Syrien und die Normalität völkerrechtlicher Lynchjustiz

Bezüglich des sogenannten „Vergeltungsschlages“ der amerikanischen, britischen und französischen Streitkräfte gegen ausgewählte Ziele in der syrischen Hauptstadt Damaskus, gilt es, sich die folgenden Tatsachen vor Augen zu führen:

Friedensnobelpreisträger Barack Obama war es, der 2011 die (völkerrechtlich illegale) Absetzung von Baschar al-Assad in Syrien verlangte. Daraufhin hat die CIA, gemeinsam mit Saudi Arabien (und anderen Feinden Syriens) eine geheime Operation gestartet, um einen Staatsstreich in die Wege zu leiten. Die Folge war und ist ein „Bürgerkrieg“, der bei genauerem Hinsehen tatsächlich einen gewöhnlichen Stellvertreterkrieg (proxy war) darstellt. Mit anderen Worten, die legitime syrische Regierung (mit ihren russischen und iranischen Alliierten) verteidigt ihr Staatsgebiet gegen Kräfte, die von den Feinden Syriens rekrutiert, bezahlt, ausgerüstet und mit strategischen und taktischen Informationen versehen werden. Die unabsichtliche Etablierung von ISIS/ISIL war ein „Kolleteralschaden“, der medial nicht unter den Teppich gekehrt werden konnte und eine russische Intervention moralisch rechtfertigte. Sicherlich sehr zum Ärgernis der Planer im Pentagon, die auf ein ähnliches Ergebnis wie in Libyen hofften. Die  mit militärischer Gewalt herbeigeführte „Befreiung“ und „Demokratisierung“ des nordafrikanischen Staates und damit einhergehend die Zerstörung der zivilen Ordnung trägt ungeahnte Früchte. So wurde beispielsweise der Sklavenhandel als lukratives Geschäftsmodell erkannt.

Zurück zu Syrien. Columbia University Professor und Sonderberater der UN Jeffrey Sachs getraute sich in der Sendung Morning Joe (MSNBC) den wahren Sachverhalt darzulegen und fügte an, dass der Konflikt bisher 600.000 Tote und über 10 Millionen Flüchtlinge zu verantworten hat. Admiral James Stavridis spricht sogar von über 16 Millionen vertriebenen syrischen Staatsbürgern – bei einer Einwohnerzahl von rund 21 Millionen Menschen. Hier ein ausführlicher Artikel von Prof. Sachs über die Lage in Syrien, der bereits im Februar d. J. erschienen ist: Ending America’s Disastrous Role in Syria.

Bezüglich des angeblich von Präsident Assad angeordneten Giftgasangriffs wurden bis dato keine Beweise von Washington oder London vorgelegt. Gegenwärtig steht Aussage gegen Aussage. Eine Delegation der OPCW (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons), die den Vorfall offiziell untersuchen wollte, wurde an der Ausreise nach Damaskus für eine Weile aufgehalten. Zwischenzeitlich erfolgte der „Vergeltungsschlag“. Trotzdem möchten die Verantwortlichen ihre Mission fortsetzen und Beweise sammeln, die für oder gegen einen Giftgasanschlag sprechen und – falls zutreffend – von welcher Kriegspartei dieser ausgeführt wurde.

Auf den spitzfindigen Punkt gebracht: Friedliebende, Gesetz und Ordnung hochhaltende westliche Demokratien schießen zuerst auf den Verdächtigen, danach gehen sie – vielleicht, vielleicht auch nicht – daran, das Verbrechen zu untersuchen. Erinnert es nicht an die dunklen Zeiten der Lynchjustiz in den USA, der Hexenprozesse in Europa?

Prof. Jeffrey Sachs schließt mit folgenden Worten [meine Übersetzung]:

»Eine große Kriegsanstrengung wird geheim gehalten, niemals im Kongress debattiert, niemals dem amerikanischen Volk nähergebracht und von Präsident Obama unterzeichnet. Eine Erklärung gab [und gibt] es nicht.

Und das führte zum Chaos. Und in dieses Chaos jetzt auch noch Raketen hineinzuschießen ist keine Lösung. Wir müssen uns dem UN Sicherheitsrat zu- aber nicht abwenden und uns gemeinsam mit den Russen auf eine Strategie einigen, wie man diesen Konflikt beendet.

Diesen Konflikt zu beenden bedeutet, dass wir aufhören, die Regierung [von Bashar al-Assad] zu stürzen. Dass wir aufhören, die Rebellen zu unterstützen, die die syrische Regierung stürzen möchten. Deshalb geht der Krieg weiter. Weil wir, bis zum heutigen Tage, hinter den Rebellen stehen und versuchen, eine Regierung zu Fall zu bringen – unter Missachtung des Völkerrechts, der Charta der UN, des gesunden Menschenverstandes [und] eines gangbaren Weges.«

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10 Kommentare zu „Syrien und die Normalität völkerrechtlicher Lynchjustiz“

  1. Interessant ist, wie schnell westliche Länder sich einigen, wenn’s um Militärschläge geht, aber bei anderen Themen wie z.B. Umweltschutz sich so schwer tun. Also bei Gewalt geht’s schnell.

  2. Grauslich ist auch, dass sich alles wiederholt und dass selbst ich, dem das nicht egal sein kann, ein gefühl des abgestumpftsein zu empfinden beginne, mir ein gefühll der gleichgültigkeit entgegen blickt, was mich auch sehr erschreckt. Aber durch solche artikel, wie diesen, ich wieder aufwache. und ich glaube das ist der sinn vom schreiben und berichterstatten, – dass einem das menschsein nicht ganz verloren geht, für die, die das reflektieren zur seite geschoben haben, weil ja alles so weit weg ist.

    1. Ja, die Chose mag weit weg sein, doch tatsächlich geht es um die Themen „Vertrauen“ und „Wahrheit“. Wenn heimische Medien die Propaganda aus Washington, London und Paris unkritisch wiederholen, für blutige Kriege und zerstörerische Konflikte Partei ergreifen, verlieren sie an Vertrauen. Mehr noch, sie machen sich mitschuldig – und egal wie Journalisten und Redakteure ihre einseitige Berichterstattung auch (für sich) erklären und gutheißen, früher oder später holt sie die Vergangenheit ein.

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