Ich möchte heute einen Artikel auf ORF.at näher beleuchten. Auf der Eingangsseite ist der Beitrag wie folgt betitelt:
Australien – Weg frei für Abschiebung Dutzender Babys
Klickt man auf das Foto (es zeigt einen Mann, der zwei Kinder bei sich hat), öffnet sich die Seite mit dem Artikel, der folgende Headline aufweist:
Heftige Kritik an Internierungslagern
Im Browser wird die Seite mit Umstrittenes Urteil in Australien angezeigt. Einen Autor weist der Artikel nicht auf. Darin heißt es am Ende des ersten Absatzes:
Das Urteil sorgt weltweit für Schlagzeilen.
Wann ist die Phrase „weltweit für Schlagzeilen sorgen“ angebracht und wann nicht? Wie viele Zeitungen müssen über dieses australische Gerichtsurteil schreiben, damit für „weltweite Schlagzeilen“ gesorgt ist? Zählen dabei nur Aufmacher auf der Titelseite? Mit anderen Worten, diese Phrase ist eine gern eingeschobene Propaganda-Floskel, die den Anschein erweckt, das behandelte Thema wäre von „weltweitem Interesse“. Wenn es also „die ganze Welt“ interessiert, dann muss es auch den gewöhnlichen Leser interessieren, natürlich.
Australien steht regelmäßig wegen seiner restriktiven Flüchtlingspolitik in der Kritik.
Der letzte Satz des ersten Absatzes ist eine Behauptung, die freilich von den großen privaten und öffentlich-rechtlichen Medienhäusern nicht belegt werden muss. Es wird der Eindruck erweckt, eine globale Bevölkerungsmehrheit würde die australischen Behörden kritisieren, weil diese eine „restriktive“ Flüchtlingspolitik anwenden. Stimmt das? Ist nicht nachweisbar, wird aber dem Leser so „verkauft“.
Der Artikelschreiber benutzt das Wort „Flüchtlingspolitik„, obwohl es eine leere Worthülse ist, die sehr ungenau ist und deshalb mit allerlei hochtrabendem Brimborium gefüllt werden kann. Es ist nun mal so, dass zu einem souveränen Staat eine Grenze gehört – ohne Grenze kein souveräner Staat. Jeder Staat muss sich also mit Grenzübertritten von staatsfremden Personen auseinandersetzen. Diese Auseinandersetzung mit „Flüchtlingspolitik“ zu beschreiben, ist polemisch, weil nicht jeder Einreisewillige ein Flüchtling sein muss. Falls Sie Ihren Urlaub in Australien verbringen möchten, werden Sie für gewöhnlich nicht auf einer Insel interniert, bis Ihr Rückflugtermin gekommen ist. Genausowenig werden staatsfremde Personen, die von australischen Unternehmen oder Fußballclubs ins Land geholt werden, nach meinem Wissen nirgendwo gegen ihren Willen festgehalten. Und jene einreisewilligen staatsfremden Personen, die den Behörden nachweisen können, dass sie über ausreichend Vermögen verfügen und/oder in einem gefragten Berufsfeld Ausbildung und Erfahrung mitbringen, werden m. E. nicht abgewiesen.
Im Beitrag heißt es weiter:
Jede Mutter, so die Frau aus Bangladesch, habe das Recht auf ein gutes Leben an einem sicheren Platz für ihre Familie.
Für mich stellt sich die Frage, warum die Mutter diese Forderung nicht in ihrem Heimatland Bangladesch erhoben hat. Im allwissenden Wikipedia erfährt der interessierte Leser, dass es sich bei Bangladesch um eine demokratische Republik handelt und dort die öffentlichen Schulen kostenlos, sowohl von Mädchen als auch Buben, besucht werden können. Soweit ich weiß, ist das Land nicht im Krieg, somit ist die Frage, warum die Mutter in diesem Artikel den Status „Flüchtling“ zugesprochen bekommt.
Der ehemalige deutsche Bundesrichter Udo di Fabio schreibt in einem Gutachten: „Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“
Eine Senatsermittlung kam unlängst zu dem Schluss, dass die Internierungsbedingungen unangemessen und unsicher sind. Auch Menschenrechtsgruppen erheben schwere Vorwürfe.
Im Artikel wird der Leser nicht darüber informiert, welche Internierungsbedingungen als angemessen und sicher angesehen werden. Denn, dass es eine Form der Unterbringung geben muss, steht ja außer Frage, meinen Sie nicht auch? Oder möchten Sie, dass traumatisierte Flüchtlinge im australischen Outback herumirren und am Ende verdursten oder von giftigen Schlangen gebissen werden? Sollte man nicht all den unbedarften Menschen, die große Reisestrapazen auf sich genommen haben, über die Gefahren in Zivilisation und Natur aufklären? Was denken Sie, wie man sich um 1900 in den USA um die Flüchtlinge aus Europa „gekümmert“ hat? Findige Kapitalisten haben die jungen Leute in Ellis Island abgeholt und sie in menschenunwürdigen Sweat Shops gesteckt, wo sie für ein paar Cent ihre Arbeiten verrichten mussten. Ist es also das, was jene Gutmeinenden unterschwellig im Kopf haben, wenn sie von unwürdigen Internierungsbedingungen sprechen und diese Sammelstellen kurzerhand aufgelöst wissen wollen?
Sogar Israel, deren Bevölkerung ja mit Sicherheit eine Abscheu gegenüber Sammellager innewohnt, lädt männliche Infiltratoren in ihr open detention center in der Wüste von Negev ein. Falls der Einreisewillige sich entschließen sollte, wieder in sein Heimatland zurückzukehren, erhält er von den Behörden USD 3.500,- auf die Hand. Ob es sich bei der Zahlung um Schmerzensgeld für die Internierung oder eine Form der Reisekostenerstattung handelt, kann ich nicht sagen.
Conclusio: Der Artikel ist – wieder einmal – nichts anderes als emotionale Propaganda. Generell gilt, immer dann, wenn in einem Medienbeitrag „Babys“ eine zentrale Rolle spielen, dann wollen die bezahlten Schreiberlinge den Leser auf ihre Seite ziehen. Gerne vergisst man die leidige Brutkastenlüge, die mit ein Grund ist, warum es im Nahe Osten so menschenunwürdig zugeht. Hören wir zu guter Letzt noch einmal den ehemaligen deutschen Bundesrichter:
Di Fabio warnte bereits seit Wochen vor einer Zersetzung des Rechts in der Migrationsfrage. Gegenüber dem Deutschlandradio sagt er: „Was wir heute teilweise erleben in der Migrationskrise, ist, dass Recht nicht mehr angewandt wird. Dafür kann es gute praktische Gründe geben, aber das muss jemanden, der an den Rechtsstaat denkt, mit Sorge erfüllen.“ Und in einem Beitrag für den „Cicero“ schreibt er: „Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“ [link]
Kurz und gut, für ein Dutzend Babys – die in australischen Spitälern von australischen Ärzten zur Welt gebracht wurden – reißen wir die Grenzen nieder, hängen den souveränen Staat an den Nagel und feiern mit den anderen 6,9 Milliarden Brüdern und Schwestern die neue grenzenlose Freiheit™. Und wenn wir schon dabei sind, wer braucht dann noch Gegensprechanlagen und Wohnungstüren? Hinfort damit! Nie wieder wollen wir andere aussperren. Sollte uns jedoch jemand die Partylaune verderben, weil er meint, er wolle sich – notfalls mit Gewalt – gegen unerwünschte Besucher schützen, dann ist er ein Feind der neuen grenzenlosen Freiheit™ und solch uneinsichtigen Hassprediger sollen in Zukunft in der Hölle Wüste von Negev schmoren.
richard k. breuer 