde es kaum noch vertrauliche, also „private“ Gespräche geben. Mit der heutigen Technologie ist es für Geheimdienste überhaupt kein Problem, Gespräche abzuhören oder davon sogar Videoaufnahmen zu machen. Es sei denn, der eine Dienst käme einem anderen in die Quere, aber das ist eine andere Geschichte. Apropos: Erinnern Sie sich noch, dass die „Amis“ vor ein paar Jahren keine Hemmungen hatten, die Telefone europäischer Persönlichkeiten „anzuzapfen“. In einem Fall, wenn ich mich recht entsinne, war das Opfer der griechische Geheimdienstchef. Daran kann man ermessen, welch Einfluss und Chuzpe die „Amis“ in Europa (noch immer) haben.

Da die Skandal-Chose in Ibiza spielte, muss der spanische Geheimdienst in irgendeiner Weise involviert gewesen sein – da führt kein Weg daran vorbei. Es sei denn, diese sind völlig inkompetent – wovon ich nicht ausgehe. Andererseits, wenn ich an Clever & Smart denke …

Dass am Ende dieses Video an die Öffentlichkeit „gespült“ wurde, bedeutet, dass jemand in einer uns nicht bekannten internationalen Hierarchie die Zustimmung dafür gegeben hat. Versuchen Sie jetzt bitte nicht, mit Namen und Fraktionen um sich zu werfen, das ist völlig zwecklos. Das zugrundeliegende System erinnert an Kafkas Schloss: je näher man diesem kommt, um so weiter entfernt man sich.

Eine ganz andere Möglichkeit, den Skandal zu erklären, ist der Gedanke, dass all die politischen Querelen zwischen rechts und links nur Show sind und es am Ende einzig darum geht, die Bürgerschafe im Kreis laufen zu lassen. Politiker in all den Demokratien sind ja beliebig austauschbar und müssen – so oder so – vor allem den Kreditgebern Rede und Antwort stehen. Wer zahlt, der schafft an, heißt es ja nicht umsonst – Griechenland musste das schmerzlich erfahren.

Und welcher Staat ist heutzutage überhaupt noch schuldenfrei?

Die Qual der Bundespräsidentenwahl, anno 2016

Vielleicht haben Sie ja den Artikel im orf.at über das internationale Interesse an der heutigen Bundespräsidentenwahl gelesen, jedenfalls zitiert der Schreiber aus den ›gewichtigsten‹ ausländischen Magazinen und Tageszeitungen. Wahrlich, die Auslandspresse schert sich nur dann für unser beschauliches Ländchen, wenn zu befürchten ist, dass am Ballhausplatz die Hakenkreuzfahne ein weiteres Mal ausgerollt und der Hofburg-Balkon seinem (neuen) Namen alle (Un)Ehre machen wird.

Neben der New York Times und dem Spiegel wird auch aus dem ‚US-Polit-Magazin‘ Foreign Affairs zitiert. In jenem Magazin schrieb der Gründer, Harvard-Professor Samuel P. Huntington*, im Jahr 1993 den berühmt gewordenen Aufsatz ‚The Clash of Civilizations? The next pattern of conflict‚ – in einer Zeit, als es weder ISIS noch Migrationswellen gab. Könnte man hier am Ende von einer prophetischen Vision des US-Professors sprechen? Oder war es nur die erste Andeutung einer gemachten Zukunft, die längst in der Schublade des Establishments lag? Der gute Huntington, das sollte man wissen, war mit Studienkollege Zbigniew Brzezinski und Henry Kissinger gut befreundet. Ich hoffe, Sie wissen über die beiden Herren der ehrenwerten Gesellschaft Bescheid. Brzezinski ist es nämlich zu verdanken, dass Washington mit Hilfe eines Osama bin Ladens gewaltbereite muslimische Gotteskrieger (lies: Söldner) nach Afghanistan der 1970er Jahre schleusen konnte, deren Aufgabe es war, Terror im Namen ihres Gottes (Geld) zu machen und so der UdSSR ans geopolitische Bein zu pinkeln. Dass diese gut ausgebildeten muslimischen Gotteskrieger (lies: Söldner) in späterer Folge immer wieder in intakten säkularen Staaten auftauchen – sei es in Serbien, sei es in Libyen, sei es in Syrien – und diese bekämpfen, scheint die ›prophetische Gabe‹ respektive Andeutung einer gemachten Zukunft von Prof. Huntington zu bestätigen.

Zurück nach Österreich und der anstehenden Bundespräsidentenwahl. Das oben erwähnte Magazin fürchtet, dass die Neue Rechte Europa überschwemmen könne: ›Die Freedom Party ist kein Sonderfall mehr, sondern nur eine von Dutzenden islamophoben und zuwandererfeindlichen Parteien zwischen Griechenland und Finnland, die den liberalen Konsens Europas kippen lassen.‹ [Übersetzung: orf.at]

Wenn Sie mich fragen, ist es nun mal so, dass zu einem Kampf (Clash) zwei streitende Parteien gehören. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass die politischen Erben von Huntington & Co nun Phase Zwei einläuten und die christliche Welt nach rechts rücken lassen. Falls Sie jetzt noch immer meinen Norbert Hofer und die Freedom Party (oder FN und Marine Le Pen) seien das Problem und Alexander van der Bellen (oder François Hollande) die Rettung, dann kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen.

—

*) Die Familie Huntington gehörte in den 1930er Jahren laut Untersuchung von Ferdinand Lundberg zu den 60 (einfluss)reichsten Familien in den USA.

Demokratie ist …

Ich weiß jetzt nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können, als damals, vor 15 Jahren, die ÖVP mit der FPÖ koalierte. Bundesregierung Schüssel I nennt sich das in Wikipedia. Die Wahl im Oktober 1999 lief ordnungsgemäß ab. Und auch die Koalitionsverhandlungen der beiden Großparteien blieben im Rahmen des Erlaubten – jedenfalls gab es weder ein juristisches Vor- noch ein juristisches Nachspiel. Ergo, der Demokratie wurde Genüge getan. Sollte man meinen. Denn was folgte, war ein Lehrstück gelebter Demokratie, sprich, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verhängten unisono Sanktionen gegen die Regierung, weil man befürchtete, dass fremdenfeindliche und rassistische Aussagen führender FPÖ-Funktionäre auf die Regierungspolitik abfärben könnten. Heißt es in Wikipedia.

Damals, ich erinnere mich noch genau, verspürte ich zum ersten Mal den Drang, mich mit Politik näher auseinanderzusetzen und blätterte immer wieder virtuell in der Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ) – da diese für mich noch am ausgewogensten berichtete, während in allen anderen europäischen Medien nur noch von einer „Hitlerisierung Österreichs“ gesprochen wurde. Ich verstand damals, zum ersten Mal, wie chancenlos eine Regierung sein muss, wenn sie gegen alle großen westlichen Medienhäuser anzukämpfen hat. Es ist beinahe ausgeschlossen, dass sich Vernunft und Verstand gegenüber dem medialen Geschrei und Gezeter durchsetzen kann. Die Frage ist also, ob diese politischen und medialen Vorgänge im In- und Ausland, die darauf abzielten, einen legitimen Wahlausgang in einem souveränen Staat rückgängig zu machen, ob diese Vorgänge nicht völkerrechtswidrig, in jedem Fall aber undemokratisch gewesen waren.

Wäre das Land Österreich nicht in Europas Mitte, sondern an der Peripherie gelegen, wer weiß, ob man nicht mit aktionistischeren Maßnahmen die Regierung zum Einlenken gezwungen hätte. Sehen Sie, Washington und London sind wahre Meister, wenn es darum geht, unbequeme Regierungen von souveränen Staaten abzusetzen und durch Marionetten zu ersetzen. Klingt nach einer Verschwörungstheorie, ist aber längst historisches Wissen. Falls Sie mir nicht glauben, schlagen Sie in Wikipedia nach – eine Auflistung aller geheimdienstlicher Operationen, die von Washington zwischen 1945 und 1993 durchgeführt wurden, finden Sie hier.

Wer wissen möchte, was es mit dem ersten geheimdienstlichen „Demokratisierungsprozess“ auf sich hat, der kann sich den äußerst aufschlussreichen Blog-Eintrag von BBC-Dokumentarfilmer Adam Curtis zu Gemüte führen: THE BABY AND THE BAATH WATER. Darin beschreibt Curtis, wie der spätere CIA-Mitarbeiter Miles Copeland die Meinung vertrat, dass das arabische Volk längst reif für Demokratie sei. Washington griff seinen Vorschlag für Syrien auf – und der Rest ist Chaos. Das war 1947.

Kommen wir wieder nach Österreich zurück. Falls Sie der Meinung sind, dass Demokratie die beste aller Herrschaftsformen ist, nun, dann sollten Sie diese auch leben und, bei Gefahr, verteidigen. Das heißt, sorgen Sie dafür, dass niemand für seine Meinung, die er ausgesprochen hat, bestraft oder ausgegrenzt wird. Achten Sie darauf, dass Gespräche und Diskussionen sachlich bleiben – Vorwürfe und Anschuldigungen lösen keine Probleme, sondern emotionalisieren die Teilnehmer. Und zu guter Letzt gilt, dass es keine absolute Wahrheit geben kann.