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Spanische Revolution, Arbeit die frei macht und andere Slogans

Gute Zusammenfassung in der HAZ über die spanischen Bewegung.

Prügelnde Sicherheitskräfte, die eine nicht genehmigte Demonstration auflösen, gab es schon immer. Das ist nichts Neues. Neu ist vielleicht, dass man diese Bilder im Web sehen kann. In den Mainstream-Medien bekommt man diese Bilder nur in speziellen Fällen zu Gesicht. Das hat Gründe. Zum Beispiel werden sie dann gezeigt, wenn es um ein gottloses, verruchtes Regime geht, deren Diktator Blut sehen möchte. Dass sich das Regime weigerte, US-Kredite anzunehmen (IMF, the rape club, you know?) und sich dadurch nicht bis in alle Ewigkeit von den westlichen Staatsmächten abhängig machen wollte, wird zumeist unter den Teppich gekehrt. Man möchte die Medien-Konsumenten ja nicht verwirren, heißt es dann lapidar.

Wenn wir uns also „Nachrichten-Sendungen“ im TV ansehen, dann gibt es immer einen Kontext, immer eine Psychologie. Eine objektive Sicht auf die Dinge gibt es nicht. Weil es immer eine Vergangenheit gibt, die in die Gegenwart hineinspielt. Gewiss, diese Vergangenheit mag nicht mehr im Kopf des Betrachters präsent sein, aber sie ist wesentlich, um das gegenwärtige Geschehen zu verstehen.

Die Spanische Revolution, wenn es denn eine ist, wird alsbald sang- und klanglos verklingen. Weil es kein Momentum geben kann. Gewiss, die jungen Bürger sind wütend und wollen sich Gehör verschaffen. Die „Jugend“-Arbeitslosigkeit in Spanien dürfte bald 40 % erreichen. Das ist enorm. Und zeigt, dass das System nicht funktioniert, nicht funktionieren kann, wenn man es nicht zum Funktionieren bringt. Aber keines an der Macht befindliche Regime will eine gravierende Veränderung des Status Quo. Die Angst, dadurch eine Lawine an Forderungen und Wünschen auszulösen, ist zu groß. Kleine und unbedeutende Zugeständnisse machen heißt die Devise. Nicht mehr. Versprechen dürfen natürlich gegeben werden, weil sie nicht gehalten werden müssen und sich in ein paar Monaten sowieso keiner mehr daran erinnern wird können. Das kollektive Gedächtnis des Menschen ist recht brüchig.

Wenn man eine Revolution zu einem Erfolg führen will, braucht es ein Ziel, das in einer kurzen Parole zusammengefasst werden kann. Seitenlange Abhandlungen sind zwar demokratisch und aufgeklärt, führen aber zumeist nur zu einem Schulterzucken. Wenn eine demokratische Bewegung etwas erreichen möchte, muss sie sich an der Werbung orientieren. Sie zeigt, wie die Chose heutzutage läuft: kurze prägnante Sätze, die mit Emotion unterlegt sind. Heutzutage verkauft man keine Gegenstände mehr, sondern Emotionen. Sogar ein Flasche Mineralwasser wird mit Sex emotionalisiert. Und wenn man eine Flasche Mineralwasser vögeln kann, dann kann man das auch mit demokratischen Forderungen, oder? Eben.

In Wien gab und gibt es die Uni brennt Bewegung, die sich gegen Sparmaßnahmen im Bildungsbereich ausspricht. StudentInnen haben sich im Audimax versammelt und diesen besetzt gehalten. Ich war sogar mal dort und habe mir das angesehen. Innerhalb einer Stunde wurde mir klar, dass eine basisdemokratische Bewegung keine Gefahr für ein autoritär geführtes Regime darstellen kann. Nimmst du nämlich zehn Demonstranten bekommst du zehn verschiedene Forderungen zu hören (die natürlich ähnlich klingen, aber für Außenstehende trotzdem unterschiedlich wahrgenommen werden). Es ist somit ein leichtes, sie gegeneinander auszuspielen.

Was demokratische Bewegungen brauchen sind die besten Werbefachleute, Grafiker, Designer und Konzeptionisten. Dann braucht es Musiker, Models und Moneten. Schwuppdiwupp, schon bekommt eine Bewegung mehr Aufmerksamkeit als wenn frustrierte Bürger hundert Plätze besetzt halten. Desweiteren braucht es Juristen, die die Gesetzeslage in- und auswendig kennen. Wer das Gesetz auf seiner Seite hat, kann sich keines Verbrechens schuldig machen, oder? Sodann braucht es einen charismatischen Führer, der eine Bewegung in Bewegung hält. Ach so, ja, damit haben wir in Österreich und Deutschland so unsere Probleme. Die Vergangenheit strahlt noch immer in die Gegenwart aus. Aber ohne Führung versandet jede Bewegung. In einem Unternehmen wird eine autoritäre Führungsstruktur nie in Frage gestellt. Interessant, nicht? Die freie Marktwirtschaft klingt nach Freiheit, in Wirklichkeit schafft es aber die gröbsten Abhängigkeiten – die der aufgeklärte Bürger nicht nur erduldet, sondern sogar gutheißt oder als gottgegeben ansieht. So weit haben wir es dahingehend gebracht.

Gut. Wollen wir zu einem Ende kommen.

Was bringt es also, auf die Straße zu gehen, zu demonstrieren, einen Platz zu besetzen, ohne einer knackigen Forderung? De facto nichts. Auch wenn heute eine Million Österreicher am Stephansplatz gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Inflation demonstrieren würden, was könnte das Regime, pardon, die Regierung schon ändern? Man würde Versprechungen machen und den guten Willen zeigen. Und dann gehen die Demonstranten nach Hause und die Welt dreht sich weiter und nichts hat sich verändert. Tja. Anders wäre es, wenn man eine Forderung zur Hand hätte, die umgesetzt und deren Umsetzung auch kontrolliert werden kann. Ich hätte einen Vorschlag.

Das Bedingungslose Grundeinkommen. Voilà. Damit lösen wir zum Beispiel sofort die Jugendarbeitslosigkeit und die Angst vor Arbeits-Migranten aus dem europäischen Ostraum (Ausländerfeindlichkeit ist m.E. vorwiegend der Existenz-Angst zuzuschreiben). Falls jemand einwirft, dass wir uns ein Grundeinkommen für alle nicht leisten können, so ist mir das herzlich egal. Wenn US-Präsidenten Kriege anzetteln, die auch keiner bezahlen kann, stellt das niemand in Frage. Scheinbar sind wir Bürger dermaßen auf negative Destruktion fixiert, dass wir eine positive Konstruktion gar nicht mehr ins Hirn bekommen. Und dass rund 1 % der Superreichen beinahe 50 % des gesamten Vermögens auf diesem Planeten besitzen, nun, da könnte man als guter aufgeklärter Demokrat die Frage stellen, ob diese Gruppe denn nicht so freundlich wäre, ihren Kuchen mit uns zu teilen?

Ach ja. Das zweite Totschlag-Argument dürfen wir freilich auch nicht vergessen: Wer würde dann überhaupt noch arbeiten, falls jeder ein Grundeinkommen erhält? Wenn wir also davon ausgehen, dass der Mensch ein faules Aas ist, dass dieser jede Tätigkeit vermeidet und sich nur auf seinem dummen fetten Hintern breitmachen möchte, nun, dann würde ich vorschlagen, wir sehen die Demokratie als gescheitert an und installieren ein faschistisches Regime, das jeden zum Arbeiten zwingt (Slogan: „Arbeit macht frei“). Entweder oder. Dazwischen gibt es nichts.

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Wie sich ein System finanziert oder Plündern wir die Offshore Steuerparadiese!

Gemäß dem Merriam-Webster Wörterbuch: Wenn ein Staat plündert, nennt man das Krieg. Hingegen, wenn Personen plündern, dann nennen wir sie Piraten. Aber manchmal können auch Staaten wie Piraten handeln. According to Merriam-Webster, when nations seize loot, it is called war.  However, when individuals seize loot, we call them pirates.  But sometimes nations can act like pirates too.  Jane Stillwater for Truthout – der Artikel ist wirklich funny 🙂

Hier ein Interview mit Nicholas Shaxson, Autor des Buches Treasure Islands: Uncovering the Damage of Offshore Banking and Tax Havens

Wenn wir wissen wollen, wie zum Beispiel die US Ölindustrie in Steuerfragen agiert, nun, dann kommt man nur zu einem Schluss: Steuern vermeiden auf Teufel komm raus und öffentlich immer wieder lancieren, dass man seinen gerechten Anteil einzahlt. Ja, so funktioniert das Spielchen:

Exxon zahlt weniger Steuern als ein US Bürger

The oil and gas industry pays its fair share in taxes, behauptet CEO von Chevron John Watson. Wie sieht die Wirklichkeit aus? Over the past five years Exxon has paid at a 3.6% rate (federal tax as a percentage of total pre-tax profits). Chevron was little better at 5.6%. link

Beinahe 1 Billion US-Dollar Profit in den letzten 10 Jahren!

Österreich auf dem 12. Platz. Gar net schlecht.
Banken sind da vielleicht sogar noch perfider, wenn sie sich ungeniert hunderter von Offshore-Filialen in Steuerparadiesen bedienen und sich auf Gesetze berufen, die ihnen genau das erlauben. Hm. Seltsam, nicht, was die Globalisierung so alles möglich gemacht hat? Während Güter von einem Ende der Welt zum anderen transportiert und verkauft werden kann, können das Finanztransaktionen schon längst. Innerhalb von wenigen Sekunden können Milliarden und Billionen herumgeschoben werden. Deshalb würde es nichts nutzen, ein Steuerparadies zu schließen – Schwuppdiwupp würden zwei oder drei neue entstehen, die sich gerne bereit erklären würden, die prall gefüllte Schatzkiste in Empfang zu nehmen. Hier die Liste der Länder, die recht verschwiegen sind: Financial Secrecy Index. Österreich liegt gar nicht schlecht am 12. Platz. Damit haben wir sogar Bahrain und Guernsey hinter uns gelassen. Deutschland befindet sich hier gar nicht auf der Liste. Riecht fast nach Cordoba.

Gier beibt Gier!
Machen wir uns bitteschön nichts vor. Steuern finanztechnisch zu umgehen, mag vielleicht legal sein, aber für das Gemeinwohl der Völker oder des Bürgers ist es abträglich. Es  geht schlicht und einfach um eine systemimmanente Gier, die hier befriedigt wird. Punkt. Und Vorsicht: Wenn wir, als gewöhnlicher Bürger, beginnen, die Konzerne in Schutz zu nehmen, haben wir de facto schon verloren. Eine freie Marktwirtschaft hatte noch nie das Gemeinwohl eines Staates im Sinn. Zwar wird uns das immer wieder von den PR-Agenturen verkauft (umsonst!), aber die Wirklichkeit (Company Tax Paying Rankings) sieht anders aus. Wir haben die letzten Jahre ja hinlänglich gesehen, wohin ein deregulierter Finanzmarkt führen kann, oder? Je gieriger die Marktteilnehmer werden, desto gieriger werden sie. Das ist eine logische Konsequenz. Und mit der Gier schwindet auch eine Hemmschwelle. Und mit Geld lässt sich viel Einfluss erkaufen. Wirklich.

Ein gefräßiges Monstrum!
Ich denke, der gewöhnliche Bürger kann unmöglich all die Zusammenhänge erkennen. Das politische und wirtschaftliche Geflecht ist so ineinander verwoben, das niemand mehr so recht weiß, an welcher Schraube noch gefahrlos gedreht werden kann, ohne dass ein System am anderen Ende kollabiert. Wir sitzen in der Scheiße. Das klingt jetzt natürlich nicht sehr schön, aber wir müssen es wohl so ausdrücken. Wir haben nämlich ein gefräßiges System erschaffen, ein Monstrum, das nur noch in einer gemeinsamen weltweiten Anstrengung zerstört werden könnte. Aber wie soll das gehen? Eben. Es geht nicht. Jedenfalls nicht bei Sonnenschein und einem gefüllten Teller. Das ist die Crux. Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht. Aus. Vorbei.

Also?
Ich habe keine Ahnung, wer meine Ausführungen hier liest. Es tut so gut wie nichts zur Sache. Ich würde es vermutlich auch nicht lesen. Wozu? Hilft es mir weiter? Nope. Macht es mich reicher? Nope. Klüger? Nope. Es ändert sich dadurch nichts. Life goes on. Je mehr wir versuchen komplexe Zusammenhänge aufzulösen, desto mehr Bürger fallen in eine lethargisch hedonistisch nihilistische Phase – oder um es Wienerisch zu sagen: »Was wülst machen? Is eh scho wurscht! Und jetzt gemma was trinken.«

Ach ja, eines noch: Geld wird tatsächlich aus dem Nichts geboren und Banken sind so freundlich, es mit Zinsen*) in Umlauf zu bringen. Im nächsten Leben möchte ich auch eine gut gehende Bank sein und kein brotloser Schriftsteller. Das gedruckte Papier mit Zahlen verkauft sich einfach besser als jede Lyrik oder jedes Epos.

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*) Wenn Sie jetzt meinen, naja, was machen schon ein paar Prozent, nun, dann sollten Sie schleunigst lernen, was es mit der Exponential-Funktion auf sich hat. Jedes stetige Wachstum kann in % ausgedrückt werden. Fein. Nehmen wir an, die Kriminalitätsrate steigt jedes Jahr um 7 %. Ist das schlimm? Klingt nicht so. Tatsächlich verdoppelt sich die Anzahl der Anzeigen alle 10 Jahre. Die Formel der Verdoppelung lautet demnach: 70 / Wachstumsrate in % pro Zeiteinheit

Wenn wir wissen wollen, wie mächtig ein stetiges Wachstum ist, so sollte man sich folgendes Beispiel vor Augen führen. Nehmen wir an zu Christi Geburt hätte jemand einen Pfennig oder einen Cent zu einem moderaten Zinssatz von 4,67 % angelegt. Somit verdoppelt sich der Betrag alle 15 Jahre. Im Jahre 15 nach Christi hätten wir somit 2 Cent. Im Jahre 30 somit 4 Cent und im Jahre 45 ganze 8 Cent. Was würde der Pfennig heute repräsentieren? Ein unvorstellbare Summe. Wirklich. Nicht einmal die Sonne aus purem Gold würde ausreichen, um den Wert darzustellen. Das Beispiel habe ich einem Manifest aus dem Jahre 1919 entnommen, das sich vehement gegen die Zinswirtschaft auf Kapital ausspricht. Namen möchte ich hier keine nennen. Man will sich ja nicht die Finger verbrennen. Yep. So funktioniert die Exponential-Funktion. Absurd, nicht?