richard k. breuer

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Trump vs. Clinton – Die erste Debatte

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As seen on twitter.

Das war sie also, die erste Debatte der beiden Präsidentschaftsanwärter: Donald Trump und Hillary Clinton. Dafür bin ich um 3 Uhr früh aus dem Bett gekrochen. Ich denke, Sie werden alles Wesentliche und Unwesentliche aus den Medien erfahren. Clinton, die sich streberhaft auf diese TV-Debatte vorbereitete, machte über die 90 Minuten einen sicheren Eindruck. Es erinnerte an einen Schüler, der sich gewissenhaft für die Prüfung gelernt hat und sich deshalb keine Sorgen macht, dass er scheitern könnte. Trump hingegen wirkte wie ein überheblicher Schüler, der von sich überzeugt ist, den Lernstoff im kleinen Finger zu haben und deshalb bei manchen Fragen aufs Glatteis geriet. Aber am Ende muss man Trump zustimmen, wenn er über seine Gegnerin sagt und damit alle Politiker meint: »All Talk, No Actions!« Ja, sie reden alle heiße Luft. Geht auch gar nicht anders. Politiker reduzieren das Politische auf ein paar Schlagwörter, auf hübsch anzuhörende Slogans. Das hat mit dem Führen eines Landes nichts zu tun. Gar nichts. Aber wie sonst soll man sich und seine Partei verkaufen?

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Wo stand der Schreibtisch des Kaisers in der Hermesvilla? Über Macht, damals und heute.

update: Kaiser Franz Josef II. ist eine Mischung aus dem Franzl und Josef II. 😉

Gestern den ehemaligen kaiserlichen Wohnsitz, die Hermesvilla im Tiergarten Lainz aufgesucht und innwendig erkundet. Dabei auch Pläne und Fotos von einst betrachtet. Man bestaunt den kaiserlichen Mobiliarbombast (etwa das Schlafzimmer von Kaiserin Elisabeth) genauso wie das feinsinnige Kunstgespür des Ehepaars. Dann stand ich im Arbeitszimmer des Kaisers. Oft war er ja nicht in Lainz, aber trotzdem, wo ein Kaiser Franz Josef II. ist, da wird auch gearbeitet. Das Zimmer stand bis auf die Bilder leer. Ich wollte schon weitergehen, da erinnerte ich mich, im Vorraum eine Fotografie des Arbeitszimmers, aufgenommen um die Jahrhundertwende, gesehen zu haben. Auf dem Foto stand demnach alles auf seinem Platz – so, wie es der Kaiser einrichten ließ, so, wie es der Kaiser zu benutzen trachtete. Hier eine Skizze des Arbeitszimmers, die ich schnell mal mit dem empfehlenswerten Raumplaner von Icovia auf das virtuelle Papier brachte. Das Zimmer liegt im ersten Stock. Gegenüber vom mittig angebrachten Kamin war eine (schmale) doppelflügelige Tür auf den Laubengang, daneben zwei große Fenster. Was meinen Sie, wo der Kaiser seinen Schreibtisch aufstellen ließ?

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Der Schreibtisch stand in der rechten unteren Ecke des Zimmers, die Längsseite des Tisches geht zur Eingangstür, die Vorderseite schließt direkt an die Wand ab. Der Kaiser saß somit nicht nur mit dem Rücken zum Fenster, sondern überhaupt mit dem Rücken zum Raum. Wie ich mir die Fotografie so ansah, wurde mir mit einem Schlag bewusst, dass die Anordnung des Tisches mehr über den Kaiser aussagt als alle Biographien.

Überlegen Sie mal, wie Generaldirektoren oder Manager oder der Präsident der Vereinigten Staaten ihre Schreib- und Arbeitstische aufstellen? Sie sind für gewöhnlich so arrangiert, dass der Besucher, der Eintritt, vor Ehrfurcht erstarrt – das heißt, der Tisch steht zentral im Raum und blickt zur Eingangstür. Die Anordnung lässt keinen Zweifel zu: Hier sitzt ein Mensch, der Macht hat und sie ausübt. Warum also ließ der mächtigste Mann einer europäischen Großmacht seinen Tisch in eine Ecke stellen?

Die Antwort liegt darin, dass ein Generaldirektor, ein Manager, ein Präsident, sie alle, nur für eine geraume Weile eine Machtposition innehalten. Ein Kaiser ist, wenn man so will, als Kaiser geboren und wird von niemandem in seine Machtposition gebracht. Gott allein ist es, der über ihm steht. Niemand sonst. Falls Sie das jetzt erschreckt, dann befürchte ich, dass Sie bereits zu sehr dem liberalen Demokratiegeschwätz ausgesetzt waren. Der springende Punkt bei alledem ist nämlich jener, dass Könige und Kaiser seit jeher für ein Gleichgewicht zwischen Adel und Bürger- bzw. Bauerntum zu sorgen hatten. Graf Mirabeau, Enfant terrible der politischen Umwälzung des späten 18. Jahrhunderts, schrieb in einem Brief, datiert mit 16. August 1788:

»Was meine private Anschauung angeht, so will ich sie Ihnen – für Sie persönlich – rund heraussagen: Krieg den Privilegierten und den Privilegien, da haben Sie meine Losung. Die Privilegien sind nützlich gegen die Könige; aber sie sind verabscheuenswert gegen die Nationen, und niemals wird unsre Nation öffentlichen Geist haben, solange sie nicht von ihnen befreit ist; da haben Sie den Grund, warum wir bleiben müssen, was ich persönlich in hohem Grade bin: monarchisch. Ah, gestehen wir’s doch ehrlich, was wäre eine Republik, die aus all den Aristokratien zusammengesetzt wäre, die an uns nagen? Der Hort der allerrührigsten Tyrannei

Setzen Sie dem Wort Aristokratie das Wort Geld hinzu und schon ist es eine akkurate Bestandsaufnahme der letzten Jahrhunderte. Mit anderen Worten, all diese Revolutionen, die im Namen des Volkes Kaiser und Könige vom Thron fegten, haben am Ende nicht dem Bauern, nicht dem Bürger das versprochene Erdenglück gebracht. Im Gegenteil. Die Geldaristokratie herrscht mit absoluter Strenge und Graumsamkeit. Diese Tyrannei kennt keine Gnade.

Falls Sie jetzt die Augen rollen und meinen, ich würde nur Blödsinn schreiben, weil jedes Kind weiß, dass die westliche Welt eine friedliebende Demokratie ist, tja, dann sollten Sie sich den Vortrag von Prof. Martin Gilens, Princeton University, angucken, in dem er seine Studie Testing Theories of American Politics: Elites, Interest Groups, and Average Citizens präsentiert und zum Schluss kommt, dass „unsere Gesellschaft nur eine Demokratie auf dem Papier ist“ [„our society is a democracy in name only.“] und dass der Durchschnittsbürger keinen politischen Einfluss hat:

»When the preferences of economic elites and the stands of organized interest groups are controlled for, the preferences of the average American appear to have only a minuscule, near-zero, statistically non-significant impact upon public policy.« [S. 575]
 .
Sollten Sie also das nächste Mal den amerikanischen Präsidenten im Oval Office – oder den Manager des Jahres – hinter seinem Schreibtisch sitzen sehen, denken Sie an die Hermesvilla und Kaiser Franz Josef II., denken Sie daran, dass die einen von Geldaristokraten in die Machtposition gehievt wurden und nur so lange dort verweilen dürfen, wie es die Fürsten Mammons wollen, während die anderen nur vor Gott und ihrem Gewissen Zeugnis ablegen mussten. Faites vos jeux.

 

Wenn der Manager zum Politiker wird

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Wirtschaft und Politik auf den Punkt gebracht!

In der ZIB2 vom 11.05.2016 wurde der Voestalpine Chef Wolfgang Eder gefragt, ob ein Manager auch Bundeskanzler werden kann. Seine Antwort:

»Von den Grundproblemen her ist es durchaus vergleichbar. Ein großes Unternehmen zu führen, heißt: zu organisieren, heißt: zu führen, heißt: Ziele zu definieren, heißt: Konzepte zur Zielerreichung zu erstellen und genau dasselbe muss mit einem Land, mit einem Staat passieren.«

Ehrlich gesagt, es ist schon zum Haare raufen, dass solch ein Kommentar widerspruchslos im öffentlich-rechtlichen TV hingenommen wird. In Zeiten von TTIP, Polit-Technokraten und Konzerngiganten mag es natürlich auf der Hand liegen, dass die politische Entwicklung weg vom Volkstribun führt und in Richtung Manager auf Zeit geht. All das ist natürlich im Sinne des Establishments, nicht des gewöhnlichen Bürgers.

Sehen Sie, ein Manager führt einen Betrieb, weil er von den Eigentümern dazu bestellt worden ist. Die Eigentümer sind niemals die Arbeiter und Angestellten eines Betriebes (nennen wir es Demokratie), sondern Strohmänner (Vermögensgesellschaften, die Mehrheitsanteile halten), deren Eigentumsverhältnisse einem gordischen Knoten ähneln (nennen wir es Oligarchie).

Ein Unternehmen muss in erster Linie profitabel sein und darf, ja muss sogar auf Kosten von Belegschaft und Konsumenten gehen. Share holder value, nennt sich das dann und bedeutet nichts anderes, dass der Manager schon mal ein paar Leutchen auf die Straße werfen lassen und die Preise (in Absprache mit der Konkurrenz) in die Höhe schrauben kann, wenn die Kennzahlen den Eigentümern nicht gefallen.

Ein Manager geht über Leichen. Dafür wird er bezahlt. Dafür wird er belohnt. Deshalb sehen wir immer mehr Technokraten in politischen Ämtern. Nicht demokratisch gewählt, nein, sondern von »oben« eingesetzt.Siehe Griechenland, das unter einer Last von Einschnitten stöhnt und sich gesundschrumpfen soll. Was das in Wirklichkeit heißt, wird einem nicht gesagt, aber am Ende geht es darum, die nicht-profitablen Teile des Betriebes – also der Gesellschaft – abzustoßen, das heißt, zu entfernen. Mit anderen Worten: Wer nichts zum BiP beiträgt, soll in der Versenkung verschwinden. Die Bilanz hat immer das letzte Wort. Punktum.

Wenn die Chose so weiterläuft, und daran kann niemand mehr ernsthaft zweifeln, dann wird früher oder später auch die Frage aufkommen, ob nicht ein Manager Papst werden könne. Schließlich ist die katholische Kirche ja eine der größten Unternehmungen der Welt.

Dass Manager und Wirtschaft nicht die Lösung, sondern vielmehr das Problem in einer funktionierenden Gesellschaft sind, das getraut sich keiner zu sagen. Moment, es gab mal einen! Sir James Goldsmith, der sich vom raubtierkapitalistischen Saulus zum globalisierungsfeindlichen Paulus wandelte, sprach in einer Rede vor dem US Senat am 15. November 1994 die folgenden prophetischen Worte:

[meine Übersetzung:] »Wir [Unternehmer] haben alles gemacht, was in einem sozialen Sinne falsch war: Wir haben die Menschen vom Land entwurzelt, wir haben sie förmlich aus ihrer Umgebung herausgerissen, wir haben sie in Städte abgeschoben, wir haben ihnen keine Jobs gegeben, dafür Ghettos und das Sub-Proletariat geschaffen; die Verbrechensrate ging genauso hinauf wie die Drogenabhängigkeit, während die Familien auseinanderfielen – und all das in Zeiten einer extremen Hochkonjunktur. Warum? Weil wir nur an wirtschaftlichen Kennzahlen interessiert waren. Wir vergaßen, dass der Zweck von Wirtschaft nicht jener sein sollte, ständig Kennzahlen zu verbessern, sondern der Zweck von Wirtschaft ist vielmehr, den Wohlstand zu erhöhen, sowie soziale Stabilität und gesellschaftliche Zufriedenheit zu gewährleisten. Und [das Freihandelsabkommen] GATT [heute: TTIP] ist ein typisches Wirtschaftsinstrument um die Profite der Unternehmen zu steigern. Das Ergebnis wird die Zerstörung der gesellschaftlichen Stabilität sein, das weitere Auseinanderbrechen der Familien, erhöhte Kriminalität und Verarmung und all die anderen Krankheiten, an denen wir heute leiden.«

Die gemachte Spaltung in der österreichischen Gesellschaft

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Am Ende des Weges erwartet uns das Paradies, vielleicht.

Die Bundespräsidentenwahl hat – so scheint es – zu einer Spaltung in der österreichischen Gesellschaft geführt. Auf der einen, sozusagen linken Seite, Alexander van der Bellen, auf der rechten Norbert Hofer. Sieht man genauer hin, dann hat man es wohl eher mit einem Schlagabtausch zwischen neoliberaler und neokonservativer Gesinnung zu tun, aber damit kann der gewöhnliche Bürger freilich nichts anfangen. Besser ist es, in Extremen zu baden, die Hände über den Kopf zusammenzuschlagen und laut auszurufen, dass das Ende der Welt, so wie wir sie kennen, nahe ist. Deshalb wird Kandidat A gewählt. Deshalb wird Kandidat B gewählt. Ist es nicht erstaunlich, dass es vorrangig die Zukunftsangst ist, die den besorgten Wähler dazu motiviert, sein Kreuzchen an der richtigen Stelle zu machen? Im Gegensatz dazu, dürften die Nichtwähler, die keinen geringen Anteil am Wahlausgang haben, einen gesunden Optimismus haben. Vielleicht ist es auch nur der berühmt berüchtigte österreichische Fatalismus, der diese an der Wahl unbeteiligten Leutchen unbesorgt in die Zukunft sehen lässt.

Eine Spaltung in der Gesellschaft ist per se nicht problematisch. Viel problematischer ist, wie Medien, Politiker und Einpeitscher damit umgehen. Demokratie bedeutet, zynisch formuliert, die Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit. Der gewöhnliche Bürger hat diese Herrschaftsform akzeptiert – dass es bis dato zu keinen gefährlichen Auswüchsen gekommen ist, heißt nicht, dass es niemals dazu kommen wird. Sehen Sie, die einen haben die Befürchtung, dass ein Wahlausgang dazu führt könnte, dass die neue Regierung Wöllersdorf reaktiviert, die anderen Mauthausen. Falls diese Befürchtung tatsächlich berechtigt ist, dann hätte die Demokratie wohl versagt und eine neue Herrschafts- bzw. Regierungsform müsste gefunden werden. Aber in diesem Fall würde sich die Katze in den Schwanz beißen, weil, um die linke Herrschaft zu verhindern, man dann eine rechte schaffen müsste und umgekehrt. So oder so führt die Weigerung, Demokratie zu leben, in eine totalitäre Sackgasse. Weil, frei nach Hemingway, gegen das Böse zu sein, macht dich nicht zu einem guten Menschen.

Auch wenn man es nicht gerne hört, aber bereits die Bibel zeigt uns, wie weit es mit der Demokratie her ist und wie einfach es für die Hohenpriester ist, die Menge zu beeinflussen und zu manipulieren:

»Die Hohenpriester aber wiegelten die Menge auf, lieber die Freilassung des Barabbas zu fordern. Pilatus wandte sich von neuem an sie und fragte: Was soll ich dann mit dem tun, den ihr den König der Juden nennt? Da schrien sie: Kreuzige ihn! Pilatus entgegnete: Was hat er denn für ein Verbrechen begangen? Sie schrien noch lauter: Kreuzige ihn! Darauf ließ Pilatus, um die Menge zufrieden zu stellen, [den Mörder] Barabbas frei und gab den Befehl, Jesus zu geißeln und zu kreuzigen.«
Das Evangelium nach Markus, Kapitel 14

Kurz und gut, Demokratie kann im Großen nicht funktionieren. Und so lange die Hohenpriester, die Ältesten und die Schriftgelehrten mittels Geld und Einfluss die Menge in die eine oder andere Richtung lenken können, so lange wird es gesellschaftliche Spannungen geben. Als Lösung scheint es nur zwei Wege zu geben: Man interniere und erziehe die eine Hälfte der Wähler zu besseren Menschen – oder die Hohenpriester. Faites vos jeux.

Demokratie ist …

DemokratieDialogIch weiß jetzt nicht, ob Sie sich noch daran erinnern können, als damals, vor 15 Jahren, die ÖVP mit der FPÖ koalierte. Bundesregierung Schüssel I nennt sich das in Wikipedia. Die Wahl im Oktober 1999 lief ordnungsgemäß ab. Und auch die Koalitionsverhandlungen der beiden Großparteien blieben im Rahmen des Erlaubten – jedenfalls gab es weder ein juristisches Vor- noch ein juristisches Nachspiel. Ergo, der Demokratie wurde Genüge getan. Sollte man meinen. Denn was folgte, war ein Lehrstück gelebter Demokratie, sprich, vierzehn Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verhängten unisono Sanktionen gegen die Regierung, weil man befürchtete, dass fremdenfeindliche und rassistische Aussagen führender FPÖ-Funktionäre auf die Regierungspolitik abfärben könnten. Heißt es in Wikipedia.

Damals, ich erinnere mich noch genau, verspürte ich zum ersten Mal den Drang, mich mit Politik näher auseinanderzusetzen und blätterte immer wieder virtuell in der Schweizer Tageszeitung Neue Zürcher Zeitung (NZZ) – da diese für mich noch am ausgewogensten berichtete, während in allen anderen europäischen Medien nur noch von einer „Hitlerisierung Österreichs“ gesprochen wurde. Ich verstand damals, zum ersten Mal, wie chancenlos eine Regierung sein muss, wenn sie gegen alle großen westlichen Medienhäuser anzukämpfen hat. Es ist beinahe ausgeschlossen, dass sich Vernunft und Verstand gegenüber dem medialen Geschrei und Gezeter durchsetzen kann. Die Frage ist also, ob diese politischen und medialen Vorgänge im In- und Ausland, die darauf abzielten, einen legitimen Wahlausgang in einem souveränen Staat rückgängig zu machen, ob diese Vorgänge nicht völkerrechtswidrig, in jedem Fall aber undemokratisch gewesen waren.

Wäre das Land Österreich nicht in Europas Mitte, sondern an der Peripherie gelegen, wer weiß, ob man nicht mit aktionistischeren Maßnahmen die Regierung zum Einlenken gezwungen hätte. Sehen Sie, Washington und London sind wahre Meister, wenn es darum geht, unbequeme Regierungen von souveränen Staaten abzusetzen und durch Marionetten zu ersetzen. Klingt nach einer Verschwörungstheorie, ist aber längst historisches Wissen. Falls Sie mir nicht glauben, schlagen Sie in Wikipedia nach – eine Auflistung aller geheimdienstlicher Operationen, die von Washington zwischen 1945 und 1993 durchgeführt wurden, finden Sie hier.

Wer wissen möchte, was es mit dem ersten geheimdienstlichen „Demokratisierungsprozess“ auf sich hat, der kann sich den äußerst aufschlussreichen Blog-Eintrag von BBC-Dokumentarfilmer Adam Curtis zu Gemüte führen: THE BABY AND THE BAATH WATER. Darin beschreibt Curtis, wie der spätere CIA-Mitarbeiter Miles Copeland die Meinung vertrat, dass das arabische Volk längst reif für Demokratie sei. Washington griff seinen Vorschlag für Syrien auf – und der Rest ist Chaos. Das war 1947.

Kommen wir wieder nach Österreich zurück. Falls Sie der Meinung sind, dass Demokratie die beste aller Herrschaftsformen ist, nun, dann sollten Sie diese auch leben und, bei Gefahr, verteidigen. Das heißt, sorgen Sie dafür, dass niemand für seine Meinung, die er ausgesprochen hat, bestraft oder ausgegrenzt wird. Achten Sie darauf, dass Gespräche und Diskussionen sachlich bleiben – Vorwürfe und Anschuldigungen lösen keine Probleme, sondern emotionalisieren die Teilnehmer. Und zu guter Letzt gilt, dass es keine absolute Wahrheit geben kann.