Jetzt, nach dem die österreichischen Abgeordneten im Hohen Haus das Impfpflichtgesetz durchgewunken, dabei wissenschaftliche als auch gesellschaftliche Aspekte mit Häme und Gelächter außer Acht gelassen haben, stellt sich die Frage, was die Verantwortlichen nun aushecken, um das im Absaufen befindliche Boot zu retten.
Blickt man sich in der Historie mit offenen Augen um, kennt man das playbook, das Script der politischen Elite, um gefährlichen Bürgerbewegungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
In den 1960er Jahren, als sich in den USA immer mehr Bürger gegen den Vietnamkrieg aussprachen, es zu Protesten, Demonstrationen und blutige Ausschreitungen kam, ließ die Regierung das FBI aufmarschieren. Die Behörde ließ nichts unversucht, in verdeckten Operationen (COINTELPRO) gegen unliebsame und unerwünschte Gruppierungen, Gewerkschaften, NGOs oder Individuen vorzugehen. So etwa zerstörten sie Ehen, diffamierten ehrbare Personen oder gossen Öl ins Feuer, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu provozieren. All das geschah im Dienste von Recht und Ordnung und niemand an der Spitze hatte dabei irgendwelche Bedenken. Was gemacht werden muss, muss getan werden, war das Credo.
Die Aussage eines hochrangigen Leiters des FBI William C. Sullivan ist der Senatsanhörung vom April 1976 entnommen:
»Das [Spionageabwehrprogramm] ist ein grobes, brutales Geschäft und gefährlich. Es war hin und wieder gefährlich. Alles war erlaubt. Wir haben diese Techniken gegen die Sowjets eingesetzt. Sie haben sie gegen uns eingesetzt … und dieselben Methoden haben wir nach Hause gebracht und sie gegen jede Organisation angewandt, auf die wir angesetzt waren. Wir haben keine Unterscheidung gemacht. Das ist ein grobes, brutales Geschäft.«
Durch diese illegalen Aktionen wurde der Bürgerbewegung, die sich vehement gegen den Vietnamkrieg und eine immer mehr Macht anhäufende Regierung in Washington, D.C. stellte, das Momentum entzogen.
Bald sechzig Jahre später inszenierte die Elite den sogenannten „Aufruhr vom 6. Jänner“. Ein Mob „stürmte“ das Capitol und ließ die Abgeordneten um ihr Leben zittern. Es war billige Propaganda, die aber dank der flächendeckenden medialen Unterstützung eine wirksame Maßnahme gegen eine neu aufflammende Bürgerbewegung war. Während das offizielle Narrativ von einem „Sturm“ auf das Gebäude sprach, zeigen Aufnahmen, dass die bewaffneten Sicherheitsleute auf Anordnung von oben den unbewaffneten „Mob“ eingelassen hatten. Provokateure wurden in Szene gesetzt. Während Medienleute und linksliberale Politiker in den Sommermonaten von 2020 Unruhen und Ausschreitungen in den amerikanischen Großstädten mit Wohlwollen zur Kenntnis nahmen, diese als „friedlich“ deklarierten, wurde eine beschauliche Besichtigungstour durch das Capitol außerhalb der Öffnungszeiten als „Aufruhr“ bezeichnet.
Dadurch wurde der aufblühenden Bürgerbewegung das Momentum entzogen, da man sich gegenüber dieser insurrection rechtfertigen musste.
Es ist also davon auszugehen, dass die Verantwortlichen der Corona-Politik, die viel Blut an ihren Händen haben, nun darangehen, der immer stärker werdenden Bürger- und Protestbewegung den Zahn zu ziehen. Wie werden sie das tun? In dem eine „abscheuliche Tat“ mit der Protestbewegung in Verbindung gebracht wird. Auf diese Weise würde das Momentum für eine Weile zum Erliegen kommen und es ist fraglich, ob es wieder an Schwung gewinnen würde können.
Diese „abscheuliche Tat“ ist für gewöhnlich inszeniert, vielleicht auch durch Agent Provocateurs provoziert, aber das Ausmaß der Auswirkung wird immer ins Pathetische gesteigert. Gibt es demnach einen „Sturm“ auf das Abgeordnetenhaus in Deutschland oder einem Krankenhaus? Wird es einen „Anschlag“ auf einen Politiker geben, der durch „Glück“ verhindert werden konnte? Wird ein gewaltbereiter Mob Jagd auf staatstreue Bürger machen? Kommt es zu „Straßenschlachten“ zwischen Polizei und „gewalttätigen“ Demonstranten, in denen unschuldige Kinder verwickelt werden? Wird man die politische Opposition in (erfundene) Skandale stürzen und unliebsame Persönlichkeiten „ausschalten“, das heißt „ruhig stellen“?
Ist einmal das offizielle Narrativ eines „gewaltbereiten Mobs“, der eine „Gefahr für die demokratischen Prinzipien“ darstellt, fest verankert, dann geht es Schlag auf Schlag:
Mediale Aufhetzung, die vor allem mit Emotionen der Medienkonsumenten spielt. Hausdurchsuchungen, Verhaftungen, (Schau)Prozesse populärer Dissidenten. Kontrolle der sozialen Medienkanäle und Chat-Apps. Löschungen. Verbote. Behördliche Anzeigen für kritische Kommentare, die nun auch den kleinen Mann im Web treffen können. Horrende Geldstrafen werden in Aussicht gestellt, falls man sich am „Aufruhr“ – auf welche Weise auch immer – beteiligt. Die behördliche „Sippenhaftung“ lässt ein Spitzelwesen in Beruf und Familie entstehen. Ein Verdacht allein kann ausreichen, um Job und Existenz zu verlieren. Die „Terrorismusbekämpfung“ wird auf „Demokratiefeinde im Inneren“ ausgeweitet.
Die Staatsmacht wird alles daransetzen, den Geist in die Flasche zurückzuzwingen. Vor allem werden die Verantwortlichen versuchen, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass es keine Alternative zu diesen undemokratischen und verfassungswidrigen Maßnahmen gibt. There is no alternative, ist ein politischer Slogan, der vieles möglich macht, auch das Unvorstellbare.
Wie immer man die Sache auch drehen und wenden mag, mit dem Impfpflichtgesetz haben die Abgeordneten den Rubikon überschritten und können nicht mehr zurück. Wollen diese ihre politisch-persönliche Haut retten, müssen sie nun andere über die Klinge springen lassen. Das ist das Gesetz der Machtausübung:
Je mehr du vom Recht abweichst, umso mehr Unrecht musst du anderen zufügen, um weiterhin im „Recht“ zu bleiben.
Shakespeare hat es in MacBeth (eigentlich Macbeth) vorgeführt: Mach dich zum König, in dem du den rechtmäßigen König tötest. Das klingt einfach. Aber ist einmal die Tat vollbracht, gibt es kein zurück mehr. Will er nicht alles verlieren, ist er gezwungen, weiter zu lügen und zu morden – bis er dem Wahnsinn anheimfällt.
Es stellt sich also die Frage, warum ausgerechnet die sonst als feig und vorsichtig geltenden österreichischen Abgeordneten so mutig agierten und das Land in eine außerordentliche Vorreiterrolle zwingen, die eine gefährliche gesellschaftliche Unordnung zur Folge haben kann.
Es deutet darauf hin, dass die gnomenhaften Männer im grauen Anzug, sie haben weder eine Staatszugehörigkeit noch eine Seele, eine unliebsame Überraschung für uns in der Lade liegen haben.
Seien wir besser auf alles gefasst.
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P.S. Schauen Sie sich Costa-Gavras Filme Z – Anatomie eines politischen Mordes (1969 – hier meine Besprechung) und Das Geständnis (1970) sowie Henri Verneuils I wie Ikarus (1979) an.
richard k. breuer 