Am Montag, 14. Dezember, trafen sich in den Bundesstaaten die Wahlmänner und -frauen und stimmten für ihren Präsidentschaftskandidaten. Je nach Wahlausgang gehören die Wahlmänner zu der einen oder zur anderen Partei. Beispielsweise haben sich sich in Kalifornien die Wahlmänner der Demokraten zusammengefunden um ihre Stimmen Joe Biden zu geben. In Texas wiederum haben sich die Wahlmänner der Republikaner getroffen, um für Donald Trump zu stimmen. Die abgegeben Stimmen werden versiegelt und in die weite amerikanische Welt verschickt. Am 6. Januar 2021 versammelt sich der Kongress und Vizepräsident Mike Pence wird die Auszählung der eingelangten Stimmen vornehmen. 538 Wahlmännerstimmen sind es im Ganzen. Freilich nur dann, wenn eine Präsidentschaftswahl ordnungsgemäß über die Bühne geht. Davon kann 2020 freilich nicht die Rede sein. Deshalb kommt nun ein seltenes Prozedere zur Anwendung, das für viel Verwirrung sorgt. Besonders deshalb, weil die Medien darüber nur im Vorbeigehen berichten. Also versuche ich jetzt ein weiteres Mal Licht ins Dunkel zu bringen.
Das war sie also, die einzige Debatte (transcript) der Vizepräsidenten vor der Wahl in den USA im Jahr 2020. Die Position eines Vizepräsidenten ist eine sehr undankbare – herrlich humorvoll in der HBO-Serie VEEP in Szene gesetzt: man spielt immerfort die zweite Geige, tut so, als würde es einem das gar nichts ausmachen, politisch abgemeldet zu sein und gleichzeitig hat man der Welt zu zeigen, dass man für das wichtigste Amt bereit ist, sollte der Fall der Fälle eintreten. Wenn alles in geordneten Bahnen verläuft (im Gegensatz zur „magischen“ Flugbahn eines Projektils, das Lyndon B. Johnson in das Oval Office und John F. Kennedy ins Grab beförderte), erinnert sich später niemand mehr an den Vizepräsidenten. Aber im Jahr 2020 ist alles anders. Ist es?
Gestern hielt Donald Trump eine Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses ab. Rund eine Stunde sprach Trump über viele Themen und, zugegeben, verfiel dann und wann auch in Wahlkampfrethorik. Aber welcher Präsident hatte sich seine Position nicht zunutze gemacht, wenn es um die nächste Wahl ging? Trump macht es vielleicht ungehobelter, weniger subtil und die linksliberale Presse findet in jedem Satz, in jedem Wort ein gefundenes Fressen, das sie dann den mit Gusto ihren unbedarften Lesern serviert. Der Kurier, die österreichische Tageszeitung, die zwischen Boulevard und Qualität pendelt, entblödet sich nicht, die Anti-Trump-Keule auszupacken und in einem pamphletartigen Artikel die Aussagen des US Präsidenten lächerlich zu machen. Hätte der Journalist nicht bei seiner Arbeit geschlafen – wer weiß, ob er sich die ganze Rede überhaupt angesehen hat – er hätte interessante Informationen hören können.
Nur damit Sie wissen, woran Sie sind: Ich hatte im vorigen US-Wahlkampf Donald Trump die Daumen gedrückt. Nicht, weil er der beste aller Kandidaten war, sondern weil er einen (bereits sicher erscheinenden) Sieg von Hillary Clinton verhindern konnte. Diese Frau war in meinen Augen eine Gefahr für den Weltfrieden und – davon gehe ich aus – wäre in der Syrien-Frage auf Konfrontationskurs mit Putin und Russland gegangen. Wie die blutige Sache hätte ausgehen können, muss man nicht groß an die Wand malen. Ein sogenannter Proxy-Krieg, wie wir es schon so oft gesehen haben, wäre die Folge gewesen. Was freilich nicht heißen soll, dass Präsident Trump die amerikanischen Interventionen in kurzer Zeit beenden hätte können bzw. wollen. Die Weichen für einen gewalttätigen Umsturz der legitimen syrischen Regierung waren bereits unter Friedensnobelpreisträger (!) Barack Obama gestellt worden, der mit Außenministerin Hillary Clinton eines der fortschrittlichsten afrikanischen Länder, nämlich Libyen, zurück in die Steinzeit bomben ließ. Jahre später ist von Freiheit und Demokratie nicht viel zu sehen, vielmehr ist das Land ein „failed state“, ein Staatengebilde, das von Warlords und Kriminellen dominiert wird. Die Demokraten tun das das freilich als colleteral damage, als Kollateralschaden, ab. Ja, nicht umsonst ist das Credo der politischen „Weltverbesserer“, damals wie heute: You cannot make an omelette without breaking eggs.
Um hinter die Maske einer Hillary Clinton zu sehen – und sie ist bitteschön nur Teil einer geölten Maschinerie in Washington – reicht es, wenn man sich den kurzen Mitschnitt ihres Interviews ansieht, als sie die Nachricht erhielt, dass Muammar al-Gaddafi tot sei: „We came, we saw, he died„ , lacht sie erfreut in die Kamera. Während im Wahlkampf Donald Trump an den Ohren gezogen wurde, weil er in einer privaten Männerplauderei, locker room talk, obszöne Ansichten zum Besten gab, erinnerte sich keiner mehr, wenigstens nicht in den Redaktionsräumen, an Clintons entlarvendes Gelächter.
Jahre später, im beginnenden Vor-Wahlkampf der Demokraten, zeigt sich, dass die Ära der Clintons langsam zu Ende geht. Eine der Kandidatinnen für den Wahlkampf 2020, die Abgeordnete Tulsi Gabbard, weiß, als ehemalige Soldatin, was es heißt, in blutige Konflikte geworfen zu werden. Deshalb vertritt sie – als eine der ganz wenigen US-Politiker – eine pazifistische Grundeinstellung und lehnt militärische Interventionen in souveränen Staaten ab („regime change wars“). Sie war es auch, die die Initiative #StopArmingTerrorists befürwortete (blog). Grund genug für Hillary Clinton, die Kongressabgeordnete aus Hawaii über Umwege als „Putin-Liebchen“ hinzustellen:
Hillary Clinton says she believes that the Russians have „got their eye on somebody who’s currently in the Democratic primary and are grooming her to be the third-party candidate.“ (NBC News)
Die Antwort kam prompt. Auf ihrem privaten Twitter-Account ließ Tulsi Gabbard die Welt wissen, dass Hillary Clinton „die Königin der Kriegstreiber“ („the queen of warmongers„), die „Verkörperung von Korruption“ („embodiment of corruption“) und die „Personifizierung der Fäulnis“ („personification of the rot“) sei, die die Demokratische Partei bereits lange krank gemacht hatte.
Klick zum Vergrößern
Starker Tobak, nicht wahr? Hand aufs Herz, solch ein Gewittersturm bei den Demokraten wäre noch vor kurzer Zeit nicht möglich gewesen, saßen doch die Clintons und die Obamas fest im Sattel. Doch im Vorwahlkampf scheint sich bei vielen Demokraten die Verzweiflung breit zu machen. All die möglichen Herausforderer würden bei einer TV-Konfrontation mit Donald Trump keine guten Karten haben – mit Ausnahme von Tulsi Gabbard. Aber als Pazifistin und klar denkende Frau kommst du bei den Demokraten nicht weit, die sich nicht zu blöd sind, erneut Bernie Sanders auf die Bühne zu zerren, mit seinen bereits 78 Jahren und einer angeschlagenen Gesundheit. Und hatte er seinerzeit nicht seine Basis schmählich im Stich gelassen und ist mit wehenden Fahnen zu Hillary Clinton übergelaufen?
Das Gute bei alledem ist, dass die Vorwahl-Diskussionen der Demokraten von The Amazing Lucaskomödiantisch analysiert werden können. Ei, das ist ein großer Spaß.
Übrigens, nur damit Sie’s wissen, ich habe bereits im Jänner 2018 in meinem Blog Tulsi Gabbard mein Vertrauen ausgesprochen, während der Vize-Chefredakteur einer altehrwürdigen österreichischen Zeitung noch immer die Niederlage Hillary Clintons betrauerte:
Sollten sich die Demokraten neu erfinden, die Abgeordnete Tulsi Gabbard hätte meine Stimme für die nächste Präsidentschaft.
Heute bin ich durch Zufall auf den Kommentar des Vize-Chefredakteurs der altehrwürdigen Wiener Zeitung gestoßen. Es ist recht faszinierend, zu sehen, wie sich der gute Mann – gemeinsam mit all seinen anderen liberalen Kollegen hüben wie drüben – abmüht, die Illusionsblase gegenüber Präsident Trump nicht zum Platzen zu bringen und die kognitive Dissonanz der liberal gesinnten Leser nicht über Gebühr zu strapazieren. Doch hie und da muss auch der Pressemann und die Pressefrau über den Tellerrand gucken. In diesem Fall zieht der Redakteur vor Präsident Trump den Hut, weil er die „Hohepriesterschaft der liberalen Eliten“ zum Grübeln bringt. Der Kommentar endet damit – man möchte es nicht glauben – dass Hillary Clinton dies „wahrscheinlich nicht geschafft“ hätte. Allerhand, nicht wahr?
richard k. breuer 